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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 129

 

Dr. Bernhard Denscher, und Univ.-Prof. Dr. Hubert Christian Ehalt, der als Wissenschaftsreferent ausgeschieden ist, besonders danken. Sie haben für die Kultur und für die Wissenschaft in Wien Großartiges geleistet. Wir begrüßen neu die beiden Verantwortlichen, Anita Zemlyak und Daniel Löcker. Wir kennen sie beide seit vielen Jahren, sie sind erfahren, sie sind kompetent, und sie werden diese Arbeit großartig leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kultur ist die große Stärke unserer Stadt, und dieses Kulturbudget wird absichern, dass es auch in den zukünftigen Jahren die Stärke von Wien ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 11 Minuten. Das heißt, die Restredezeit für die SPÖ ist 29 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte schön.

 

17.01.10

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte meine Redezeit dazu benutzen, einen kleinen medienpolitischen Jahresrückblick der Stadt Wien zu machen und nach über einem Jahr Rot-Grün II die Frage zu stellen, ob sich irgendetwas an der Medienpolitik dieser Stadt geändert hat. Einer Medienpolitik, der keine Hochglanzbroschüre zu teuer ist, die die öffentliche Meinung mit millionenschweren Inseratenbudgets zu steuern versucht, und schließlich einer Politik, in der die Wien Holding ein eigenes Medienimperium unterhält, das mit Millionen bezuschusst wird, während zeitgleich dem freien Markt in dieser Branche die Luft zum Atmen ausgeht.

 

Aber gehen wir es Punkt für Punkt durch. Zuerst zu den Inseratenkosten: Hier ist Rot-Grün II ja mit der Ansage gestartet, ein Drittel der Werbekosten einsparen zu wollen. Ein Blick in den Voranschlag 2016 zeigte dann immerhin ein Minus von 14 Millionen EUR bei der MA 53. Diese vermeintliche Einsparung kam allerdings nur daher, dass genau 14 Millionen EUR für die Auslandskommunikation nicht mehr über den PID an den Compress-Verlag überwiesen werden, sondern dass diese Leistung künftig von einer Tochter der WH Medien abgewickelt wird, Einsparung gleich null.

 

Was die Stadt tatsächlich 2016 für Inserate ausgegeben hat, werden die RDR-Daten zeigen, ich bin jetzt im Moment noch optimistisch, freue mich auf diese Daten, im März wird das ja für das gesamte Jahr vorliegen.

 

Jedenfalls blicken wir zurück auf ein Jahr, in dem erneut Millionen für weitgehend sinnbefreite Werbekampagnen herausgeblasen wurden. Ich möchte ein paar nennen.

 

Da waren einmal 253.000 EUR für Ulli Simas Schmutzkübelkampagne, 630.000 EUR für die Bewerbung der Wiener Sprachen App, die immerhin Phrasen wie „Dra kann Fülm“ oder „Pflanz mi net“ in Farsi und Kurdisch übersetzt, oder insgesamt 3 Millionen EUR für Inserate zur Bundespräsidenten- und zur Bezirksvertretungswahl. Nach wie vor werden knapp 17 Millionen EUR für Gratiszeitungen und Hochglanzmagazine aus dem Hause Bohmann ausgegeben. Unglaubliche 11,4 Millionen Exemplare von „Mein Wien“ wurden heuer zugestellt und fanden wohl in den meisten Fällen direkt den Weg vom Postkastl ins Altpapier. Aber dafür finden sich zum Beispiel in der letzten Ausgabe insgesamt 11 Stadträte und Stadträtinnen auf nur 32 Seiten, die einem hier entgegenlachen.

 

Ein weiteres Phänomen ist die Wien Holding Medien GmbH. Das Imperium von WH Medien steht wieder voll im Saft, dank SteuerzahlerInnengeld. Die WH Medien durfte sich über einen direkt vergebenen Vertrag bis 2022 für Werbedienstleistungen freuen. Mit der Eurocomm-PR ist die Unternehmensfamilie um ein Mitglied größer geworden, und der strategische Sender W24 lukriert für einen Marktanteil von gerade einmal 0,1 Prozent Unsummen. Nicht nur von der Holding, sondern noch dazu aus der Privatrundfunkförderung, von UPC und - wie wir nun wissen - von 11 der 23 Wiener Bezirke, bei denen auch ganz offen damit umgegangen wird, dass Redaktion durch Kooperationen gekauft wird.

 

Und nun zur Mutter aller parteipolitisch beeinflussten Medien in Österreich, dem ORF: Auch beim ORF blieb 2016 alles beim Alten. Nicht nur, dass das gesamte neue Management vom Landesstudio aufwärts in bester Proporzmanier ausgepackelt wurde, nur einen Tag nach der Wahl kündigte der ORF an, die GIS-Gebühr um satte 7,7 Prozent zu erhöhen. Das betrifft dann auch Wien als Land beziehungsweise Gemeinde, denn mit der Gebührenerhöhung steigt auch die Landesabgabe, die schon vor der Erhöhung zu einer der höchsten aller Bundesländer gehört hat. Nach der Erhöhung zahlen Wienerinnen und Wiener hinter der Steiermark und Niederösterreich die höchste GIS-Gebühr in ganz Österreich. Fast 140.000 BürgerInnen wollen sich diese GIS-Abzocke nicht mehr bieten lassen und haben unsere Petition gegen die ORF-Gebühr für einen wirklich unabhängigen öffentlichen Rundfunk unterschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger rufen beim ORF nach Veränderung, und wir können heute als Wiener Gemeinderat ebenfalls ein Zeichen für diese Veränderung setzen und Maßnahmen für eine ORF-Reform in die Wege leiten.

 

Dazu bringe ich einen Beschlussantrag ein, in dem sich der Gemeinderat für folgende Schritte ausspricht: Erstens, eine Finanzierungsreform. Ein neu strukturierter ORF soll aus einem schlanken Zentralbudget bewerkstelligt werden. Das muss in einem Land mit der OECD-weit zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast durchaus möglich sein. Dazu zählt auch die Abschaffung der Landesabgabe für Wien. Zweitens, eine Strukturreform. Der ORF muss von Grund auf neu gedacht werden. Statt teuer zugekaufter US-Filme und Serien sollte der Fokus auf Produktionen mit echtem öffentlich-rechtlichem Inhalt liegen. Drittens - und das ist mir besonders wichtig -, eine Gremienreform. Es kann nicht sein, dass jedes Landesstudio sowie die gesamte Direktion nach der politischen Farbenlehre besetzt werden. Statt Stiftungs- und Publikumsrat braucht es einen politisch unabhängigen Aufsichtsrat. - Ich bitte Sie hier um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir halten fest: Medienpolitisch ist in Wien 2016 alles beim Alten geblieben, und das ist leider keine gute Nach

 

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