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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 69

 

im Bereich Integration viel zu wenig Geld budgetiert wurde. Und das finde ich schon unehrlich, wenn man schon weiß, dass ein höherer Bedarf besteht, es künstlich niedrig zu budgetieren. Das ist höchst fragwürdig.

 

Was für mich natürlich ein Wunsch oder auch ein Auftrag an die Bundesebene ist - obwohl sich die Stadt da ohnedies sehr eingesetzt hat -, ist die Schaffung einer einheitlichen Mindestsicherung, die Schaffung einheitlicher Standards. Ich glaube, es ist ein katastrophales Zeichen, dass dies nicht gelungen ist, und es ist auch integrationspolitisch eine unglaubliche Herausforderung für Wien, wenn dadurch der Zuzug noch steigen wird. Aber hier sehe ich auch nicht wirklich Szenarien der Stadt, wie sie damit umgehen wird, und das kann eine äußerst massive Belastung werden.

 

Nun zum Bereich Bildung: Hier hat sich im letzten Jahr auch einiges Positives getan, und es ist für nächstes Jahr auch einiges positiver budgetiert. Das Jugend College, wo ich vor zwei Wochen auch selber war, ist wirklich eine ausgezeichnete Institution, eine unglaublich wichtige Institution, um junge Flüchtlinge abzuholen (GR Heinz Vettermann: Das hat auch etwas mit Integration zu tun!), jungen Flüchtlingen Chancen zu geben und jungen Flüchtlingen auch einen Weg aufzuzeigen, wie man in Österreich Fuß fassen kann. Das heißt: Herzliche Gratulation zum Jugend College, dessen Schaffung ein wichtiger Schritt war! (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

Oder auch der Einsatz im Bereich Chancenindex, sozial treffsicherer Mittel an Schulen: Hier hat sich ein bisschen was getan, obwohl auf Bundesebene auch noch viel blockiert wird.

 

Das heißt, hier sehe ich ein paar Schritte in die richtige Richtung. Allerdings sind die Herausforderungen im Wiener Bildungssystem immens. Die Missstände vor allem an Neuen Mittelschulen und an polytechnischen Schulen, die viel zu selten beachtet werden, sind gravierend. Die Berichte, die man aus diesen Schulen von jungen Lehrerinnen und Lehrern bekommt, sind enorm: Dass Unterricht fast nicht möglich ist, dass es angesichts einer sehr, sehr hohen Anzahl von Personen, die nicht Deutsch können, an den Schulen sehr, sehr schwierig ist, den Unterricht abzuhalten, und dass sehr, sehr viele der Jugendlichen, die nicht ordentlich lesen und schreiben können, danach direkt in die Arbeitslosigkeit kommen.

 

Die Anzahl der Jugendlichen, die arbeitslos sind, ist ja immens steigend, und der einzige Punkt, wo man da ansetzen kann, ist im Bildungssystem, ist, die Jugendlichen rechtzeitig dort abzuholen und hier auch ordentlich zu investieren, um Chancen zu bieten und dafür zu sorgen, dass nicht eine Generation AMS herauskommt.

 

Das heißt, hier würde ich mir wünschen, dass man von Seiten Wiens noch aktiver in eine Verbesserung des Pflichtschulsystems geht. Man kann hier noch mehr machen. Ja, es gibt schon ein bisschen mehr Sozialarbeiter als letztes Jahr, aber hier könnte man, glaube ich, auch noch schneller vorgehen. Was wichtig ist, vor allem im Kontext auch der Integration, ist psychologische Begleitung, zum Beispiel von traumatisierten Jugendlichen. Da hört man von sehr vielen Lehrpersonen, die unglaubliche Probleme haben und hier Unterstützung bräuchten, oder auch zusätzliches administratives Personal, weil die Belastung, vor allem auch durch die neue Datenbank, für Lehrer extrem gestiegen ist. Da braucht man daher eine Entlastung, damit die Zeit auch tatsächlich im Unterricht bei den Kindern verbracht werden kann. Hier würde ich mir noch einen stärkeren Fokus im Bereich Pflichtschulen wünschen, ein sinnvolleres Investieren, um auch Zukunftschancen zu ermöglichen.

 

Ein weiteres Thema im Bereich Bildung ist der Kindergarten. Kindergartenförderungen haben wir ja in diesem Jahr sehr viel diskutiert. Wir haben in diesem Zusammenhang vor allem auch sehr viele Skandale diskutiert. Ich möchte das nicht noch einmal aufwärmen, sondern ins nächste Jahr schauen, was man denn hier gezielt verbessern könnte. Es kommt mir schon vor, dass Förderungen wie mit der Gießkanne ausgeschüttet werden und teilweise nicht sehr treffsicher sind. Ein Bereich, der mir bis heute nicht klar ist, ist die absurde Gestaltung der Verwaltungszuschüsse, dass nämlich große Institutionen wie die Kinderfreunde mehr Verwaltungszuschuss pro Gruppe bekommen als kleine. Mir ist bis heute nicht ersichtlich, warum das der Fall ist, denn wenn man mehr Gruppen hat, eine größere Institution ist, hat man mehr Synergieeffekte, arbeitet effizienter und braucht eigentlich weniger Zuschüsse. Warum dann genau diese Gruppierungen mehr Zuschüsse bekommen - und da fließt viel Geld hinein -, ist für mich nicht ganz ersichtlich.

 

Was aber auch sehr markant ist, ist das Verhältnis privater Kinderbetreuung zu staatlicher Kinderbetreuung. Wenn man sich da die Zahlen anschaut, was der einzelne Platz kostet, dann ist ja spannend, dass der durchschnittliche städtische Platz 12.000 EUR kostet und der durchschnittliche private Platz 5.700 EUR.

 

Es ist also ein Unterschied von mehr als der Hälfte zwischen dem, was der einzelne Platz einerseits im städtischen und andererseits im privaten Bereich kostet. Und da auf Grund von „Alt Wien“ auch im Ausschuss immer wieder sowohl von Seiten der FPÖ als auch von Seiten der GRÜNEN die Diskussion in die Richtung geführt wurde, zu rekommunalisieren, private Betreiber zurückzudrängen und städtische wieder auszubauen, ist schon darauf hinzuweisen, dass es einerseits eine Frage der Privatautonomie ist, die damit eingeschränkt wird, aber auch eine finanzielle Frage, wenn man wirklich im städtischen Bereich ausbaut und der Platz doppelt so viel kostet. Woher nimmt man denn auch, bitte, das Geld?

 

Das heißt, hier hoffe ich, dass diese Stimmen und Tendenzen sowohl auf Seite der FPÖ als auch der GRÜNEN und teilweise auch in der SPÖ in Richtung Rekommunalisierung und weniger privater Plätze hoffentlich nicht vorangetrieben werden und Sie als Stadträtin auch den Mehrwert der Privaten, die Sie ja auch immer wieder hervorheben, auch in Zukunft so stark betonen werden.

 

Im Bereich Kindergärten würde ich mir schon auch ein besseres Betreuungsverhältnis wünschen. Wenn man sieht, dass in den meisten Pensionistenklubs der Stadt Wien ein besseres Betreuungsverhältnis herrscht als in den Kindergärten, dann frage ich mich schon, ob

 

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