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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 129

 

rungspaketes fertiggestellt, doch es ist ein steigender Bedarf an Schulraum und an Klassen gegeben. So werden auch in Zukunft weitere Standorte saniert und erweitert wie zum Beispiel im 21. Bezirk die Christian-Bucher-Gasse oder im 14. Bezirk die Linzer Straße 419. Aber natürlich bleibt das Campusmodell der Blickfang im Bildungsbau.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das zeigt, dass Wien eine lebenswerte Stadt auf höchstem Niveau ist, dass wir diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen werden und ihn im Interesse der Wienerinnen und Wiener verantwortungsvoll weiter planen und das Geplante auch durchführen wollen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 6 Minuten. Es verbleiben somit 24 Minuten Restredezeit. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten, Restredezeit für die Fraktion 13 Minuten. - Bitte.

 

22.58.36

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Einen schönen Abend! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich wollte jetzt auch sagen: Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer vor dem Livestream! - Aber dieser ist jetzt ja abgeschaltet, was irgendwie verständlich ist, denn 2 Minuten vor 23 Uhr muss dieses Service nicht unbedingt angeboten werden.

 

Christoph Chorherr hat in seiner Rede die Vervielfachung der städtebaulichen Aufgaben ziemlich kurz und prägnant, aber trotzdem deutlich dargestellt. Ich möchte, wie immer, auf mein Steckenpferd Beteiligung eingehen und das an zwei zentralen städtebaulichen Herausforderungen, wie ich sie jetzt nenne, festmachen, nämlich an der Neugestaltung der öffentlichen Räume und an den Stadtentwicklungsprojekten.

 

Öffentliche Räume erfüllen eine ziemlich wichtige kommunikative und integrative Funktion im städtischen Leben. Öffentlicher Raum hat ziemlich hohe Ansprüche an die Gestaltung zu erfüllen, und gerade die Gestaltung im Hinblick auf diese Ansprüche ist ein Paradebeispiel für die Beteiligung der AnrainerInnen und interessierter Personen.

 

In Umsetzung begriffen beziehungsweise eigentlich schon gut wie umgesetzt ist ein langjähriges Projekt, nämlich die Meidlinger Hauptstraße. Dort gibt es nur noch wenige Meter, die im Jahr 2016 fertigzustellen sind. Das ist ein Paradebeispiel für ein Beteiligungsverfahren und ein Gestaltungsprojekt, dem allerdings, wie ich meine, eigentlich sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist, und das ist schade.

 

Ein zukünftiges Projekt im öffentlichen Raum wird etwa die Neugestaltung des Reumannplatzes sein. Dieses ist noch völlig in Planung, aber auch dafür ist ein Beteiligungsverfahren vorgesehen. Ein weiteres Projekt ist auch die Neugestaltung der Wasserwelt im 15. Bezirk, basierend auf einem Beteiligungsverfahren, in dem sehr viele Qualitäten von den AnrainerInnen betont wurden, und das wird jetzt umgesetzt werden können.

 

Bei den Stadtentwicklungsprojekten haben wir lang anhaltende Verfahren, bei denen die Beteiligung weitergeführt wird. Ich erwähne nur die Projekte Nordbahnhof und vor allem Nordwestbahnhof, wofür das Leitbild, das mit Beteiligung schon im Jahr 2008 erarbeitet wurde, jetzt noch einmal evaluiert und überprüft worden ist. Seit 2008 ist nämlich auch schon wieder einige Zeit vergangen, aber auch die Umsetzung der nächsten Konkretisierungsschritte wird mit Beteiligung erfolgen.

 

Sehr spannend wird ein kleines innerstädtisches - wie ich es jetzt bezeichne -Entwicklungsgebiet werden, nämlich die Nachnutzung des Areals des Sophienspitals. Auch das wird ein sehr spannendes Projekt werden, weil das als lokales Projekt auch sehr viele lokale infrastrukturelle Defizite aufnehmen kann, was sozusagen die Herausforderung daran ist, gemeinsam übrigens mit der denkmalgeschützten Substanz. Da haben wir also mehrere Herausforderungen, und auch da geht es um Gestaltung beziehungsweise Umgestaltung und Neugestaltung mit Beteiligung.

 

Zuallerletzt möchte ich auf meine Vorvorrednerin im Zusammenhang mit den Planungen rund um WEV und Intercontinental eingehen und einiges klarstellen: Wenn an einem öffentlich präsentierten und zweistufigen international ausgeschriebenen Wettbewerbssiegerprojekt etwas geändert wird, dann wird das nicht „klammheimlich“ gemacht, sondern in einem Verfahren gemeinsam mit dem Architekten, nämlich mit demjenigen, der prämiert wurde.

 

Geschmäcker oder sozusagen Gusto und Watschen sind verschieden. In diesem Fall wurde höchster Wert darauf gelegt, dass das Projekt gemeinsam mit dem Architekten anhand der Kritikpunkte des Fachbeirates überarbeitet wird. Dieses Projekt wird morgen vorgestellt. Ab morgen kann ich mich dann dazu informierter, spezifischer, faktengetreuer äußern, als ich das jetzt tun kann. Die Fakten, die ich jetzt gebracht habe, sind diejenigen aus der Vergangenheit, die allen bekannt sind. Daher darf man diese Vorgehensweise nicht als klammheimlich oder intransparent verurteilen, sondern es ist genau das geschehen, was angekündigt worden war, nämlich eine Überarbeitung des Siegerprojektes anhand der durch ein Gremium geäußerten Kritikpunkte.

 

Ab morgen werden wir dann alle mit einer mehr oder weniger positiven Einstellung und mit einer mehr oder weniger fachlichen Expertise das Ergebnis beurteilen können. Ich gehe davon aus, dass wir am Freitag wieder darüber reden werden, und auch auf diese Diskussion freue ich mich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 6 Minuten, fraktionelle Restredezeit der GRÜNEN 7 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

23.05.13

GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer, die Sie in Anbetracht der späten Stunde wirklich Geduld und Interesse bewiesen haben!

 

Die Mitternacht naht, die Welt verdunkelt sich, und die Dunkelheit passt genau zu Ihrem Budget: Es ist ein Budget, welches das Licht scheuen muss! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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