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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 129

 

kontinuierlich etwa in der Dimension einer erwarteten Inflationsrate steigen, gibt es beim Verkehrsressort beziehungsweise bei Ihrem Ressort eine gewaltige Steigerung im Jahr 2019 um stolze 70 Millionen EUR, und 70 Millionen EUR sind nicht wenig! Das ist ungefähr ein Viertel Ihres Gesamtbudgets. 2020 kehrt das Budget dann sozusagen wieder auf den üblichen Pfad zurück.

 

Jetzt frage ich mich: Was haben Sie im Jahr 2019 vor? Mir schwant Furchtbares! 2020 wird bekanntlich die nächste reguläre Wahl sein, und ich fürchte, dass es da ein ganz schreckliches grünes Wahlgeschenk geben wird! Bitte klären Sie auf, was das werden soll! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja! Eine wahrlich gute Idee wäre zum Beispiel ein Zieseltunnel um 70 Millionen EUR! Na bravo! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen, dass Sie generell eine „Autos raus“-Politik betreiben. Das Problem an der ganzen Sache ist allerdings nicht nur, dass wir das sowieso nicht wollen, sondern dass wir ein vernünftiges Miteinander und eine gemeinsame Verkehrspolitik der verschiedenen Verkehrsträger haben wollen und Sie vor allem auch die Alternativen nicht ausbauen. Sie reden nämlich zwar die ganze Zeit von irgendwelchen Förderungen der öffentlichen Verkehrsmittel, aber das Faktum, das sich auch in diesem Budget niederschlägt, ist, dass die Investitionen zum Beispiel in die Wiener Linien gegenüber den letzten Jahren sogar gesunken sind.

 

Das heißt nicht, dass die Wiener Linien weniger Geld verbrauchen, es sind jedoch die Investitionen gesunken, und so sieht es dann auch aus: In vielen Bereichen wird auf Substanz gefahren. Bei der Straßenbahn und auch bei der U-Bahn gibt es Langsamfahrstellen. Statt dass man die Intervalle verdichtet und mehr Züge fahren lässt, reißt man die Sitze aus den Waggons, damit mehr Leute hineingestopft werden können und Ähnliches. - Ich weiß schon, das betrifft das Ressort der Kollegin Sima, aber es ist eben auch ein Problem in dieser Stadt, dass eigentlich keiner für einen Themenbereich allein zuständig ist und man immer mit einigen anderen Ressorts gemeinsam agieren muss.

 

Eindeutig in Ihre Zuständigkeit fällt jedoch die gemeinsame Planung wenigstens der Verkehrsträger, und in diesem Zusammenhang darf ich noch einmal daran erinnern, auch wenn Kollege Maresch das heute schon quasi als eine Option in den Raum gestellt hat, dass es vor allem wichtig wäre, dass man das hochrangige öffentliche Verkehrsnetz so miteinander verknüpft, dass endlich die S-Bahn ein vollwertiger Verkehrsträger im Sinne der U-Bahn wird. Das wäre auch wesentlich kostengünstiger. Sie versäumen es aber leider Gottes wiederum, die entscheidenden Verknüpfungen herzustellen, zum Beispiel in Hernals oder in St. Veit an der Wien, um dort den S-Bahn-Ring zu schließen. All das geschieht nicht, obwohl Sie das sehr wohl in entsprechender Weise gestalten könnten!

 

Dazu kommt aber auch, dass eine solche Verkehrsinfrastruktur nicht allein einen Nutzen erzeugt, sondern da muss es auch ein attraktives Angebot geben, und ein solches attraktives Angebot besteht aus mehreren Aspekten. Einerseits müssen darin entsprechende Intervalle, Fahrpläne, und so weiter enthalten sein, andererseits geht es aber auch um das Sicherheitsgefühl.

 

Ich möchte jetzt einmal einen Versuch unternehmen: Wer von Ihnen fährt heute Abend mit der U-Bahn heim? - Okay. Ich sehe da eigentlich keine Frau. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Doch, ich!) Entschuldigung! Sie haben sich hinter dem Kollegen versteckt. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Okay, sehr gut, großartig! Da sage ich einmal: Sie trauen sich was! Herr Polizeipräsident Pürstl hat Ihnen erklärt, dass Sie eigentlich am Abend nicht unbegleitet gehen sollten. Und es ist Faktum, dass sich sehr viele Leute und vor allem viele Frauen heutzutage nicht mehr in öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren getrauen. Das ist leider keine Behauptung und keine Lehre, sondern das ist ein Faktum. (GRin Mag. Barbara Huemer: So ein Blödsinn!)

 

Ich kenne sehr viele, die sagen, ich habe immer ein mulmiges Gefühl in diesen Gängen. - Das ist das Problem, und das ist leider Gottes, wie wir anhand eines Prozesses wissen, der gerade läuft, nicht ganz unberechtigt. Deswegen sage ich einmal: Sie sollten sich, gerade auch im Interesse Ihrer frauenpolitischen Ansprüche, ein bisschen genauer mit diesem Thema beschäftigen! (Beifall bei der FPÖ. Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Seit gestern wissen wir nämlich, dass wir den Begriff „Eltern“ jetzt noch zusätzlich gendern und „Elterinnen und Eltern“ sagen müssen. (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Aber die Tatsache, dass sich Frauen in der U-Bahn fürchten und diese deswegen nur mehr eingeschränkt benutzen können, interessiert offensichtlich niemanden.

 

Ich sage Ihnen jetzt: Der Weg ist durchaus gegeben, man kann ja etwas dagegen tun. Man kann, wie es die FPÖ seit Jahren fordert, eine U-Bahn-Polizei einrichten, nachdem bei der richtigen Polizei, wie wir wissen, ohnehin nicht aufgestockt wird. Deswegen wäre das eine gute Idee, und ich mache Ihnen jetzt einen ganz konkreten und sachlichen Vorschlag: Prüfen Sie einmal, ob man nicht vielleicht, wie Ihr Eisenbahner-Gewerkschafter, Herr Hebenstreit, schon mehrmals vorgeschlagen hat, anstelle der verschieden bejackten Trupps, die da in der U-Bahn herumgehen, diese Leute als Eisenbahn-Aufsichtsorgane einsetzen könnte, die dann auch polizeimäßige Rechte in diesem Bereich haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit würden Sie nämlich wirklich einen großen Dienst an der Stadt leisten! - Im Übrigen wünsche ich Ihnen allen eine gute Heimfahrt und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 13 Minuten, es verbleibt noch eine Restminute. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Maria Vassilakou, und ich erteile es ihr. Ich darf erinnern: Die Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

23.29.20

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde natürlich auch jetzt in der Debatte sowohl etwa von Frau GRin Gaal als auch von Frau GRin Kickert sehr viel Bezug genommen auf etliche Projekte, die

 

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