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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 69

 

Erst vor Kurzem ist wieder ein großer Bauskandal aufgepoppt. Ob AKH, ob Stadthallenbad, ob Krankenhaus Nord, jetzt gibt es wieder den Betrugsskandal Wiener Wohnen. Es funktioniert die Kontrolle ganz einfach nicht und da werden auch die Hausaufgaben nicht gemacht, da könnten Millionen eingespart werden. Und sagen wir bitte nicht, dass dieser Bauskandal nicht auf Kosten der Wiener geht und nicht auf Kosten der Mieter geht. Selbstverständlich, wenn die Kontrolle nicht funktioniert, dann verliert die Stadt Geld, dann verliert Wiener Wohnen Geld, und irgendwann einmal landet dieses Problem auch beim Mieter. Denn wenn es ein § 18-Sanierungsverfahren gibt, dann fehlt es an der Mietzinsreserve, wenn nicht entsprechend Mieten angespart werden konnten. Und im § 18-Verfahren muss auch sichergestellt werden, dass die Leistungen, die verrechnet werden, auch tatsächlich erbracht werden.

 

Dass wir unzureichende Kontrollen haben, unzureichend klare Verantwortlichkeiten und unzureichend klare Strukturen, bestätigt auch der Präsident des Verbandes der Ziviltechniker und Ingenieurbetriebe. Andreas Gobiet sagt das, was wir von der Opposition immer wieder sagen: Wir haben es immer wieder mit einer mangelnden Projektvorbereitung zu tun. Immer wieder kommen verspätete Änderungswünsche. Die Bauherrenaufgaben werden nicht ausreichend wahrgenommen. Das kostet die Stadt viel Geld. Geld, das wir eigentlich nicht haben.

 

Das meiste Geld kostet es natürlich, wenn die Stadt Wien ihre Liegenschaften zu günstig verkauft. Das sagt uns ja der Rechnungshof. Es gibt einen Rechnungshof-rohbericht, aus dem ich persönlich nicht lese, aber es gibt eine Zeitung, die bereits aus diesem Rohbericht zitiert, und darauf wird man schon hinweisen dürfen. Da hat man 3.400 Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien im Zeitraum 2005 bis 2014 geprüft. - Und sagen Sie bitte nicht, das ist ja alles die Vergangenheit, das ist ja schon lange her. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben schon die politische Verantwortung für das, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Es kommen ja immer wieder neue Rechnungshofberichte, die dann, leider Gottes, auch die vergangene Gegenwart bestätigen. - In diesem Zeitraum hat man sich 3.400 Liegenschaftsverkäufe angesehen und es gab lediglich 67 öffentliche Bieterverfahren! Von 3.400 Liegenschaftsverkäufen meint man, dass man nur bei 67 ein Bieterverfahren durchführen muss. Und man macht es ganz besonders dort nicht, wo es um ganz besonders viel Geld geht.

 

Jetzt sage ich zwischendurch einmal etwas Positives: Dort, wo es um relativ wenig Geld geht, wo ein Bauplatz für ein Einfamilienhaus verkauft wird - das hatten wir erst im letzten Bauausschuss -, gibt es dann plötzlich wieder Bieterverfahren, was ja positiv ist und mich erfreut. Wenn es um ein 800 m² Grundstück, eine Bauklasse I geht und das Grundstück auf 400.000 EUR geschätzt wird, dann haben wir gesehen, dass man mit einem Bieterverfahren auf 500.000 EUR kommen kann. Bitte, so soll es sein. Spät, aber doch freut es mich, dass ich so etwas feststellen kann. Aber bitte machen wir das umso mehr bei den großen Projekten, bei denen es um viele Millionen geht und man sich nicht ganz einfach an einen Freund wenden darf und sagen, da lassen wir jemanden schätzen, und der schätzt dann dort und um diesen Schätzpreis verkauft man an den Bekannten. Das ist ja völlig unvorstellbar und unverständlich. So hat man es auch beim Semmelweis-Areal gemacht. Experten haben uns gesagt - auch aus dem Ressort selbst -, der Grund wurde viel zu billig verkauft, derjenige, der geschätzt hat, hat dort selbst ein Zinshaus erworben, sehr günstig, und so weiter. Das sind wirklich Dinge, über die man gar nicht gerne spricht, aber es ist die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen, wo man viele Millionen in dieser Stadt einsparen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Millionen fehlen in der Wohnbauförderung. Die Frau Stadträtin hat gestern ganz stolz darauf hingewiesen, dass es in dieser Stadt 577 Millionen EUR Wohnbauförderung gibt und 7.000 geförderte Wohnungen gebaut werden. - Die 7.000 geförderten Wohnungen werden nicht gebaut. Sie wurden auch in der Vergangenheit nicht gebaut. Die Bauleistung wurde bei Weitem nicht erbracht. Und auf die 777 Millionen braucht man nicht besonders stolz sein, denn es ist viel weniger, als es in den letzten Jahren war. Die Wohnbauförderung ist rückläufig. Wir hatten im Jahr 2013 614 Millionen, im Jahr 2014 686 Millionen, im Jahr 2015 640 Millionen, wir liegen mittlerweile bei 577 Millionen EUR.

 

Wenn ich mir dann noch zwei weitere Ansätze ansehe, dann scheint mir auch bestätigt zu werden, dass dieser Stadt das Geld an allen Ecken und Enden ausgeht, dass sie nicht einmal mehr eigene Schulen errichten kann, dass sie nicht einmal mehr eigene Amtsgebäude errichten kann. Der Ansatz Amtsgebäude Errichtung, Erhaltung und Verwaltung geht doch nicht unwesentlich auf 76 Millionen EUR zurück. Ich hätte nichts dagegen, wenn die Verwaltung billiger würde, ich glaube aber, dass dieser 8-prozentige Rückgang im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass man sich die Errichtung einfach nicht mehr leisten kann.

 

Ähnlich scheint es mir auch beim Ansatz Grundstücksangelegenheiten zu sein, bei dem es einen Rückgang um 50 Prozent auf nur noch 17 Millionen gibt. Auch das scheint mir ein Indiz zu sein - aber bitte korrigieren Sie mich, wenn es anders sein sollte -, das ist ein bedeutender Rückgang. Vielleicht liegt es daran, dass die Mittel für Grundstücksankäufe einfach nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Der Herr Stadtrat selbst hat mir in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, wie viele geförderte Wohnungen in der Vergangenheit durchschnittlich errichtet wurden. Es waren im Zeitraum 2010 bis 2015 jährlich durchschnittlich 3.786, fast ausschließlich Mietwohnungen, 3.625 Mitwohnungen und nur 161 Eigentumswohnungen. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Geförderte Eigentumswohnungen!) - Geförderte Eigentumswohnungen, danke für den Einwurf. Bei der Gelegenheit kann man gleich sagen, gut, dass wir so viele freifinanzierte Eigentumswohnungen haben und dass so viele freifinanzierte Wohnungen errichtet werden, denn sonst würden wir ja ganz schlecht ausschauen. Aber versuchen wir doch Volksvermögen zu bilden, Vermögen nicht bei der Kommune, sondern Vermögen bei den Bürgern, und setzten wir die bescheidenen Mittel, die wir haben, doch dafür

 

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