Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 65
dass man sehr flexibel und schnell auf Anfragen und auf Anträge für eine Förderung reagieren kann. Das ist sinnvoll, weil man dann eben nicht um jeden 1.000 EUR oder 2.000 EUR Betrag oder 3.000 EUR Betrag in den Gemeinderat muss, sondern das schnell unterstützt werden kann; vor allem im Wissenschaftsbereich ist das ganz wesentlich. Es gibt auch bei diesen Projektförderungen Kriterien, die man auf „wien.at“ findet. In der Kulturabteilung findet man unter Förderungen eine Auflistung der Kriterien, die herangezogen wird, um zu beurteilen, ob ein Projekt förderungswürdig ist oder nicht.
Ich bitte daher um Zustimmung zu dieser Erhöhung des Rahmenbetrages, weil ich glaube, wir sollten die Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität jedenfalls den Berufeneren überlassen, und die Beurteilung der Förderwürdigkeit soll anhand der Kriterien, die die Wissenschaftsabteilung der Stadt veröffentlicht hat, erfolgen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 17. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Herr GR Maximilian Krauss ist ab sofort dienstlich verhindert und entschuldigt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung einer Subvention für die Nachwuchssportförderung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten, aber es ist niemand zu Wort gemeldet.
Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Geschäftsstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Adaptierung und Verlängerung der gemeinsamen Förderung für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer mit der Wirtschaftskammer Wien. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Danke schön. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich mache es ganz kurz: Meine Fraktion wird dem vorliegenden Poststück natürlich seine Zustimmung geben. Wir haben heute schon im Zuge der Fragestunde darüber diskutieren können, nicht zuletzt auch mit der Frau Wirtschaftsstadträtin, wie wichtig es ist, alle Möglichkeiten zu erörtern und wahrzunehmen, um Impulse am Arbeitsmarkt, um Impulse für das Wirtschaftswachstum in dieser Stadt zu setzen. Da sind uns auch Dinge wie die eben angekündigte Postnummer durchaus genehm und finden unsere Unterstützung.
Ich möchte aber diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzen, um zwei weitere Beschlussanträge einzubringen, die für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt aus Sicht meiner Fraktion von ganz großer Relevanz sind. Mehrfach thematisiert, mehrfach schon Gegenstand von durchaus kontroversiellen Diskussionen hier im Gemeinderat, ist leider Gottes bis dato noch immer nichts weitergegangen hinsichtlich der Haltung der Arbeitnehmer im Sinne der Sozialpartnerschaft. Es geht um die Errichtung von Tourismuszonen in Wien betreffend die Sonntagsöffnung. Daher bringen wir, nämlich meine Wenigkeit, Kollege Aichinger und Kollegin Olischar, den Antrag ein, dass man sich klar für Tourismuszonen aussprechen möge und in weiterer Folge diese auch seitens des Herrn Landeshauptmannes festlegen soll. (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite Antrag betrifft ein Infrastrukturthema, welches ebenfalls von großer Relevanz ist, nämlich die dritte Piste des Flughafens Wien Schwechat. Wir wollen auch im Flugverkehr Drehscheibe in Mitteleuropa sein. Wir wollen nicht, dass die Passagieraufkommen auf andere benachbarte Flughäfen wie Bratislava abwandern, denn auch der Flugverkehr ist eine Wirtschaftsdrehscheibe. In diesem Sinne ist es wichtig, dass man auch den Flughafen Wien Schwechat ausbaut, mit allen damit verbundenen technischen Möglichkeiten, die es gibt, um die Belastung der Bevölkerung niedrig zu halten. Curved Approach - ich will in die Diskussion jetzt gar nicht überbordend eingehen, aber da gibt es ja schon viele Möglichkeiten. Tatsache ist, eine Millionenstadt braucht einen Flughafen, der diesen Ansprüchen auch gerecht wird. Wir wollen, dass Wien Schwechat diesbezüglich ausgebaut wird. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler.
GR Klaus Handler (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin!
Gleich vorweg, wir werden diesem Antrag auch zustimmen, weil wir sagen, die Förderung von Unternehmen ist wichtig. Ich möchte nur ein paar kleine Anmerkungen dazu machen. Im Antrag steht Jungunternehmer, schaut man sich das aber genauer an, sieht man, dass eigentlich alle Unternehmen gefördert werden. Das ist zwar nur eine Kleinigkeit, denn ich bin ja froh, dass alle Unternehmen in Anspruch nehmen können, Förderungen zu bekommen, jedoch betrifft das eben nicht nur Jungunternehmer.
Weiters sind es 300.000 EUR, die wir fördern, und die Wirtschaftskammer gibt noch einmal 300.000 EUR dazu. Ich muss aber sagen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie es jetzt sind, sollte man bei dieser Förderung durchaus andenken, dass man das Ganze erhöht. Die Förderung war auch in Vorperioden - ich habe es mir
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