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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 129

 

arbeiten. Was ist jetzt? Es geistert durch die Medien. Nichts ist mit der Modernisierung des Hotelbaus. Das Hotel wird abgerissen. Nicht ein Turm mit 73 m. Nein, das Hotel soll 75 m hoch werden, der Turm soll 75 m hoch werden. Eine wunderbare neue Ordnung dort. Was ICOMOS dazu sagen wird? Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich glaube nicht, dass sie damit glücklich sind. Ich glaube sehr wohl, dass auch in diesem Fall das Weltkulturerbe auf dem Spiel steht.

 

Herr Stadtrat, ich weiß schon, Stadtplanung ist nicht Ihr Ressort, keine Frage. Aber Sie sind der Verantwortliche für Kultur in dieser Stadt. Da sollten Sie sich wirklich für die Bedeutung des Weltkulturerbes einsetzen, damit Sie auch darauf hinweisen, wie wichtig das für diese Stadt ist, nicht nur Neues. Wir sind nicht nur gegen Neues. Aber es geht auch darum, das Alte mit wirklicher Qualität zu behalten und weiter zu fördern.

 

Ein drittes Thema noch, ich habe eh fast keine Zeit mehr: Ganz wichtig für Wien ist der Altstadterhaltungsfonds, Restaurierung, Konservierung, Außenerscheinungen als auch öffentlich zugängliche Innenhöfe, et cetera von Lokalen, Vertikalbauten. Bei jeder Sitzung kommen wir darauf, maximal 50 Prozent der Summen, um die angesucht wird, können auch vergeben werden. Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung der Mittel, dass zumindest 75 Prozent dieser Summen genehmigt werden können. Es gibt genau zwei Alternativen: Wir fördern weniger Projekte, und das mit einer höheren Förderung. Aber wer entscheidet dann, welches Projekt besser förderbar oder wertvoller ist? Ich würde mir das nicht zutrauen. Vielleicht in der Gesamtheit des Altstadterhaltungsbeirates. Meiner Meinung nach wäre es gescheiter, wir stocken die Fördermittel prinzipiell auf. Dann heißt es wieder, wir haben kein Geld. Was heißt, wir haben kein Geld? Dann muss man es halt ein bisschen anders investieren. Wir haben in jeder Sitzung des Gemeinderates unzählige Förderansuchen. Ich glaube, da könnten wir durchaus ein paar nicht ganz so wichtige zurückstellen, vielleicht ein paar Günstlinge weniger versorgen und ein bisschen mehr in die Wiener Altstadt investieren.

 

Conclusio: Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren genau 7 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist 31 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

16.49.41

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Zahlen des Budgets unserer Geschäftsgruppe sind nur schwer vergleichbar mit den Vorjahren, weil unsere Geschäftsgruppe in den letzten Jahren deutlich größer geworden ist und weil von Jahr zu Jahr sehr unterschiedliche Budgeterfordernisse auf uns zukommen. Ich versuche, das jetzt an zwei, drei Beispielen zu begründen.

 

Zum Beispiel ist die MA 14 unser magistratsinterner ADV-Dienstleister. Es wird genau das bei uns im Budget budgetiert, was bei der MA 14 bestellt wird, das heißt, Aufträge von anderen Magistratsabteilungen. Je mehr bestellt wird, je mehr auch dann bezahlt wird, umso höher wird das Budget angesetzt, nächstes Jahr konkret mit 122 Millionen EUR.

 

Genau dasselbe trifft natürlich für die MA 62, Rechtsangelegenheiten und Wahlen, zu. Da ist es sehr stark davon abhängig, wie viele Wahlen in einem Jahr stattfinden. Es waren heuer relativ viele. Es wird nächstes Jahr hoffentlich keine sein. Daher wird das Budget hier vom Ansatz her um fünf Millionen reduziert.

 

Beim Sport ist es so, dass das Grundbudget für das Sportamt, für die Sportförderungen, für die Sporthallen und die Sportplätze im Großen und Ganzen über viele Jahre hindurch ziemlich stabil bleibt. Die Differenzen in den verschiedenen Sportbudgets der verschiedenen Jahre ergeben sich hauptsächlich dadurch, welche Investitionen und welche Großveranstaltungen dazukommen. Es ist klar, wenn das Allianz-Stadion neu gebaut wird, dann kommen natürlich mehr Investitionskosten dazu. Wenn das wegfällt, sinkt das Sportbudget wieder. Dann kommen wieder andere Investitionen dazu, Großveranstaltungen, die überhaupt nur zusätzlich finanziert werden, wie beispielsweise die Beachvolleyball-WM, die nächstes Jahr erstmals bei uns in Wien stattfinden wird.

 

Wichtig ist aber auf alle Fälle, dass Wien eine ganz großartige Sportstadt ist. Ich glaube, dass Sport und insbesondere Laufen Massenphänomene in dieser Stadt sind. Wir sind wahrscheinlich eine der besten Laufstädte der Welt. Ich kann das auch immer wieder selbst beurteilen. Wenn ich irgendwo hinkomme, denke ich mir immer, in Wien ist es besser zu laufen als überall anders. Wir haben hier eine echte Massenbewegung. Die drei großen Laufveranstaltungen in Wien, der Vienna City Marathon, der Frauenlauf und der Businessrun, haben zusammen mehr als 100.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

 

Die MA 8 und MA 9, Archiv und Bibliothek, haben in etwa das gleiche Budget wie in den Vorjahren und machen mit diesem gleichen Budget eine gleich hervorragende Arbeit. Dafür möchte ich auch danken. Das große Projekt der letzten zwei Jahre war Wien Geschichte Wiki, ein Wikipedia für die Stadt Wien, eine höchst erfolgreiche elektronische Wissensplattform zur Wiener Stadtgeschichte. In den 2 Jahren, seit es Wien Wiki gibt, hat es insgesamt 50 Millionen Zugriffe gegeben. Monatlich besuchen 700.000 User und Userinnen die Plattform von Wien Geschichte Wiki.

 

Nun zum Budget der MA 7, Kultur: Da gibt es natürlich eine Veränderung alleine schon daher, dass erstmals seit vielen Jahren - ich kann mich gar nicht erinnern, dass es jemals anders war - der Tourismus von unserer Geschäftsgruppe weggekommen ist. Das verschiebt natürlich die Budgets. Es sind insgesamt 21 Millionen für Tourismus nun vom Kulturbudget weggekommen und wandern in das Budget der Frau Finanzstadträtin. Dadurch reduziert sich natürlich das Kulturbudget, ohne dass das Kulturbudget tatsächlich geringer geworden ist. Es wird die Tourismusförderung und die Tourismuswerbung auch über Kulturthemen geben.

 

Insgesamt, wenn man es sich ganz genau anschaut, reduziert sich das Kulturbudget um 1 Prozent, 2 Millionen

 

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