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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 65

 

in der Lage wäre, solche Gebäude zu kaufen oder selbst zu errichten.

 

Es stellt sich natürlich die Frage nach dem Immobilienmanagement: Hat man nicht ohnehin im Besitz der Gemeinde geeignete Liegenschaften? Ist die Miete preisangemessen? Gibt es eine Vergleichsrechnung zum Kaufen?

 

Ein paar Meter vom Rathaus entfernt haben wir den Glaspalast von Harry Glück an der 2er-Linie, und es gelingt der Gemeinde Wien nicht, diesen zu verwerten. Seit langer Zeit steht dieser leer, aber gleichzeitig entschließt man sich, von einem Fremden Büroräumlichkeiten in der Seestadt Aspern anzumieten.

 

Der Quadratmeterpreis ist ein stolzer. Ich gehe jetzt schon zum wiederholten Male mit dem Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer hier heraus ans Rednerpult. Wenn man sich da so anschaut, wie denn die Büroflächenmieten in der Donaustadt ausschauen, dann kommt man auf einen maximalen Quadratmeterpreis von 13,70 EUR/m² Mietfläche. Im gegenständlichen Akt haben wir hingegen netto 13,20 EUR, mit dem Umsatzsteuersurrogat kommen wir auf 15,20 EUR/m² - und das bei einem so potenten Mieter, wie es die Gemeinde Wien ist, bei einer sehr großen Fläche und noch dazu bei einem Kündigungsverzicht auf 15 Jahre! Das ist ja wirklich die schönste Situation, die man sich als Vermieter nur vorstellen kann.

 

Eines fehlt mir zumindest im Akt: Die Opposition kann ja leicht, wenn auch fundiert behaupten, dass das Kaufen günstiger wäre, aber es wäre schon naheliegend in dem Akt, dass man sich auch mit der Alternative, nämlich mit der Kaufvariante, auseinandersetzt und fragt, ob das nicht die günstigere wäre. Ich weiß natürlich, dass diese Stadt budgetäre Probleme hat, aber das ist ja das Traurige: Dass die Schulden so anstehen, dass die finanzielle Situation eine immer schlechtere wird, weil man die Probleme nur in die Zukunft schiebt. Wir zahlen als Gemeinde Wien für dieses Bürogebäude, für diese Fläche in 15 Jahren einschließlich der Betriebskosten 11,5 Millionen EUR.

 

Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass ich 1 m² Büro sehr fein, bestens ausgestattet um 3.500 EUR/m² bauen kann, dann komme ich zu Errichtungskosten der Größenordnung von 12 Millionen EUR. Also ob jetzt 15 oder 20 Jahre, es würde sich wohl in jedem Fall rechnen, so ein Gebäude anzuschaffen, zu bauen oder zu kaufen.

 

Das ist einfach nicht wirtschaftlich. Das ist die einzige Form des Wirtschaftens, die sich scheinbar in diesem Jahr ausgeht. Aber wir sollten ja wirtschaften mit Fernblick, zumindest mit Blick in die nächsten Jahre. Insofern ist es nicht gut gewirtschaftet, insofern können wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Mag. Pawkowicz zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

14.02.59

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Heute ist ein guter Tag - ein guter Tag für alle Spekulanten, für die Freunde dieser Wiener Stadtregierung, für die Haberer von Rot-Grün, aber ein schlechter Tag für alle Wienerinnen und Wiener, für die Steuerzahler in dieser Stadt.

 

Worum geht es bei diesem konkreten Aktenstück? Hier soll auf einem Grundstück in der Seestadt Aspern ein Büro angemietet werden mit etwa 2.500 m² Fläche, und zwar um einen Mietpreis, der in Wirklichkeit deutlich über jenem Preis liegt, der normalerweise marktüblich ist und bezahlt wird. Tatsächlich sind hier nun rund 13,50 EUR angepeilt, netto, versteht sich - auf die Umsatzsteuerthematik komme ich nachher noch zu sprechen.

 

Nur zum Vergleich: Wenn Sie heute eine ebenso gut ausgebaute Fläche auch im Erstausbauzustand etwa beim sogenannten „Euro Plaza“ mieten - das ist jener Bereich in Meidling oberhalb des Bahnhofs Meidling, in sehr zentraler Lage, aber etwa 300 m vom U-Bahn-Ausgang entfernt -, dann haben Sie dort Preise von etwa 12,50 EUR laut Mietverträgen, die derzeit abgeschlossen werden. Das ist um 1 EUR billiger als die Geschichte in der Seestadt Aspern, und das, obwohl die Seestadt Aspern so gut wie nicht nachgefragt ist.

 

Es gibt derzeit für die Seestadt Aspern faktisch keinen Büromarkt. Das heißt, eigentlich stimmt das nicht ganz. Es gibt schon einen Büromarkt. Der Büromarkt in der Seestadt Aspern ist erst vor Kurzem entsprechend aufgebaut worden. 11.000 m² Bürofläche wurden dort angemietet. Es ist der größte Mieten-Deal in diesem Halbjahr, der dort getätigt wurde, und zwar inklusive aller privaten und aller sonstigen Anmietungen, die es am Büromarkt in Wien gegeben hat. 11.000 m² wurden in der Seestadt Aspern angemietet, und zwar von der Stadt Wien in den letzten Monaten.

 

Das heißt, der einzige Vergleichspreis, den wir haben, ist der von der Stadt Wien selbst. Die Stadt Wien hat bisher etwas mehr noch bezahlt als bei dem aktuellen Projekt. Hier gibt es im speziellen Fall einen vermeintlichen Rabatt von 30 Cent/m², das ist eine Abweichung von 3 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Preis. Ich bezeichne das nicht als Rabatt, sondern bestenfalls als Skonto, und das, obwohl gleichzeitig die Bonität der Stadt Wien normalerweise für jeden Vermieter ein Grund wäre, preislich deutlich nachzulassen.

 

Nur zum Vergleich: Wenn ein internationaler Konzern, IBM beispielsweise, irgendwo eine Fläche mietet, dann schlecken sich normalerweise die Vermieter alle zehn Finger ab. Denn sie bekommen damit einen Mieter, der unter Umständen eine entsprechende „Muttergarantie“ legt. Das ist eine Ausfallshaftung der Konzernmutter, bei der es dann kein Mietausfallwagnis gibt. Dann gibt es kein Leerstandrisiko für den Vermieter! Und dieser Entfall des Leerstandrisikos bedeutet bei jeder anderen Vermietung am freien Markt normalerweise die Option für einen satten Rabatt auf den Mietpreis.

 

Die Stadt Wien hat derzeit eine der höchsten Bonitäten, die man haben kann, trotz ihrer Verschuldung. Warum? Weil eben im Hintergrund die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen. Und allein diese Bonität bedeutet auch hier, dass normalerweise jeder private Vermieter selbstverständlich schaut, dass er im Idealfall nicht einmal einen Konzern, sondern einen staatlichen oder halb

 

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