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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 129

 

dachtes Konzept. Die Kultur der Planlosigkeit geht auf Kosten der Bewohner. Aber ich kann Ihnen hier sagen: Die Bevölkerung wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen, denn nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Brauner! Frau Vassilakou! Man wird sehen, ob Sie die internen Diadochenkämpfe in der SPÖ und bei den Grünen überleben werden! Die eigene Nabelschau und der Kampf jedes gegen jeden in der SPÖ und bei den Grünen mag Sie vielleicht unterhalten, den Menschen geht das aber auf die Nerven, weil Sie nämlich das, wofür sie Sie gewählt haben, vor lauter parteiinternen Intrigen nicht mehr ausführen können!

 

Ich glaube sogar, dass Ihre Verkehrs- und Finanzpolitik gar nicht erfolgreich sein darf, weil Sie sonst parteiinterne Neider fürchten müssen! Daher haben Sie sich arrangiert und machen gar nichts außer Schulden, und deshalb lehnen wir dieses Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 10 Minuten, die für die Fraktion verbleibende Restredezeit beläuft sich auf 14 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Seine gewählte Redezeit beträgt 10 Minuten, und ich stelle die Uhr so ein.

 

23.15.49

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Zu später Stunde bin ich jetzt etwas überrascht: Kollege Valentin, auf dessen Äußerungen ich eigentlich noch gewartet habe, hat sich offensichtlich streichen lassen. Das tut mir jetzt wirklich leid, aber ich werde wohl ohne das auskommen müssen! (Zwischenrufe bei der SPÖ. - GR Mag. Christoph Chorherr: Jetzt wird’s kürzer!)

 

WiStA: Ich muss zugeben, dass ich mir bei der Assoziation, als ich diesen Begriff das erste Mal gehört habe, gedacht habe: Mutig, mutig! Die Stadt Wien benennt ein Reformprogramm nach dem größten Flop des größten Software-Unternehmens der Welt! Das kann ja was werden!

 

Leider Gottes war diese Assoziation gar nicht so falsch! Das Budget, das nämlich auf WiStA aufbaut, ist auch ein Flop, und zwar ganz einfach deswegen, weil - Kollegin Emmerling hat sich die Mühe gemacht, das mit ein paar Beispielen zu unterstreichen - tatsächlich verschiedene Einsparungen vorgenommen werden, die aber letztendlich ziemlich planlos erfolgen und eigentlich mehr Schaden anrichten als Nutzen. - Auf der anderen Seite werden diese Einsparungen sofort wieder von den Mehrausgaben aufgezehrt, die Sie durch Ihre verfehlte Zuwanderungspolitik auslösen. Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dabei muss ich jetzt sagen: Mir würde schon ein Beitrag zu WiStA einfallen! Kollege Pawkowicz hat zum Beispiel in den letzten Planungsausschusssitzungen regelmäßig bemängelt, dass in sehr vielen Bereichen der Stadt Bausperren bestehen, weil noch keine Flächenwidmungspläne festgelegt worden sind, was dann zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand und nebenbei zu rechtsstaatlichen Problemen führt, wenn dann für Einzelprojekte dieses Widmungsverfahren jeweils nachgeholt werden muss. Auf diesem Gebiet könnten Sie sich einmal betätigen, das wäre gescheiter, als Erhaltungsinvestitionen zu kürzen!

 

Es geht aber weiter: „Wien neu denken“ heißt der nächste Teil, und jetzt frage ich mich im Lichte der Erfahrungen mit dieser rot-grünen-Politik: Ist das eine gefährliche Drohung? (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja!)

 

„Wien neu denken“ löst bei mir eher Besorgnis aus. Ich möchte eigentlich Wien so behalten, wie es ist, nicht neu gedacht, nicht neu gemacht, sondern so, wie wir es lieben, wie wir es auf Grund seiner Lebensqualität, auf Grund seiner Kultur und seines Lebensstils kennen. Wir wollen Wien jedenfalls nicht in eine Richtung treiben, wie es Rot-Grün im Augenblick vorführt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich verkenne natürlich nicht, dass Wien vor modernen Herausforderungen steht. Das Wachstum der Stadt ist eine Tatsache, und zwar, wie ich jetzt einmal sage. eine traurige Tatsache in der Dimension, wie sie jetzt von Ihnen der Stadt Wien verordnet wird, weil das ein ungesundes Wachstum ist, das im Wesentlichen auf einer unkontrollierten Zuwanderung beruht, und das kann nicht gutgehen! Das ist das Problem an der Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das hat natürlich auch einen anderen Aspekt. StRin Stenzel hat schon darauf hingewiesen: Wir wollen Wien auch deswegen so behalten, weil nicht nur wir Wiener diese Stadt auf Grund ihrer historischen Gestalt lieben, sondern die ganze Welt diese Stadt liebt und sie deswegen zum Weltkulturerbe gemacht wurde. Sie setzen das aber jetzt leichtfertig aufs Spiel.

 

Im Hinblick darauf bringe ich jetzt einen dazu passenden Antrag ein, der da lautet: „Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung jeglichen Hochhausprojektes in der Kern- und Pufferzone des Weltkulturerbes sowie in jenen Bereichen, in denen ein solches Bauprojekt die wesentlichen Sichtachsen auf die Bereiche des Weltkulturerbes beinträchtigen könnte, aus.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich jetzt aber kurz zur Verkehrspolitik kommen. Frau Vassilakou! Es ist allgemein bekannt, dass Sie leider Gottes die Verkehrspolitik als Ideologieressort empfinden und betreiben. Das hat unter anderem Kollegen Niedermühlbichler im letzten Wahlkampf zu der Bemerkung veranlasst, dass die SPÖ eigentlich eine bessere Verkehrspolitik gemacht hätte. - Ich bin mir da jetzt nicht so sicher! Aber jedenfalls ist die Unzufriedenheit beim Koalitionspartner über diesen Zugang zur Verkehrspolitik offensichtlich nicht unerheblich, und in diesem Punkt haben die Kollegen von der SPÖ zur Abwechslung recht.

 

In diesem Zusammenhang muss ich Sie jetzt auch noch etwas fragen. Ich bin nämlich einer derer, die ein solches Budget auch lesen, bevor sie darüber reden. Und es gibt darin jetzt einen interessanten Teil, der sich „Finanzrahmen“ nennt. Dieser ist wahrscheinlich in den meisten Debatten relativ unberücksichtigt geblieben, weil er sich nicht ausschließlich auf ein Ressort bezieht. - Mir fällt jedoch an Ihrer Finanzprognose für die nächsten Jahre ein Ausreißer auf: Während alle anderen Ressorts

 

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