«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 129

 

reich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Trotz eines beherzten antizyklischen Investitionskurses haben wir aber selbstverständlich auch einen klaren Blick für Konsolidierungsmaßnahmen. Deshalb wurde mit der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 ein entsprechender Konsolidierungspfad eingeleitet. Mit diesem Voranschlag werden erstmals ein Finanzrahmen bis 2022 sowie ein Strategiebericht für die nächsten drei Jahre vorgelegt.

 

Wir stellen darin die wirtschafts- und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen, die Rahmenbedingungen, die sich aus dem Finanzausgleich ergeben, die sich daraus ergebenden finanziellen Möglichkeiten und selbstverständlich die strategischen Zielsetzungen der Stadt dar.

 

Beim Finanzrahmen bis 2022 wurde ein seitens der Wiener Stadtregierung festgelegter Konsolidierungspfad berücksichtigt. Das stellt einerseits zukunftsweisende Investitionen in Bildung, in Wohnen, in Gesundheit sicher. Gleichzeitig muss auf die vorhandenen ökonomischen Rahmenbedingungen geachtet werden.

 

Das Budget, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, des Jahres 2017 sieht Gesamteinnahmen von 12,8 Milliarden EUR und Gesamtausgaben von 13,4 Milliarden EUR vor. Das bedeutet einen administrativen Abgang von 569,62 Millionen EUR beziehungsweise einen Maastricht-Saldo von 592,72 Millionen EUR. Die Neuverschuldung beträgt 2017 daher 0,65 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. - Zum Vergleich: Die geplante Neuverschuldung des Bundes beträgt 2017 1,22 Prozent des BIP, das ist in Relation also fast das Doppelte!

 

Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich schon sehr auf die Diskussion zum Thema „Sparen und Schulden“, die ja schon im Vorfeld der heutigen Debatte begonnen hat! Wenn eine Neuverschuldung des Bundes von 1,22 Prozent vom Herrn Finanzminister als „Sparbudget“ und eine Neuverschuldung Wiens in der Höhe von zirka der Hälfte, nämlich von 0,65 Prozent, als „Schuldenbudget“ bezeichnet wird, dann bin ich auf die Argumente seitens der Opposition schon sehr gespannt, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unsere antizyklische Wirtschaftspolitik stellt einerseits zukunftsweisende Investitionen, beispielsweise in Bildung, Wohnen, Gesundheit, sicher, und das ist auch notwendig, denn unsere Stadt wächst, wie wir ja alle wissen. Gleichzeitig - und dazu stehe ich genauso wie zu den Investitionen - muss auf die vorhandenen ökonomischen Rahmenbedingungen geachtet werden. Mit der Wiener Struktur- und Ausgabenreform WiStA und dem Reformprozess „Wien neu denken“ wird dem Konsolidierungspfad Rechnung getragen. Ziel ist es, den finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen zu sichern und gleichzeitig, wenn es die ökonomischen Faktoren zulassen, die Neuverschuldung entsprechend den Regeln des strukturellen Defizits zu begrenzen.

 

Damit befindet sich die Stadt Wien auf einer Linie mit den Budgetzahlen der Bundesregierung. Ziel ist es, Wien trotz der großen budgetären Herausforderungen in den nächsten Jahren nachhaltig zu konsolidieren. Ab 2019 wird demnach Wiens Verschuldung in Prozenten des Bruttoregionalproduktes wieder sinken.

 

Wir haben einen Plan, und wir sind nach wie vor in der glücklichen Lage, flexibel und behutsam auf die ökonomischen Rahmenbedingungen reagieren zu können, um die Wirtschaft zu stützen und den Menschen den sicheren sozialen Rahmen zu geben, den sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen auch brauchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Gremien der Europäischen Union haben erkannt: In dieser sehr langen Dauer von schwachem Konjunkturwachstum braucht es fiskalpolitische Initiativen der öffentlichen Hand. Die EU-Kommission hat zunächst gemäß den Vorgaben des Europäischen Rats eine Mitteilung mit dem Titel - ich zitiere - „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ vorgelegt. - Dieser Titel allein zeigt schon: Wir brauchen mehr Spielraum!

 

Der Europäische Rat hat diese Maßnahmen begrüßt und will weitere Schritte mit einem eindeutigen Ziel setzen, nämlich die Umsetzung von Strukturreformen zu fördern und Investitionen anzustoßen. Zu diesem Zweck soll der sogenannte Verhaltenskodex angepasst werden. - Ich begrüße das ausdrücklich, und ich bin sehr froh, dass unsere Botschaft in Brüssel angekommen ist und langsam umgesetzt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zusätzlich steht ab dem kommenden Jahr das strukturelle Defizit im Vordergrund. Dabei werden ökomische Rahmenbedingungen und Einmalkosten wie zum Beispiel die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation berücksichtigt. Dafür ist auch Finanzminister Schelling eingetreten und hat das in vielen Verhandlungsrunden mit der EU-Kommission dankenswerterweise vereinbart.

 

Ich darf aber noch einen weiteren Aspekt vorbringen: Im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds stehen Wien Fördergelder für innovative EU-Projekte zur Verfügung. Allein aus dem österreichweiten gemeinsamen Regionalprogramm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ stehen Wien 24,27 Millionen EUR an EU-Mitteln zu Verfügung, und das ist viel Geld für ein ganz zentrales Thema, das für ganz Europa Bedeutung hat.

 

Die EU verlangt dafür zu Recht Co-Finanzierung. Wien und viele andere Gebietskörperschaften nutzen diese Möglichkeit, und unsere Bürger und Bürgerinnen profitieren davon. Das schafft aber zusätzliche Ausgaben, die dann mit theoretischen Defizitregelungen bestraft beziehungsweise verhindert werden. - Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein und muss korrigiert werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dasselbe gilt für Investitionen, die mit Krediten der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Auch diesbezüglich bin ich völlig auf einer Linie mit dem ehemaligen Vizedirektor Willi Molterer: Die Fiskalregeln dürfen nicht dazu führen, dass diese Kredite nicht mehr in Anspruch genommen werden.

 

«  1  »