Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 129
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf alle recht herzlich willkommen heißen zur 17. Sitzung des Wiener Gemeinderates, die über zwei Tage gehen wird.
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind GR Blind und GR Mag. Kowarik, die beide krank sind, und GRin Schinner, die in Karenz ist. Es wird während des Tages eine Reihe von Entschuldigungen für temporäre Abwesenheiten geben, diese werde ich jetzt nicht vorlesen, sie werden aber im Protokoll vermerkt.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier und des NEOS-Rathausklubs vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Der NEOS-Klub hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von Bauträgerauswahlverfahren des wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung eingebracht. - Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.
Ich schlage vor, die Beratung dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern.
Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin zu diesen Geschäftsstücken, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, folgen die Allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales.
Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau Amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank. - Einen schönen guten Morgen von meiner Seite! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender!
Wir werden heute über das Budget diskutieren. Die Diskussion über das Budget ist, wenn auch nur vordergründig, eine Diskussion über Zahlen, und meine mittlerweile doch langjährige Erfahrung sagt mir, dass wir uns über die Zahlen selten einig sind. Deswegen möchte ich heute die Chance nutzen, zu Beginn über eine Zahl zu sprechen, hinsichtlich welcher wir uns, glaube ich, über alle Fraktionen hinweg einig sind: Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass ich Herrn GR Kopietz, unserem Landtagspräsidenten, zu seinem heutigen Geburtstag sehr herzlich gratuliere! (Allgemeiner Beifall.)
Danke, Harry, dass du das so gut organisiert hast, denn das ist eine Zahl, über die wir uns einig sind! Ich hoffe, die Einigkeit und der Zusammenhalt ziehen sich auch durch die künftige Diskussion! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie alt ist er denn?) Bitte, eine Dame spricht nicht über das Alter, auch nicht über fremdes! (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann schätzen wir halt!) Ich glaube, beim Schätzen kommt er ganz gut weg!
Zurück zum Ernst der Sache, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir werden heute das Budget der Stadt Wien diskutieren. Es ist in mehrfacher Hinsicht ein besonderes Budget, denn erstmals legen wir dabei auch den Finanzrahmen bis 2022 sowie einen Strategiebericht für die nächsten drei Jahre vor.
Das, was wir uns also für das nächste Jahr vornehmen, ist gewissermaßen auch der Pfad, den wir in den nächsten Jahren für die Wienerinnen und Wiener sowie für die Stadt, in der wir leben, einschlagen werden. Daher ist die heutige Debatte, sehr geehrte Damen und Herren, ein zentraler Punkt in der Politik des Jahres, und sie wird uns auch Gelegenheit geben, die Richtung, die wir eingeschlagen haben und die wir auch in Zukunft einschlagen werden, zu diskutieren.
Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten, denn das ist das, was die Menschen von uns erwarten!
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget für 2017 wird ja schon seit einiger Zeit öffentlich diskutiert. Die Reaktionen darauf reichen von Bemerkungen wie „entsetzlicher Schuldenberg“ bis zu „die Stadt wird kaputt gespart!“. - Ich meine, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zwischen diesen beiden Extrempositionen auf einem sehr vernünftigen Weg!
Wien bekennt sich nach wie vor zu einer antizyklischen Investitionspolitik. Wir haben in Reaktion auf die Krise und den Einnahmenentfall mit stärkerer Fremdmittelaufnahme reagiert, diese Mittel auch über unsere Unternehmungen in Investitionen in die Wirtschaft gepumpt und die Wirtschaft unterstützt.
Die Schuldenfrage zu diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren, ist selbstverständlich legitim. Diese beschäftigt ganz Europa. Ich bitte aber, gerade in diesem Kontext bei dieser Debatte - wie es so schön heißt - die Kirche im Dorf zu lassen. In Relation zum Bund, aber auch zu anderen Bundesländern, sehr geehrte Damen und Herren, steht Wien nämlich gut da, und Sie wissen das auch.
Wiens Verbindlichkeiten entsprechen rund 7 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. Das ist nur ein Bruchteil der Verschuldung des Bundes, die rund 83 Prozent beträgt. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt Wien bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld. Spitzenreiter sind hier mit Abstand Kärnten nach dem von der FPÖ verursachten Hypo-Desaster und Niederöster
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
