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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 65

 

wir haben ja jetzt schon keine Gewalt an Frauen. Viel wichtiger wäre es, wenn solche Gewaltakte da sind, auch die ganze Härte des Rechtstaates zum Ausspielen zu bringen, dass das eben nicht toleriert wird. Als erster Schritt ist es meines Erachtens wirklich angebracht, dass der Gemeinderat die Frau Jugendanwältin zum Rücktritt auffordert, weil die offenkundig ein Menschenbild hat, das sie, weil das Opfer ist ja auch eine Jugendliche, für diese Funktion völlig disqualifiziert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

15.40.16

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst einmal vielleicht zwei, drei Worte zu dem, worum es hier geht. Wir suchen nach einem Grundstück oder nach einem geeigneten Gebäude, um eine 17-klassige Ganztagesvolksschule entlang der U2-Achse im 2. Bezirk zu errichten oder ein entsprechendes Gebäude umbauen zu können. Das soll bis 2020 fertig werden, und wir brauchen das dort, nachdem auch entsprechend gebaut wird, und wir daher wissen, dass dort wer hinziehen wird und man dort eine Schule braucht. Daher ist es notwendig, jetzt einmal die entsprechenden Planungs- und Realisierungsschritte zu setzen. Dem wurde ja auch nicht widersprochen. Ich sage nur, worüber wir überhaupt diskutieren.

 

Zur Kollegin Schwarz. Zu den PPP-Modell, dass die nicht immer unsere Lieblingsmodelle waren und man sich aber anschaut, ob die tatsächlich günstiger sind oder nicht, das ist ja keine Frage des Glaubens, wo Sie sagen, was glaubt ihr, was glaubst du, sondern es ist eine Frage der Rechnung. Entweder es ist dann am Ende günstiger oder nicht, und dann werden wir das auch entsprechend beurteilen, unabhängig davon, wie wir inhaltlich dazu stehen. Was es eben jetzt zeigt, ist, dass es vermutlich bei den Preisen und den Kosten durchaus wettbewerbsfähig ist. Das heißt nicht, dass ich ein totaler Fan von PPP-Modellen bin, aber diese Wahrheit muss dann halt auch einmal gesagt werden. Die Zahlen selbst, die Sie genannt haben, zeigen ja, wie es wirklich ausschaut. Sie sagen, 24 Prozent sind verschränkte Ganztagsschulen, 19 Prozent sind Offene Volksschulen. Daneben gibt es noch Halbtagsschulen, und die sind teilweise auch mit Horten geführt. Wenn das keine Wahlfreiheit ist, Wien-weit betrachtet, weiß ich nicht, weil was bei 24 Prozent eine Zwangsbeglückung ist, ist gänzlich unerklärlich. Deshalb sage ich, man kann es sich auf alle Fälle aussuchen. Sie selbst sagen ja auch, da gibt es immer noch zwei Schulen, Halbtagsschulen gemeinsam mit Hort. Und wenn man sagt, wieso wissen Sie das? Wir wissen es deshalb, weil es uns die Eltern sagen. Wir haben aber auch einmal die Wienerinnen und Wiener befragt: Wollt ihr mehr Ganztagsschulen? Die Befragung war ja auch eindeutig. Das heißt, wenn ich bei 24 Prozent irgendetwas mitnehme, dann ist es nicht, dass ich mir da eigene Knüppel in den Weg werfe, auf dem Weg stehen bleibe, sondern ich fühle in mir die Verpflichtung, dafür zu wirken, dass wir einfach mehr machen, weil wir das versprochen haben, weil es die Wienerinnen und Wiener wollen, weil es die Eltern wollen. Wir brauchen also mehr Ganztagsschulen, wie es damals gefordert wurde. Die 24 Prozent werden sicher nicht das Ende der Fahnenstange sein. Da haben wir uns darauf ja auch politisch, inhaltlich, aber gemeinsam mit den Eltern committed. Deshalb finde ich diesen Antrag zwar politisch motiviert und vielleicht aus ÖVP-Sicht klar, aber in der Sache in keiner Weise gerechtfertigt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Kollegen Aigner möchte ich auch zwei Sachen sagen: Das eine ist, dass der heutige Akt natürlich auch kein Brief ans Christkind ist, weil ich bin mir ziemlich sicher, dass es uns gelingen wird, jemanden zu finden, wo das entsprechend gebaut werden kann. Dann wird es die Schule geben. Daher ist es ein notwendiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung und nicht irgendein Hoffnungsschrei, sondern entsprechend eben eine Ausschreibung, wo man etwas sucht und findet. Und weil das von der Dimension so groß ist, muss es eine EU-weite Ausschreibung sein, und die passiert. Ich weiß nicht, warum man dann sagt, das ist ein Brief ans Christkind. Das ist eine ganz normale Abwicklung dieses Vorhabens, und so ist es auch. Und zu sagen, die Gemeinde Wien hat wahnsinnig viele Grundstücke und, und, und - ja, stimmt eh, aber natürlich, wenn wir ausschreiben liegt es ja daran, dass man dort keine hat, weil bei Volksschulen geht es darum, du kannst sagen, ja, fahrt‘s halt weiter in die AHS überall hin, aber bei der Volksschule musst du wohnortnahe eine Schule hinbauen. Daher haben wir so wie im 10. Bezirk dort entsprechend gesucht, wo wir keine Grundstücke haben. Dass wir anderswo Grundstücke haben, nützt in dem konkreten Fall einmal nichts. Das jetzt dazu gesagt, wieso wir bei Volksschulbauten dann eben nicht nur aufs eigene zurückgreifen können, weil es eben wohnortnah sein muss.

 

Zum Prügelvideo. Ich kenne niemanden, der das nicht für entsetzlich gefunden hat, das verurteilt hat. Und ich habe auch die Jugendanwältin so entsprechend nicht verstanden. Was ich schon verstanden habe, ob sie es geschickt formuliert hat oder nicht, ist folgende Aussage: Es ist ja ganz klar, dass es auch zur Anzeige kommt, dass es dann entsprechend in irgendeiner Form wahrscheinlich vielleicht Verurteilungen geben wird. Ja, die Frage war bei allen solchen Sachen, auch bei 14-Jährigen ist es ja nicht nur die Strafe und was passiert weiter damit, damit es dann, wenn die mit 16, 17, 18 wieder heraußen sind, nicht noch einmal passiert. Dass man da in irgendeiner Form mit Jugendlichen arbeiten muss, auch mit jugendlichen Tätern, ist ja unbestritten. Darum gibt es auch den Jugendstrafvollzug. Ich meine, das ist vom Inhalt her für mich eine andere Dimension. Dass Sie die Frau Kinder- und Jugendanwältin da nicht entsprechend schätzen, führe ich weniger auf dieses eine Interview zurück, sondern hat vermutlich politisch inhaltliche Gründe.

 

In dem Sinn bin ich nicht dafür, dass wir dem hier nähertreten und bitte daher auch, allen beiden Anträgen, die gestellt wurden, nicht zuzustimmen, aber natürlich das eigentliche Aktenstück schon anzunehmen, weil es

 

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