Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 122 von 129
ein Rollkommando und keine Partizipation. Das ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger Wiens! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren punktgenau 9 Minuten. Die Restredezeit der FPÖ-Fraktion beträgt 24 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.
GRin Kathrin Gaal (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wien ist eine moderne, lebendige und sich immer wieder weiterentwickelnde Stadt. Das stellt uns natürlich vor viele Herausforderungen im Hinblick auf den Wohnungsmarkt, auf die Flächenwidmungen, den Arbeitsmarkt, das Verkehrsnetz und auch, was ganz wichtig ist, auf die soziale Infrastruktur. Wir haben nämlich die Verantwortung, diese Stadt im Interesse der Wienerinnen und Wiener weiterzuentwickeln und zu gestalten, und diese Verantwortung ist sehr, sehr groß. Für vieles davon ist diese unsere Geschäftsgruppe zuständig. Hier wird geplant, gestaltet und schließlich auch umgesetzt.
Dass dem so ist, kann man auch den Berichten der jeweiligen Abteilungen entnehmen: Sie bestätigen die Vielfalt dieser Geschäftsgruppe und die erfolgreiche Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Damen und Herren der einzelnen Abteilungen sehr, sehr herzlich für ihre kompetente und engagierte Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Es geht um die Gegenwart, aber es geht vor allem um die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar um die Zukunft unserer Stadt. Was planen also die Stadt und die MA 21 für die Zukunft? - Eines der größten innerstädtischen Entwicklungsgebiete ist das Areal Nordbahnhof und Nordwestbahnhof: Dort werden bis 2025 zirka 32.000 Menschen ihr neues Zuhause finden.
Spannend bleibt auch die Entwicklung rund um das Zielgebiet Donaufeld, wobei zukünftig auch die Bevölkerung mit eingebunden werden wird.
Ein anderes interessantes Planungsvorhaben ergibt sich auf dem jetzt noch vom KAV genutzten Areal des Sophienspitals. Wichtige Fragen wie der Denkmalschutz, der bestehende Baumbestand sowie die vom Bezirk so dringend gebrauchte Sozialinfrastruktur wird hier unter Einbeziehung der Bevölkerung zu diskutieren sein.
Rund um den neuen Hauptbahnhof in Favoriten geht es darum, eine Verbindung zwischen Alt und Neu zu finden. Das Panorama, eine Erfolgsgeschichte, ist nun Geschichte, und deshalb steht diese Fläche jetzt im Blickpunkt für neue Entwicklungen.
Der neue Hauptbahnhof in Favoriten ist aber weit mehr als nur ein Bahnhof. Dort ist ein neuer, moderner Stadtteil entstanden, der diesen Teil des Bezirkes massiv aufgewertet hat. Außerdem ist es uns auch gelungen, eine Durchlässigkeit zum 3. Bezirk zu schaffen. Das war uns immer sehr wichtig, denn bis jetzt war der Bahnhof trennend, nun haben wir aber die Chance auf eine Verbindung.
Ihren Teil dazu beigetragen hat auch die MA 29 mit zwei neuen barrierefreien Rad- und Fußwegeverbindungen, der Südbahnhofbrücke und dem Arsenalsteg. Außerdem wird ein weiteres wichtiges Projekt in dieser Gegend durchgeführt, nämlich die Verbreiterung der Unterführung Gudrunstraße: Hier kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung des Individualverkehrs, aber vor allem zu einer Verbesserung für den Radfahrer- und Fußgängerverkehr. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Jetzt war ich leicht irritiert!
Es gäbe noch einiges mehr zu erzählen über die Projekte der MA 21 wie etwa das Zielgebiet Erdberger Mais, das Quartiersmanagement Floridsdorf, natürlich die Seestadt Aspern, das Zielgebiet Zentrum Kagran, das Zielgebiet Liesing-Mitte, das Zielgebiet Gründerzeitviertel/Westgürtel, und so weiter, und so weiter.
Logischerweise setzt die MA 28 im Jahr 2017 ihre Schwerpunkte der Projektentwicklung auch betreffend das Straßennetz und den öffentlichen Raum rund um diese Stadtentwicklungsgebiete wie etwa beim Areal Nordbahnhof, im Zusammenhang mit den Oberflächenprojekten in Favoriten im Zuge der U1-Verlängerung, bei der Seestadt Aspern und In der Wiesen Ost. Realisiert werden schon 2017 die Projekte Meidlinger Hauptstraße und Stephansplatz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob man sich in einem Grätzel, in einem Bezirk oder in einer Stadt wohlfühlt, hängt vor allem ganz stark von der Gestaltung des öffentlichen Raums ab. In diesem öffentlichen Raum gehen wir zur Arbeit oder in die Schule, wir flanieren und treffen unter Umständen jemanden dort. Kurz gesagt: Der öffentliche Raum ist ein Ort der Begegnung, des Verweilens und der Kommunikation, und genau so ist er auch zu gestalten.
Die Stadt und insbesondere die MA 19 nehmen sich dieses Themas sehr intensiv an, wie am Beispiel der Meidlinger Hauptstraße, des Stephansplatzes oder des Sonnwendviertels 2017 zu sehen sein wird. Es geht um die Verbesserung der Gestaltung des öffentlichen Raums in den neuen Entwicklungsgebieten, aber auch in bereits dicht verbauten Teilen Wiens und unter Umständen auch in bezirksübergreifenden Bereichen.
Einen neuen Aspekt bringt ganz sicher auch die Einbeziehung unterschiedlicher Zielgruppen. In diesem Zusammenhang ist es mehr als begrüßenswert, dass hier auch die außerschulische Jugendarbeit mit einbezogen wird und junge Menschen sich auf diese Weise mit ihrem Umfeld, mit ihrem Grätzel, mit ihrem Bezirk auseinandersetzen müssen.
Genauso begrüßenswert ist der neue Bereich bei der MA 19, nämlich die Partizipation im öffentlichen Raum, wobei es darum geht, die Bevölkerung für Ideen, Planungen und Neugestaltungen im öffentlichen Raum zu begeistern und zu gewinnen.
Wir alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt die soziale Infrastruktur ganz besonders wichtig ist. Bereits 180 Schulen wurden im Rahmen des Schulsanie
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