Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 65
Es kommt der Beschlussantrag der Gemeinderäte Nepp, Blind, Seidl, Jung, Aigner betreffend Neuwahl zur Abstimmung. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ gegen Neos, SPÖ und Grüne. Damit hat der Antrag nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaften im Jahr 2016. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt mit der Postnummer 17.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wieder in den Niederungen der Tagesordnung, leeren sich die Sitze. Wie die Frau Vorsitzende gesagt hat, geht es um die Erhöhung eines Rahmenbetrages, und zwar einer bereits bewilligten Projektförderung über 1 Million EUR um weitere 131.400 EUR für die Wissenschaftsprojektförderung. Ich sage es gleich: Wir lehnen das ab.
Selbstverständlich steht die FPÖ für eine Stärkung Wiens als Wissens- und Wissenschaftsstadt. Ich kenne schon die Argumente, wir haben heute lange darüber diskutiert, es kann nicht genug Geld in die Wissenschaft und Forschung fließen, aber das funktioniert natürlich nur, solange auch genug Geld vorhanden ist. Wir werden in den nächsten Tagen sicherlich noch ausführlich darüber diskutieren, dass das nicht der Fall ist.
In so einer budgetären Knappheitssituation erwarte ich mir eigentlich die politische Verantwortung und auch den politischen Willen, sich zu überlegen, was wie gefördert wird. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich - es ist eben mein Steckenpferd -, solange die Musikschulen derartig im Argen liegen in einer Stadt wie Wien, die die Musikstadt ist und, wie wir heute gehört haben, auch als großer Tourismusmagnet gilt, nicht zuletzt auch wegen der Musik. Solange aber die Musikschulen derartig vernachlässigt werden und es nicht in jedem Bezirk eine Musikschule gibt - es mangelt an Lehrern, an Instrumenten, an Räumlichkeiten - und dieser politische Wille, hier etwas zu unternehmen, fehlt, werden wir einer Aufstockung dieses Rahmenbetrages nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Den politischen Willen gibt es bei den Musikschulen nicht, den gibt es aber sehr wohl, wenn wir im Gemeinderat über einen Akt verhandeln, bei dem eigentlich schon alles beschlossen und auch die Fördermittel schon ausgezahlt sind. Das, meine Damen und Herren, ist eine Verhöhnung dieses Gremiums. Da werden wir sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir uns nämlich den Antrag genauer anschauen, was ich gemacht habe, so sehen wir, dass wir heute über Projektförderungen diskutieren sollen, die mit Stichtag 16.9.2016 gewährt wurden. Ich frage mich, was wir da überhaupt diskutieren. Selbst im Ausschuss war das Thema schon gegessen. Das, finde ich, ist eigentlich, wie gesagt, eine echte Verhöhnung. Aber das ist eben die Einstellung von Rot-Grün, feudales Mäzenatentum. Mit Demokratie hat das gar nichts zu tun!
Aber das ist für mich nicht Grund allein - es wäre eigentlich Grund genug -, das abzulehnen. Wenn man sich das nämlich noch genauer anschaut, so haben wir acht Seiten von Projektförderungen, die da aufgelistet sind. Es handelt sich dabei um rund 140 Projektförderungen mit Beträgen zwischen 1.000 EUR und 40.000 EUR. Es gibt nicht die Möglichkeit, über diese einzelnen Projekte zu diskutieren. Erstens, weil eh schon beschlossen und gewährt, zweitens, weil man eigentlich auch gar nicht willig und willens ist, mit uns über diese Themen zu diskutieren.
Es gibt nicht die Möglichkeit einer getrennten Diskussion und damit natürlich auch nicht die Möglichkeit einer getrennten Abstimmung. Ich kann wieder nur fordern, was ich eigentlich schon bei jeder Sitzung fordere: Her mit einer Liste der abgelehnten Subventionen, damit wir einmal in der Lage sind, gesamthaft unserer politischen Verantwortung nachzukommen!
Weiters - was ich auch schon letztes Mal gefordert habe - verweise ich auf die Anträge der letzten Gemeinderatssitzung auf Änderung der Subventionsrichtlinien, weil wir wissen wollen, welche dieser Projekte schon anders mittelbar und indirekt gefördert werden. Aber auch das ist nicht möglich. Da fehlt es einfach am politischen Willen.
Daher, wie gesagt, lehnen wir diese Postnummer ab, weil diese Art und Weise, wie man mit solchen Förderungen umgeht, wie man letztendlich mit diesem Gemeinderatsgremium umgeht, für uns völlig inakzeptabel ist und wir dieses feudale Mäzenatentum von Grund auf gänzlich ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Straubinger. - Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Nittmann hat gerade gesagt, die Freiheitlichen unterstützen die Wissenschaften und finden das so wichtig, aber können der Förderung nicht zustimmen, weil man irgendwie etwas anderes gegenrechnet. Und wenn ich noch die NEOS im Ohr habe, die mehr Mittel für die Wissenschaft wollen, dann sieht man, was eben Regierungsarbeit ist, nämlich dass man einen Weg findet, beides irgendwie möglich zu machen und durchaus auch Prioritäten zu setzen, indem man eben Wissenschaft unterstützt und auch Förderungen zustimmt.
Das ist ein Rahmenbetrag - um hier auf ein paar Punkte einzugehen -, wie es ihn in der Kultur mehrmals gibt, und zwar auch deswegen, weil er es möglich macht,
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