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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 129

 

richt. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Ein ausgeglichenes Budget ist in weiter Ferne, die Lichter gehen in Wien früher aus und Schulbauten müssen über mehrere Jahrzehnte finanziert werden. Dennoch, die Medienmaschinerie der Stadt Wien ist nach wie vor bestens geölt. Hier scheinen nahezu unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stehen.

 

Das bringt mich zu einem Blick auf das Jahr 2017. Der PID hat mit 48,1 Millionen EUR wieder gut ein Viertel mehr zur Verfügung als heuer. Die Mittel für Direktinformation haben mit 34,5 Millionen EUR sogar einen neuen Rekordwert erreicht. Wie kommt es dazu?

 

Hierzu ist einem Artikel in „Die Presse“ vom 23. November zu entnehmen, dass künftig die Werbebudgets der Ressorts zentriert werden sollen. Aber wo findet sich diese Zentralisierung im Budget? - Dort, wo Mittel für Direktinformation gesondert aufgeführt sind, und das ist ohnehin selten genug der Fall, sind diese Posten fast überall unverändert. Wo sind jetzt die 30 Prozent Einsparungen? Wir nehmen Sie beim Wort bei den Kürzungen des Werbebudgets, auch und besonders die GRÜNEN. Ich darf die Aussage der Frau VBgm.in Vassilakou im Ö1-Mittagsjournal vom 13.10.2015 in Erinnerung rufen beziehungsweise zitieren: „Was mich anlangt, ich habe immer gesagt, dass es den GRÜNEN sehr wichtig ist, in der zweiten Legislaturperiode, wenn wir unsere Regierungszusammenarbeit fortsetzen, in vielen Bereichen einschneidende Veränderungen zu erreichen. Es bedeutet einschneidende Veränderung sowohl, was die Schuldensituation der Stadt betrifft, als auch einschneidende Veränderungen, was etwa den Umgang mit öffentlichen Mitteln, auch im Zusammenhang mit der Werbung der Stadt betrifft.“ - Wie gesagt, ich bin noch immer gespannt auf die 30 Prozent Einsparungen.

 

Aber die Eigenwerbung der Stadt, das ist ja nicht nur das PID-Budget. Es gibt so viele Verschwendungen, bei denen man sparen könnte, etwa bei den ausgelagerten Betrieben, bei der Stadt Wien Marketing oder eben bei Hochglanzzeitungen aus dem Hause Bohmann. Ich möchte daher heute einen Sparvorschlag einbringen, wie man ganz einfach 17 Millionen EUR pro Jahr einsparen könnte beziehungsweise kann, und zwar, in dem die Eigenmedien der Stadt, „Mein Wien“, „Wien.at aktuell“ und die „Wien.at“-Magazine künftig nicht mehr in Millionenauflagen gedruckt werden, sondern einfach digital erscheinen oder überhaupt eingestellt werden sollen. (Beifall bei den NEOS.) Ich denke, in unserem digitalen Zeitalter wäre das ein wirklich guter Schritt in die richtige Richtung. Deswegen bringe ich auch hierzu einen Beschlussantrag ein.

 

Sparen wir nicht bei der Bildung, auch nicht bei der Straßenbeleuchtung oder bei Maßnahmen am Arbeitsmarkt, sondern bei der Selbstbereicherung dieser Stadtregierung, damit wir uns in der Zukunft den wirklichen Themen widmen können, Zukunftsthemen auch 2017 noch behandeln können, wenn genug Geld dafür da ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Restredezeit von NEOS beträgt 5 Minuten.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Peter Kraus ab 18 Uhr entschuldigt ist.

 

Zu Wort gelangt Herr Dr. Ulm. Ich erteile es ihm, gewählte Redezeit ist 7 Minuten.

 

17.11.13

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Kulturförderung, das Thema schlechthin, und sie ist zurückgegangen. Wir haben weniger Kulturförderung budgetiert für das Jahr 2017. Kollege Woller meint, es ist ausschließlich auf den Tourismus zurückzuführen, das ist nicht der Fall. Man kann die Zahlen schon vergleichen, man kann ja viel herausrechnen. Man kann ja den Tourismus herausrechnen, man kann diesen Sammelansatz Personal herausrechnen, und dann sieht man bei der MA 7, dass die Veränderungen nicht so wahnsinnig groß sind, dass es aber doch schon Veränderungen gibt, die auffallen. Ich werde jetzt nicht nur die Beispiele nennen, wo etwas weniger wird. Das kann übrigens auch gute Gründe haben, wenn etwas weniger wird, es ist ja nicht so, dass wir grundsätzlich kritisieren, wenn irgendwo weniger Geld ausgegeben wird oder wenn wo weniger gefördert wird. Etwas dazu kommt beim Ansatz 3819, MA 7, Sonstige kulturelle Maßnahmen, und zwar gar nicht wenig, im Ausmaß von 1,7 Millionen EUR.

 

Aber wo kommen doch beträchtliche Förderungsbeträge weg? - Bei den bildenden Künsten sind es 740.000 EUR, bei den darstellenden Künsten sind es 1,9 Millionen EUR, bei der Filmförderung 760.000 EUR und beim Kulturförderungsbeitrag 1,5 Millionen EUR. Also nicht unbeträchtlich, und daher ist es umso wichtiger, dass wir genau wissen, warum jemand eine Förderung bekommt und dass Kulturförderung transparent und nachvollziehbar ist.

 

Es braucht daher etwas, was es in allen anderen Bundesländern gibt, aber bei uns nicht gibt, nämlich ein Kulturförderungsgesetz. Es ist ganz einfach wichtig, dass die Mittel so effizient und transparent wie möglich vergeben werden. Es gibt einen Leitfaden für Subventionen in Wien, der von der Kulturabteilung herausgegeben wurde. Im Wesentlichen oder in einem sehr umfangreichen Anteil geht es darum, wie man abrechnet und wie man einreicht. Dagegen ist ja nichts einzuwenden, dass man das mitteilt, aber wie es zu einer Entscheidung kommt, steht da nicht drinnen. Wer eine Entscheidung empfiehlt, ob das ein Beirat oder eine Jury ist, und wie man zur Förderentscheidung kommt, kann man diesem Leitfaden nicht entnehmen. Ich bin ja gespannt, ob vielleicht die Frau Kollegin Bluma oder der Herr Kulturstadtrat eine Antwort geben werden: Warum gibt es wirklich ein Kulturförderungsgesetz in jedem Bundesland, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, nur Wien braucht dieses Selbstbildungsgesetz nicht?

 

Ich werde dazu einen Antrag einbringen, denn es ist mein Hauptanliegen in dieser Budgetdebatte, auf die Notwendigkeit eines solchen Kulturförderungsgesetzes hinzuweisen und Ihnen zu sagen, wie es in anderen Bundesländern aussieht. Da gibt es ein burgenländisches Kulturförderungsgesetz mit einem sogenannten

 

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