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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 69

 

Kosten der Zukunft. Salzburg und Wien sind die teuersten österreichischen Großstädte. Eine aktuelle Auswertung von „immowelt.at“ vor ein paar Tagen hat Quadratmeterkosten von im Schnitt 14 EUR in Wien ergeben. Da liegen wir schon knapp bei München mit 16 EUR/m², obwohl wir einen deutlich größeren Anteil des sozialen Wohnbaus haben.

 

Was wir aber brauchen werden, um diese Wohnbauleistung in Zukunft zu erreichen, ist eine größerer Breite von freifinanzierten, aber trotzdem leistbaren Wohnungen. Wir haben hier schon einige Vorschläge gemacht und immer wieder diskutiert, zum Beispiel das Thema der Flexibilisierung hinsichtlich der großen Anzahl an Büroflächen, die wir in Wien haben, fast 700.000 m² Bruttogeschoßfläche. Das lässt sich kurzfristig auch sehr schnell in günstigen und leistbaren Wohnraum umwandeln, dazu muss diese Nutzungsvielfalt erleichtert werden, durch Entrümpelung der Bauordnungen und Baunormen. Das sind auch wesentliche Kostentreiber, das wissen wir. Vor allem im Bereich des Brandschutzes ist es teilweise ja extrem überbordend, das hat überhaupt nichts mehr mit Sicherheit zu tun, da ließe sich schon einiges machen. Wir brauchen auch einen stärkeren Mix aus Objekt- und Subjektförderung. Das hilft vor allem sozial Schwächeren und damit kommen auch die freifinanzierten Wohnungen letztendlich hier zum Zug. Hier kann man ein stärkeres Gleichgewicht aufbauen, das ist auch ein Vorschlag des Wirtschaftsforschungsinstitutes.

 

Ein vierter Punkt, mit dem ich eingangs ja gestartet bin, ist das aus unserer Sicht ganz wichtige Thema des Einkommensmonitoring, damit wir tatsächlich jenen, die wirklich sozial bedürftig sind, die einkommensschwach sind, diese Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Ein weiterer Punkt, der uns auch extrem wichtig ist, ist Baurecht vor Verkauf. Langfristig ist es ganz klar, dass billig verschleuderte Grundstücke auch auf Kosten zukünftiger Generationen gehen, denn das sind Werte, Assets der Stadt. Daher ist das Baurecht auch volkswirtschaftlich ein deutlich sinnvolleres Instrument als der sofortige Verkauf von Grundstücken.

 

Aus unserer Sicht werden wir also ohne mehr Transparenz und ohne Förderung von privaten Initiativen das Wohnungsproblem nicht in den Griff bekommen. Vor allem dann, wenn wir uns die triste Budgetsituation der Stadt ansehen, ist es wirklich endlich an der Zeit, hier auch eine stärkere Durchmischung und ein stärkeres Miteinander von Sozialwohnung, privaten Initiativen, et cetera zu geben. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die NEOS ist 8 Minuten. Zum Wort gemeldet ist GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

9.19.33

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Das Hauptproblem in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau ist sicherlich, dass wir in dieser Stadt zu wenig günstigen Wohnraum haben, zu wenig günstigen Wohnraum errichtet haben. Der soziale Wohnbau ist zu teuer, er ist nicht treffsicher und er hat einen großen Nachteil, er fördert fast nur Miete und so gut wie kein Eigentum. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vergessen wir aber bei den großen Problemen in dieser Stadt auch nicht auf die unangenehmen Dinge hinzuweisen, mit denen wir regelmäßig immer wieder konfrontiert sind. Das sind die Liegenschaftsskandale, das sind die Bauskandale in dieser Stadt, das sind auch die alltäglichen Unzugänglichkeiten, mit denen wir bei so vielen Projekten konfrontiert sind, die immer wiederkehrenden Fehler bei Projektabwicklungen und die triste finanzielle Situation, die noch immer trister wird, da die Stadt Wien nur noch in der Lage ist, über teure PPP-Modelle zu wirtschaften.

 

Gerade weil die finanzielle Situation so trist ist, müssen wir immer wieder auf die Skandale hinweisen, die es in dieser Stadt gibt und die uns viele Millionen Euro kosten. Wir dürfen immer wieder darauf hinweisen, dass es ein Media Quarter Marx gegeben hat, bei dem die Stadt Millionenverluste gemacht hat, weil keine Ausschreibungen durchgeführt, weil keine Bieterverfahren vorgenommen wurden, weil man Projekte mit sogenannten Freunden gemacht und geglaubt hat, man kommt günstiger weg. Wir dürfen auf TownTown hinweisen, auf dieses seltsame PPP-Modell der Stadtwerke, das ja eigentlich gar kein PPP-Modell war, denn die Stadt Wien hat sich entschlossen, den privaten Partner zu finanzieren, und die Stadt Wien hat Millionen Euro verloren. Wir müssen immer wieder auf das Semmelweis-Areal hinweisen, nicht nur darauf, dass hier ein internationaler Großinvestor eine Musikschule vorgeschoben hat, die vor einer sehr fragwürdigen Zukunft steht, nein, wir dürfen auch darauf hinweisen, dass die at home viel zu günstig gekauft hat und die Stadt Wien viele Millionen Euro verloren hat. Es gibt keinen Grund, warum die at home 8.000 m² Grund um 4,6 Millionen EUR kaufen kann. Es gibt keinen Grund, warum dort 49 Wohnungen freifinanziert entstehen sollen - Luxuswohnungen auf Kosten der Stadt Wien. Ich habe nichts dagegen, dass Luxuswohnungen entstehen, ich habe überhaupt nichts gegen freifinanzierte Wohnungen. Ich habe auch nichts dagegen, dass ein Privater Millionengewinne macht, aber ich habe etwas dagegen, wenn hier eine Quersubventionierung der Bau-Holz Gewerkschaft auf Kosten der Stadt Wien erfolgt, denn dieses Geld fehlt uns in dieser Stadt sehr, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ein unglaublicher Kompetenzwirrwarr, mit dem wir ja immer wieder konfrontiert sind. Der KAV und die Gesundheitsstadträtin Wehsely in Kombination mit dem Wohnressort sind ja leider Gottes die besten Beispiele dafür, so war es auch beim Semmelweis-Areal, so ist es derzeit beim Semmelweis-Areal: Der KAV verweist auf Wehsely, Wehsely verweist auf die WSE, die Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft, diese verweist auf die MA 69, die MA 69 sagt, es ist eine politische Sache, das gehört eigentliche zum Wohnbaustadtrat Ludwig, der sagt, eine Gesundheitssache, bitte bei Wehsely melden, und die verweist auf den KAV. Wir haben diesen Kompetenzwirrwarr immer wieder. Hier muss es zu Bündelungen von Kompetenzen und Kräften kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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