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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 69

 

viel von den tollen Broschüren der MA 57 online gestellt, um möglichst viele und noch mehr Frauen und Mädchen zu erreichen.

 

Frauenpolitik heißt, Frauen sichtbar machen. Ich habe den Wiener Frauenpreis erwähnt. Auch nächstes Jahr werden wieder zwei Frauen vor den Vorhang geholt. Und Frauenpolitik heißt, Ungleichheit und Sexismus aufzuzeigen. Unsere Werbewatchgroup wird auch 2017 sexistische Werbung aufspüren und hier die Vernetzung mit anderen Gruppen fortführen, um hier auch Bewusstsein und Sensibilisierung voranzutreiben. Ich weiß, viele kleine Mosaiksteine, die zusammen ein großes ganzes Gesamtbild der Wiener Frauenpolitik darstellen. Unsere Frauenstadträtin wird sicher auch noch auf einzelne Punkte näher eingehen. Aber ich glaube, wir sind dem Ziel immer näher, dass jede Frau sicher, selbstbestimmt und unabhängig in dieser Stadt leben kann. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Träumen Sie weiter!)

 

Ein zweites Steckenpferd von mir noch kurz, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen, kurz die WASt. Auch kurz: Seit unglaublichen 18 Jahren hervorragende Arbeit für die Community. Sie ist die Stabstelle für LGBTIQ-Themen, große Vernetzung mit den Playerinnen in der Community. Konsequent und engagiert gegen Diskriminierung arbeitet sie und hat viele, viele Vorhaben für 2017. Die rechtliche Beratung wird fortgeführt. Wir haben zirka 150 Beratungen jährlich. Sensibilisierung wird vorangetrieben. Es braucht ein gesellschaftliches Umdenken. Die Klischeebilder müssen aufgebrochen werden. Hier wird auch sehr viel indoor geschult und sensibilisiert, sei es mit Krankenpflegeschulen oder Lehrlingsausbildung, wo vieles passiert, aber auch im Bildungsbereich, also im Bereich Schule. Vielleicht können sich manche noch an die Plakatkampagne gemeinsam mit dem Verein „Ausgesprochen“ erinnern. Wir werden 2017 einen Pädagogikschwerpunkt mit dem Queerer Kleinprojektetopf fortsetzen, Fachkonferenzen werden stattfinden, Queerer Stadtgespräche, und hier vor allem auch das Thema Diskriminierungen und homophobe, transphobe Gewalt im öffentlichen Raum und vieles, vieles mehr.

 

Ich möchte hier abschließend auch den Mitarbeiterinnen der WASt für die engagierte Arbeit danken und auch viel Kraft und gemeinsames Wirken für 2017 wünschen. Generell allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Dankeschön! Sie machen Wien zu dem, was es ist, nämlich zu einer der lebenswertesten und liebenswertesten Städte der Welt. Zum Abschluss bitte ich um Zustimmung zum vorgelegten Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Die fraktionelle Redezeit beträgt noch 6 Minuten, und diese werde ich auch einstellen.

 

13.29.20

GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Sehr großzügig, danke, Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin!

 

Ich beginne jetzt gleich, die Frau Kugler ist jetzt leider nicht hier. Ich hätte nämlich noch gerne ein paar Dinge zu ihren Ausführungen zur Studie über Jugendliche in der Wiener Jugendarbeit ergänzt, weil ich der Frau Kugler wirklich, und das meine ich wirklich ganz ernst und ohne Zynismus, ihr Engagement, ihren Willen, und dass wir hier gemeinsam etwas erreichen, vollkommen abnehme. Ich will wirklich nur zwei Dinge ergänzen, die auch meine Zwischenrufe vorhin erklären.

 

Es ist sehr wichtig, immer festzustellen, bei wem diese Studie durchgeführt wurde, und das sind die Jugendlichen in der offenen Jugendarbeit. Das heißt, es lassen sich aus dieser Studie keinerlei Rückschlüsse auf die Jugend in Wien generell ziehen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum nicht?), weil es hier, und wenn Sie die Studie gelesen hätten, es ist auch wirklich gut von den Studienautoren und -autorinnen argumentiert, um eine sehr spezifische sozioökomische Gruppe von Jugendlichen geht, was ein bissel schade ist, weil es in der politischen Diskussion nicht angekommen ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum haben Sie die erst so spät herausgegeben?) Die Studie hat auch einen Perspektivenwechsel meiner Meinung nach gebracht, nämlich dass wir eigentlich davon wegkommen, andauernd davon zu sprechen, es gibt hier die diskriminierende Gruppe und es gibt hier eine diskriminierte Gruppe. Wir nehmen uns ein Merkmal, an Hand dessen wir diese zwei Gruppen unterscheiden, und das ist dann entweder die ethnische Zugehörigkeit oder eine Religionszugehörigkeit oder eine Hautfarbe, irgendwas Beliebiges. Nein, die Studie geht dahin, dass sie sich anschaut, wie entstehen abwertende Einstellungen unabhängig davon, woher jetzt diese Menschen kommen, wo sie geboren sind, welche soziale Zugehörigkeit sie haben und was die Faktoren sind, die abwertende Einstellungen begünstigen oder verhindern. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ja, die Zwischenrufe zeigen mir jetzt wieder einmal, dass Sie leider diese Studie entweder nicht gelesen, nicht verstanden haben oder sich generell nicht damit auseinandersetzen.

 

Wir hatten vor, glaube ich, nicht einmal zwei Wochen eine große Fachkonferenz, wo die Studie präsentiert und mit Experten im Festsaal diskutiert wurde. Der Festsaal war, glaube ich, bis auf den letzten Platz voll. Mehrere Hundert Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, Expertinnen und Experten waren da. Ich habe leider nur GemeinderätInnen von der Regierungsfraktion gesehen. Es waren alle eingeladen. Schade, dass man sich hier nicht besser damit auseinandersetzt. Aber dann muss halt ich hier ein paar Erkenntnisse bringen, damit Sie diese vielleicht auch für Ihre politischen Überlegungen mitnehmen können.

 

Eine ganz zentrale Erkenntnis, die medial ja auch schon kommuniziert wurde, ist die der diversen Freundeskreise. Die Studie hat ganz, ganz klar gezeigt, je diverser Freundeskreise von Jugendlichen sind, umso geringer, umso signifikant geringer ist die Anfälligkeit für Radikalisierung, denn uns geht es ja darum, Jugendliche vor Radikalisierungen zu beschützen. Das heißt, alle, die jetzt Forderungen nach Ausländerklassen oder sogar nach Sozialversicherungssystemen oder nach irgendwelchen Institutionen nur für eine einheitliche homogene Gruppe fordern, sind politisch vollkommen am falschen Dampfer. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Frau Kugler hat, glaube ich, auch Maßnahmen verlangt. Es wurden im Zuge dieser Studie auch Maß

 

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