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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 65

 

Zeit, und die Hälfte und überhaupt. Also ich denke mir, wir werden das nicht ohne Grund machen. Aber da sollte sich die FPÖ einmal an der Nase nehmen und über ihre eigene Diskussionskultur nachdenken und dann noch einmal überlegen, ob die Behauptungen von vorhin, wir, irgendwer würde da in die eigene Tasche wirtschaften, stimmen können. Nein! Ich habe den Eindruck, ihr lest entweder die Ausschussunterlagen nicht oder es ist interessiert euch nicht oder ihr wollt schnell nach Hause.

 

Der Kollege Baron war überhaupt gut, der ist zum Beispiel eine Zeit lang immer am Schluss der Sitzung gekommen, weil er offensichtlich auf die Schnelle keinen Parkplatz gefunden hat. (Zwischenruf von GR Karl Baron.) Es war so! Manchmal war es sogar so, dass wenn der Ausschuss eine Stunde gedauert hat, er trotzdem zu spät gekommen ist und gesagt hat, er hat es verwechselt, er hat geglaubt, die Sitzung beginnt später. Wir haben alles durchgespielt. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Karl Baron.) Nein, bessere Vorbereitung verdient sich der Ausschuss. Also nehmt euch selber an der Nase. - Danke! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie auch etwas zur Sache zu sagen? Sie erzählen uns nur Blabla! - Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und dem das Rednerpult verlassenden GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ist das jetzt eine tatsächliche Berichtigung, Kollege Baron? - Bitte.

 

14.35.00

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Kollege Maresch!

 

Wenn Sie nicht mehr wissen, was Sie sagen sollen, dann gehen Sie bitte in Ihre Reihe zurück und behaupten Sie nicht irgendwelche Dinge, die überhaupt nicht stimmen! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sagen Sie mir das Datum von der Sitzung, wo ich am Schluss der Sitzung gekommen sein soll! Kommen Sie heraus! (Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Na, bitte. Sie sind dran. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war zwar jetzt mehr eine Frage, aber wie auch immer. Es hat sich jedenfalls Herr GR Mag. Pawkowicz noch einmal zu Wort gemeldet. Er hätte noch elf Minuten Redezeit. - Bitte.

 

14.35.40

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Maresch, jetzt haben wir Sie schon wieder ertappt. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wirklich?) Ja, zuerst haben Sie ganz erschüttert dazwischengerufen, wie wir Sie dabei erwischt haben, dass unter anderem die Verbandelungen bei dieser Vermietung ins grüne Eck führen, und jetzt erklären Sie uns hier großzügig, wie das mit der Gesprächskultur ist. Ich darf Sie daran erinnern, wie ich bei diesem Gemeinderatsausschuss das Wort ergriffen habe, zuerst mit drei Wortmeldungen zum einen Tagesordnungspunkt, dann mit noch einmal drei Wortmeldungen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Dann haben Sie mich nach der dritten Wortmeldung gleich sehr anständig - vollkommen korrekt im Sinne der Geschäftsordnung - darauf hingewiesen, dass es das dann war, denn ich darf ja leider nur drei Wortmeldungen machen, es darf dann ein Kollege weitersprechen. Also nur so viel dazu. Ganz recht war es Ihnen ja offensichtlich nicht, dass wir über solche für Sie unangenehmen Dinge diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines zeigt sich sehr deutlich: Wenn alles ruhig abgeht, ist ja alles eitel Wonne; aber wenn man einmal irgendeinen Grünen erwischt bei irgendeiner Geschichte, die vielleicht nicht so glatt läuft, dann werden plötzlich ganz andere Saiten aufgezogen. Zum Beispiel wenn es darum geht, dass es Ihnen am Willen mangelt, in dieser Stadt das Vertrauen zum Bauen zu schaffen. Ihrer Fraktion mangelt es am Willen, dafür zu sorgen, dass es in dieser Stadt ordentliche Widmungen gibt. Dank Ihrer Fraktion gibt es Bausperren in einem großen Gebiet dieser Stadt Wien, und die Leute wissen nicht, worauf sie überhaupt noch vertrauen können. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es ist nun einmal so, dass es Ihr Ausschuss ist, der nach sehr unklaren Richtlinien und Regeln, nach Gutdünken und großteils nur mit einfacher rot-grüner Mehrheit die Entscheidung darüber trifft, wer in dieser Stadt bauen darf und wer nicht, nämlich bei jedem einzelnen Bauakt, der sich in einem Bausperrgebiet betrifft; bis hin zu Hochhäusern, die sich unmittelbar neben kleinen Häusern befinden, wo man normalerweise ganz klar vor dem Verfassungsgerichtshof recht bekommt.

 

Ich habe das vorher schon gezeigt. Ich habe im Ausschuss unter anderem einen konkreten Fall gebracht und habe dort gesagt (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Sie können nachher ohnehin darauf antworten -: Wie schaut's denn aus von wegen, man muss auf das Landschaftsbild achten? Wie sieht es denn aus, wenn beispielsweise in so einem Gebiet mit Bausperre der Kleingärtner - erwähnt habe ich das Beispiel Sagedergasse - sagt, na ja, ist eh Bausperre, daneben gibt es jetzt ein zehnstöckiges Gebäude, auch ich möchte etwas Großes bauen? Postwendende Antwort: Nein, das geht nicht! Das geht nicht, denn das Kleingartengebiet ist ja eine in sich geschlossene Geschichte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ist ein Unterschied!)

 

Dann habe ich gesagt: Na gut. Dann nehmen wir eben das Gebäude direkt neben dem zehnstöckigen Haus, nicht die ganze Kleingartenanlagen, nehmen wir den unmittelbaren Nachbarn, der jetzt ein zehnstöckiges Haus vor seinem Fenster hat. Dann war die Antwort: Nein, das geht auch nicht, denn das ist ja Kleingartengebiet. Und auf den Hinweis, dass man ja in dem Fall einfach den Bauplatz schaffen kann, dass man also das Ding herauslöst und sagt, dann bauen wir dort, hat mir der zuständige Beamte allerdings in diesem Fall gesagt: Ich würde ihm aber nicht raten, dass er das macht. Warum nicht? Weil hier vielleicht nicht das notwendige Kuvert fließt? Ich weiß ja nicht, nach welchen Kriterien Sie entscheiden. Genau das ist das Problem, das wir hier haben. (Beifall bei der FPÖ. - Heftiger Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist eine Unterstellung!)

 

Nein, das ist keine Unterstellung! (GR Mag. Josef Taucher: Was haben Sie für Erfahrungen?!) Ich habe es Ihnen nicht unterstellt, sondern ich habe gesagt, ich weiß es nicht. (GR Mag. Josef Taucher: Ordnungsruf!) Aber

 

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