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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 65

 

Wer ist Geschäftsführer der Effektiv GmbH? Das ist der Herr Günter Kerbler. Er ist in der Öffentlichkeit bekannt und wird einer Gruppe grüner Realos zugeordnet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Oh!) Diese Gruppe grüner Realos ist bekannt dafür, dass sie sehr gute Geschäfte macht und einen großen Teil ihrer guten Geschäfte im Umfeld der Stadt Wien macht. (GR David Ellensohn: Der ist ja kein Grüner!) Soll sein, der Herr Günter Kerbler ist Geschäftsführer, ist ein grüner Realo, gibt's ja auch.

 

Wem gehört die Effektiv Liegenschaftsbesitz GmbH? Die gehört zu 100 Prozent der K 5 Beteiligungs GmbH. Okay, das hört sich nicht besonders aufregend an. Geschäftsführer: Günter Kerbler, von dieser Aufregung habe ich ja schon erzählt. Schauen wir uns an, wie es weitergeht. Wem gehört diese K 5 Beteiligungs GmbH? Die gehört der K 5 Privatstiftung. Und was kann man im Register nachschauen? Bei einer Privatstiftung sieht man im Register nicht viel, aber man sieht im öffentlichen Register den Namen der Vorstandsmitglieder, und eines der Vorstandsmitglieder dieser K 5 Privatstiftung ist die Frau Renate Chorherr. Jetzt sage ich nichts mehr. Ich sage ganz bewusst nichts mehr, stelle nur kurz den Deal dar.

 

Die Grundstücksgeschichte: Eigentümer des Grundstückes: die Stadt Wien. Die Stadt Wien verkauft an eine Gesellschaft im Umfeld der Kerbler-Gruppe, sagen wir es so, die schlussendlich einer Privatstiftung zuzuordnen ist, nämlich mit dem Vorstandsmitglied, das ich schon genannt habe. Das wird nur gemacht, damit am Ende die Stadt Wien das Ganze wieder anmietet zu Konditionen, die, wie wir schon gehört haben, weit weg von den marktüblichen sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Supersauber!) Absolut sauber, sauber grün, herrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber losgelöst von dieser konkreten Geschichte und Struktur - dafür wird man sich noch ein bisschen interessieren - ist dieses Geschäftsstück auch allgemein interessant. Die zuständigen Beamtinnen und Beamten haben berichtet, dass sie verschiedene Varianten nach bestem Wissen und Gewissen geprüft haben. Dafür spricht auch die Dicke des Aktes. Das beweist in Wirklichkeit auch, dass die Beamten ihre Aufgabe korrekt und dankenswert erfüllt haben. Wenn man dann aber fragt, ob auch die Variante der Errichtung eines eigenen Gebäudes geprüft wurde, dann antworten nicht mehr die Beamten, sondern dann springt die Politik ein, und die rot-grünen Politiker sagen, nein, das wurde nicht geprüft, weil die Stadt Wien finanziell nicht mehr zur Errichtung eines eigenen Gebäudes zur Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben in der Lage ist.

 

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: In den Zeiten größter Not, nach dem Ersten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg, ist es gelungen, dass die Stadt Wien eigene Amtsgebäude errichtet hat. Gleichzeitig ist es, nebenbei gesagt, auch gelungen, dass die Stadt Wien Gemeindebauten errichtet hat, ohne dass sie Kapitalgesellschaften oder Private-Partnership-Modelle machen muss, so wie es jetzt beim angeblich neuen Gemeindebau der Fall sein muss. In Zeiten größter Not war Wien in der Lage, eigene Gebäude zu errichten!

 

Nun frage ich mich: Wenn das damals möglich war, gibt es jetzt vielleicht einen anderen Grund? Vielleicht ist nicht die finanzielle Not der Grund, sondern die Hintergründe dieser Geschäftsfälle. Es gibt nämlich auch andere Beispiele. Aber egal, warum es ist. Geht es um den Hintergrund, um den Vermieter, mit dem das Geschäft gemacht wird, oder ist tatsächlich die finanzielle Not der Grund dafür, dass die Stadt Wien, ich will jetzt fast schon sagen, nach der Ära Häupl-Brauner, nicht mehr in der Lage ist, eigene Gebäude zu errichten?

 

Unabhängig von der Antwort auf diese Frage, sage ich: Danke, Herr Häupl, danke, Frau Brauner! Ich sage hier aber auch danke den wenigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von SPÖ und Grünen dafür, dass sie in Kenntnis dieses Sachverhaltes - zumindest die Grünen kennen genau den Sachverhalt und die Umstände - heute dem Bürgermeister das Vertrauen ausgesprochen haben.

 

Ich kann Ihnen hier und den Wienerinnen und Wienern versprechen: Ein freiheitlicher Bürgermeister wird der Stadt Wien wieder ihre Entscheidungsfreiheit zurückgeben (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), nämlich die Entscheidungsfreiheit, ob Verwaltungstätigkeiten in eigenen Gebäuden erfüllt werden oder in angemieteten Fremdobjekten, die Unternehmern aus dem grünen wirtschaftlichen Realos-Umfeld gehören. (Permanente Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch. - GR Nemanja Damnjanovic, BA: Jetzt wird er nervös, der Herr Maresch!) Ich verstehe die Nervosität. Mitten in Wien, 22. Bezirk, Kerbler-Gruppe, K 5-Stiftung, da sind wir, davon reden wir heute hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ. - Ruf bei der FPÖ: Supersauber, der Herr Maresch! - Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Supersauber, die GRÜNEN! Meldet euch zu Wort!)

 

Abschließend: Es freut mich, dass offensichtlich ein gewisses Maß an Zuhörerqualität bei den Grünen erreicht wurde. Schade ist, dass diese Zuhörerschaft sich nicht jetzt darauf bezieht, dass man den Deal überdenkt und sagt, es ist eigentlich nicht anständig, einen derartigen Geschäftsfall zu derartig überhöhten Konditionen mit einem parteinahen Freund zu machen. (Permanente Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie haben noch die Chance, bei der Abstimmung zu zeigen, dass Sie es ehrlich meinen, dass Sie Anstand haben! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich bitte um Ruhe! Auch bei den Zwischenrufen sollte man auf die Wörter achten, die man verwendet, Herr Kollege Maresch.

 

Die Frau Kollegin Meinl-Reisinger ist ab 14 Uhr dienstlich verhindert. Das ist das Erste, was ich sagen wollte, bevor ich dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort erteile.

 

Zweitens begrüßen wir im Gemeinderat eine Delegation der ÖVP. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.20.59

†Berichterstatter GR Kurt Wagner|: Geschätzte Damen und Herren!

 

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