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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 65

 

eben da um eine notwendige Schule im 2. Bezirk geht. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich alle Fraktionen darum bitten, dass ich in den Bänken nur Personen toleriere, die hier auch sitzen dürfen, das heißt, Mitglieder des Hauses oder Bezirksvorsteher. Sonst hat niemand etwas in einer Bank verloren. Ich hoffe, diese Botschaft ist für alle klar rübergekommen. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das gilt für alle?) Ja, das gilt für alle. Ich habe niemand Besonderen angesprochen. Ich habe gesagt: Für alle, für alle Fraktionen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.46.46

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als letzter Redner des heutigen Tages mache ich es recht kurz. Wir sind ja bei Schulausbauten, die in den letzten Jahren in der Stadt Wien stattgefunden haben, meistens recht kritisch und haben auch sehr oft dagegen gestimmt. In dem Fall habe ich nichts einzuwenden und finde es als gutes Beispiel, wie man EU-weit ausschreiben kann, um ein Grundstück auch zu finden. Es ist relativ logisch, wenn man ortsnah eine Volksschule braucht und es dort kein Grundstück gibt, dass man etwas kaufen muss. In diesem Bestbieterprinzip ist recht sauber gewählt worden, wie man zu diesem Grundstück kommt. Es ist auch die Option des Kaufvertrags drinnen, weshalb ich dieses Projekt begrüßenswert finde.

 

Es ist ja großteils diskutiert worden um die Frage Ganztagsschule, gibt es noch Wahlfreiheit, gibt es keine Wahlfreiheit? Ich sehe es genauso wie die SPÖ. Es gibt diese Wahlfreiheit in Wien noch. Es gibt unterschiedliche Schulformen. Ein hoher Bedarf nach verschränkten Ganztagsschulen ist einfach da, und da ist es logisch, dass man, wenn man neue Schulen errichtet, diese auch als Ganztagsschulen anbieten kann, ohne dass dadurch die Wahlfreiheit irgendwie eingeschränkt wäre. Was uns allerdings schon ein Anliegen ist, ist, dass bestehende Schulen, die in Formen der verschränkten Ganztagsschule umgewandelt werden sollen, nur mit der Zustimmung der Schulpartner umgewandelt werden, weil hier gibt es in der Stadt eine andere Handhabung wie auf Bundesebene. Das finde ich nicht gerechtfertigt. Ich finde es schon wichtig, wenn Schulen umgewandelt werden, dass das die Schulpartner auch bestimmen sollen. Deshalb haben wir da diesbezüglich auch einen eigenen Beschlussantrag geschrieben, weil uns der der ÖVP zu weit geht, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Bevor ich zur Abstimmung komme, werde ich den letzten Antrag, der eingebracht worden ist, in Ruhe registrieren.

 

15.49.37 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist daher mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.

 

Zu den drei Anträgen, die vorliegen:

 

Der erste Antrag ist von der ÖVP betreffend Mitspracherecht für Familien und Lehrinnen und Lehrer. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird angenommen von ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Gemeinderat fordert die Wiener Kinder- und Jugendanwältin auf, zurückzutreten. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, also die FPÖ hat dem zugestimmt gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Wiener Schulorganisationsgesetz. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNE, hat daher nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet morgen im Landtag statt.

 

Ich wünsche noch einen schönen Tag und schließe die Sitzung.

 

(Schluss um 15.51 Uhr.)

 

 

15.51.27

 

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