Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 65
ich freue mich, dass Sie jetzt endlich aufwachen, denn genau darum geht es! Es geht darum, Vertrauen für unsere Wienerinnen und Wiener beim Bauen zu schaffen. Das ist genau der entscheidende Punkt, um den es hier geht! (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Ich bitte um mehr Disziplin im Sitzungssaal! Man hört das von heroben sehr schlecht, vor allem wenn alle durcheinander Zwischenrufe machen.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (fortsetzend): Und jetzt kommt's, ganz typisch. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein, ich habe gesagt, ich weiß es ja nicht! Das ist ein wesentlicher Unterschied. Aber offensichtlich fühlt sich jetzt hier der eine oder andere womöglich noch ertappt, wenn ich mir Ihre Reaktionen hier anschaue! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage, auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Alles, was wir hier wollen, ist Vertrauen in das Bauen, Vertrauen und eine Einhaltung des Rechtsstaates, eine Einhaltung der Bauordnung und eine saubere Widmung in dieser Stadt! Das gehört zu Ihrem Ressort und damit gehört dieser Missstand auch Ihnen, und darüber gibt es nichts zu diskutieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich muss wirklich alle um Mäßigung bitten. Es ist ein derartiger Geräuschpegel, dass man gar nichts versteht.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Ellensohn gemeldet.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wenn man da zuhört, könnte der Eindruck entstehen - das war ja auch die Absicht des Redners -, dass irgendjemand von den GRÜNEN irgendetwas gemacht hat, das gesetzlich nicht einwandfrei ist. Bei Verbrechen und Korruption kennen Sie sich aus, deswegen reden Sie gerne darüber. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie sollen tatsächlich berichtigen!)
Nur für die Galerie und für die Leute, die da sind: Ich habe es jedes Mal dabei, das Verbrecheralbum; ich schreibe das mit F, weil da so viele dabei sind. Aber dieses „Haltet den Dieb“-Spiel und Leute Anschütten und dann sagen, ich habe es nicht so gemeint, ich habe es nur so gesagt! (GR Mag. Wolfgang Jung: Berichtigung heißt, hat gesagt und so weiter!) Herr Jung, nicht Sie können bestimmen, was eine tatsächliche Berichtigung ist. Ich bin mitten drin. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie den Herrn Hofer im Fernsehen sehen, benimmt er sich nicht so. Sonst benehmen Sie sich alle so - nur damit man das auch weiß. Das ist das Benehmen der FPÖ, das ist der Normalzustand. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir werden uns alle noch wundern, wer überhaupt noch reden darf, falls Sie jemals etwas zu sagen haben. Das sollten wir gemeinsam verhindern.
Jetzt zur tatsächlichen Berichtigung: Kein einziger Grüner ist im Gegensatz zu Dutzenden Ihrer Parteikollegen vor Gericht gestanden wegen irgendetwas von diesen Sachen. Sie kennen sich aus bei Korruption, weil Sie einen Haufen Experten haben, die schon verurteilt worden sind und noch weiter vor Gericht stehen. (GRin Veronika Matiasek: Hallo!) Es ist ja noch nicht fertig, die Verfahren gegen Ihre Leute laufen ja.
Ich hätte gerne, dass sie einen Ordnungsruf verhängen, auch wenn der Vorsitzende momentan von Ihrer Fraktion ist. Aber ich habe es nur so gesagt, dass es jeder so versteht, aber ich habe es nicht so gemeint - das geht nicht! Diese NLP-Tricks können Sie woanders anwenden! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wofür konkret verlangen Sie den Ordnungsruf?)
Von uns hat überhaupt noch nie jemand ein Gerichtsverfahren anhängig gehabt, das wird auch weiterhin so bleiben. Und wenn Sie das fünfhundertste haben, lese ich Ihnen einmal in einer Sitzung, wo wir Zeit dafür haben, alle 500 vor. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Aber es geht sicher nicht, dass man sich von den Dieben vorwerfen lässt: Haltet den Dieb! Sicher nicht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Widerspruch bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mag. Kowarik gemeldet.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Es ist erstaunlich, was sich da abspielt, wenn einmal eine Diskussion angezettelt wird, die den GRÜNEN ausgesprochen unangenehm ist. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Die Aufregung liegt ganz bei Ihnen, nicht bei uns, das nur nebenbei.
Herr Kollege Ellensohn, und jetzt komme ich drauf zurück, Herr Kollege! Ich weiß nicht, ob Sie die Geschäftsordnung schon einmal gelesen haben, ich hoffe es für Sie, aber eine tatsächliche Berichtigung schaut anders aus. Was Sie da aufführen, ist, dass Sie sich zu Wort melden. Aber missbrauchen Sie nicht ... (GRin Birgit Hebein: Ist das eine Geschäftsordnungsmeldung?!) - Ja, das ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin. Was soll man denn sonst machen, wenn die Geschäftsordnung offensichtlich missbräuchlich verwendet wird, meine Damen und Herren? Ganz so ist es ja auch wieder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie etwas Substanzielles zu sagen haben, dann können Sie sich ganz normal zu Wort melden wie jeder andere Kollege auch, aber missbrauchen Sie nicht die tatsächliche Berichtigung. Das ist nicht angebracht, aus, Schluss, basta! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Was ist mit dem Vorsitzenden? (GR Christian Oxonitsch: Ich habe nur gefragt, ob das nicht eine Frage an den Vorsitzenden ist!) Bis jetzt waren das keine richtigen tatsächlichen Berichtigungen nach der Geschäftsordnung. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das war eine Schmähmeldung!)
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Vizebürgermeisterin. - Bitte schön.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr GR Pawkowicz!
Sie sind meines Wissens nicht Mitglied unseres Ausschusses, jedenfalls sind Sie mir bisher in keiner Sitzung
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