Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 65
Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 13, die wir getrennt durchführen werden.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Förderung an den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesstelle Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, SPÖ, GrüneN gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS; damit angenommen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Förderung an den Wiener Familienbund ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist gegen die Stimmen der NEOS so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung von Büro- und Nebenflächen in der Seestadt Aspern für die MA 54. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Letzte Woche wurde der Ausbau des Technologiezentrums in der Seestadt präsentiert. Es handelt sich dabei um die Erweiterung des bestehenden Technologiezentrums um 2 neue Gebäude mit knapp 10.000 m² an Produktions-, Labor- und Büroflächen. Das dient der Forschung, das dient einem neuen Zentrum für Industrie 4.0 in der Seestadt, und das finden wir gut. Die Errichtung dieses Gebäudes, die mit dem 1. Bauabschnitt ab 2018 erfolgen soll, wird in etwa 18 Millionen EUR kosten.
Warum erzähle ich Ihnen das? - Diese 18 Millionen EUR entsprechen ungefähr dem, was 10 Jahre Anmietung für Magistratsabteilungen in einem anderen Gebäudekomplex in der Seestadt kosten. Das heißt, in 10 Jahren habe ich dort an Mieten 18 Millionen EUR. Das ist genauso hoch wie die Errichtung eines Gebäudes für Technologie und Forschungseinrichtungen durch die Stadt Wien. Das ist etwas, das wir eigentlich nicht verstehen. Denn warum schafft es die Stadt nicht, auch eigene Gebäude für Magistratsabteilungen entsprechend zu errichten? Warum muss die Stadt Grundstücke an Bauträger verkaufen und sie dann später über Gebäude wieder anmieten? Warum macht das die Stadt?
Das hat natürlich sehr viel mit der Schuldenpolitik der Stadt zu tun, denn die Stadt kann es sich nicht mehr leisten, Gebäude für eigene Magistratsabteilungen zu errichten oder zu kaufen, denn langfristig ist das natürlich ökonomisch gesehen die weitaus bessere Lösung. Jeder vernünftige Kaufmann oder jede vernünftige Kauffrau würde auch dementsprechend entscheiden, weil es langfristige Investitionen sind. Das ist etwas, das wir nicht verstehen.
Zu diesem Thema wurde bereits im Juni gesprochen, und auch im Juni war die Kritik diesbezüglich sehr groß, dass es eigentlich nicht einzusehen ist, dass die Stadt hier ein Gebäude anmietet, das sie selber deutlich günstiger errichten beziehungsweise erwerben könnte. Auch Kollege Ulm hat sich sehr kritisch dazu geäußert. - Das ist die eine Ebene.
Die andere Ebene ist: Wenn wir uns anschauen, diese 10.000 m², die in der Seestadt in einem Gebäude angemietet werden, dienen für zirka 240 Arbeitsplätze für MagistratsbeamtInnen. Das bedeutet, das sind knapp 40 m² pro Arbeitsplatz. Und wenn man das jetzt mit den Vorgaben über das Raumbuch der Amtshäuser betrachtet - ich spreche von zirka 14 m² pro Arbeitsplatz -, und wenn man dann noch großzügig ist und sagt, okay, wir erweitern das um Besprechungsräume, et cetera, und wir rechnen mit 20 m² pro Arbeitsplatz, so ist es noch immer doppelt so viel. Das ist etwas, das wir nicht verstehen.
Das heißt, hier wird auf der einen Seite eine sehr teure Variante gewählt, nämlich die der Anmietung anstatt der Errichtung eigener Gebäude, und auf der anderen Seite wird extrem großzügig und luxuriös mit Raumflächen umgegangen.
Wenn ich das auch wieder mit der Arbeitssituation von ÄrztInnen und Pflegern im Wiener Krankenanstaltenverbund vergleiche, die mittlerweile bei den 12,5-Stunden-Schichtdiensten gar keine Unterbringungsmöglichkeit mehr haben, wo sie ihre Sachen ablegen, dann ist das etwas, das ich nicht verstehe.
Das heißt, auf der einen Seite ist man sehr, sehr großzügig und luxuriös mit den Flächen, und auf der anderen Seite sind diese sehr knapp. Das heißt, das ist ein Thema, das wir schon vor dem Sommer sehr kritisch betrachtet haben. Deswegen werden wir auch diesem Antrag entsprechend diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, denn es ist ganz klar, dass die Stadt eine andere Immobilienmanagementpolitik braucht und man sich wirklich überlegen muss, wo macht letztendlich die Errichtung im eigenen Interesse der Stadt Sinn und wo macht die Anmietung Sinn.
In diesem Fall würde ich meinen, dass das langfristig die deutlich teurere Variante und insofern eine Verschwendung ist, die letztendlich die Wiener Steuerzahler, die Wienerin und der Wiener, zahlen müssen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr verehrte Damen und Herren!
Ich kann es auch kürzer machen, zum einen, weil ich in weiten Belangen meinem Vorredner, Herrn Dr. Gara, zustimmen kann. Ich sehe die Problematik wie von ihm dargestellt. Zum anderen kann ich mich kurz halten, weil wir das Thema ja schon öfter an dieser Stelle debattiert haben. Wir haben es mittlerweile regelmäßig, das muss man schon sagen, mit Akten zu tun, die vorsehen, dass für Magistratsabteilungen Gebäude angemietet werden. Wir haben nicht mehr die Situation, dass die Gemeinde
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