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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 69

 

zung beeinträchtigt nämlich nicht nur die Tierwelt, sprich, Insekten und Vögel, sondern auch durchaus die Menschen. Es finden Schlafstörungen statt, wenn zu viel Licht in der Stadt ausgestrahlt wird. Es gibt einige gute Lösungsansätze, wie man diese Lichtverschmutzung bekämpfen kann. Es gibt schon seit vielen Jahren die LED-Technologie. Die LED-Technologie hat mehrere Vorteile. Ein Vorteil ist, dass die LED-Technologie energiesparend ist. Der zweite Vorteil ist, dass man mit der LED-Technologie das Licht besser bündeln kann. Es gibt interessanterweise auch einige Länder, und ich bin überhaupt kein Freund von Regelungen, die versuchen, diese Lichtverschmutzung mit Regelungen zu bekämpfen, Länder wie Tschechien, Slowenien, Südtirol, Schweiz, Liechtenstein. Vielleicht sollte man sich da auch überlegen, dass man diesen Beleuchtungswahn - sage ich einmal - in Wien ein bisschen reduziert. Damit meine ich nicht, dass man jetzt Laternen auf der Straße abdreht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hat man eh schon gemacht!) - Das ist schon passiert. Sie sind nicht abgedreht worden. Sie sind eine Stunde früher abgedreht worden. Aber das ist richtig. Aber man sollte sich vielleicht einmal überlegen, das mit einem Regelwerk zu regulieren, zum Beispiel betreffend Auslagenbeleuchtungen oder anderen Großflächenplakaten, die die ganze Nacht permanent beleuchtet sind. Vielleicht kann man sich da etwas überlegen, damit man die Lichtverschmutzung ein wenig in den Griff bekommt.

 

Die Mülltrennung ist schon von meinen Kollegen angesprochen worden. Da sind wir leider im Vergleich zu manchen Umfeldgemeinden noch etwas hinten nach. Interessanterweise funktioniert die Mülltrennung beim Papier. Dort funktioniert sie wunderbar. Ich habe das schon beim letzten Rechnungsabschluss angesprochen. Vielleicht sollte man sich einmal überlegen, wieso das so ist, dass die Mülltrennung beim Papier auch in Wien zu fast 100 Prozent funktioniert, bei den anderen Sachen allerdings nicht so, wie man es sich vorstellt. Vielleicht kommt da noch eine Lösung heraus. Ich spreche nur einmal an, dass man sich vielleicht einmal die Standorte der Müllsammelinseln für Glas, Altmetall, und so weiter näher anschaut und sie vielleicht näher zu den Gemeindebauten bringt. Vielleicht ist es auch sinnvoll, in diese Richtung eine Informationskampagne zu starten, damit die Menschen endlich verstehen, dass eine nicht stattfindende Mülltrennung eine Ressourcenverschwendung ist.

 

Ganz zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir als Simmeringer Abgeordneter besonders am Herzen liegt. Frau Stadträtin, Sie haben seit 2015 auch die Verkehrsagenden, sprich, die Wiener Linien, in Ihrem Ressort. Der Kollege Maresch hat die Öffi-Offensive angesprochen. Das ist gut, ist richtig, ist toll. Nur, die Öffi-Offensive ist anscheinend in Simmering noch nicht angekommen. Wir haben in Simmering, das habe ich auch schon einmal angesprochen, ein Problem, nämlich in Kaiserebersdorf, wohin derzeit nur die Linie 6 fährt. Die Linie 71 wurde im Jahr 2013 in Simmering kurzgeführt, bleibt mitten im Bezirk stehen. Es hat relativ schnell dann auch die SPÖ im Bezirk, als sie noch die Verantwortung im Bezirk hatte, erkannt, dass das mehr oder weniger ein Schuss ins Knie war. Die Bevölkerung hat sich fürchterlich aufgeregt.

 

Vor der Wahl hat die SPÖ versucht zurückzurudern und hat großartige Wahlversprechen abgegeben. Ich kann es nur als Wahlversprechen interpretieren. Ich habe einen Zeitungsausschnitt mit, der mehr oder weniger wöchentlich vor der Wahl in allen Zeitungen aufgeschienen ist. (Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt.) Darauf steht ganz groß: „Fix für Simmering, 71er wird verlängert.“, ein Artikel vom 14.9. Da ist ein Bild zu sehen, auf dem Herr Kriz, der jetzige zweite Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Frau Brauner und die damalige Bezirksvorsteherin Hatzl oben sind und wo ganz groß verkündet wird: „Die Finanzierung ist fix von Brauner zugesagt. Der Startschuss für den Ausbau der Schleife fällt 2016. Versprochen und gehalten! Der 71er wird bis zur Zinnergasse geführt, freut sich SP-Bezirksvorsteherin Eva-Maria Hatzl.“ Dann ist die Wahl gekommen, und man kann sich nur wundern, was passiert ist. Ist der Leberberg, nämlich ein Gebiet in Simmering, das in Kaiserebersdorf liegt, mit tausenden Menschen, die dort wohnen, die von dieser Kurzführung betroffen sind, entvölkert worden? Ich weiß nicht, was passiert ist.

 

Bezirksvorsteher Paul Stadler von der FPÖ hat nach langem Warten einen Termin bei Frau Sima bekommen. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Lange hat er nicht warten müssen!) - Ich weiß nicht, er hat mir etwas anderes erzählt. Er hat dann ganz erstaunt erfahren müssen, dass auf einmal kein Bedarf mehr für eine Linienführung des 71er nach Kaiserebersdorf vorhanden ist. Ich frage mich, wofür die Kollegen der SPÖ-Simmering im Gemeinderat stehen, wieso sie sich nicht dahin gehend einsetzen, dass der 71er wieder zum Leberberg fährt. Vielleicht setzten sich die SPÖ-Simmering-Gemeinderäte nicht ein, weil es einfacher ist, ihren zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter von der SPÖ, Herrn Kriz, vorzuschicken, der momentan unter FPÖ-Verantwortung im Bezirk herrscht, und der ganz groß in den Zeitungen verkündet, Paul Stadler, Bezirksvorsteher in Simmering, bringt nichts weiter, er versagt bei der Verlängerung des 71ers. Aber so ist es nicht! Herr Kriz hat dann gesagt, dass er sich persönlich bei der Frau Stadträtin dafür einsetzt, dass das jetzt wieder funktioniert und dass der 71er weitergeführt wird. Anscheinend war er nicht sehr erfolgreich. Anscheinend wird er auch dafür gestraft, dass die SPÖ in Simmering das Wahlergebnis nicht so erreicht hat, wie es sich die SPÖ im Rathaus vorstellt, und dass dort ein Machtwechsel stattgefunden hat.

 

Wir haben jetzt Veranstaltungen gemacht, haben Unterschriften gesammelt und haben binnen kürzester Zeit tausende Unterschriften von Bürgern eingesammelt, die den 71er wieder bis nach Kaiserebersdorf haben wollen. Dann hat Herr Stadler, der Bezirksvorsteher aus Simmering, versucht, einen zweiten Termin bei Ihnen zu erreichen. Das war im November. Den Termin hat er im März gekriegt. Ich weiß nicht, ob das kurzfristig ist. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Im Jänner!) - Er hat mir gesagt, im März. Wie auch immer, sei es im Jänner, sind auch drei Monate, und das ist auch eine lange Zeit.

 

Ich ersuche Sie, Frau Sima, seien Sie so nett und helfen Sie Ihren Kollegen von der SPÖ-Simmering, dass

 

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