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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 69

 

stützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, keine Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 22, eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit, betreffend Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden, von der ÖVP eingebracht. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und von der FPÖ, gegen NEOS, gegen SPÖ und gegen GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 26, eingebracht von der FPÖ betreffend geplante Ausgliederung des Unternehmens der Stadt Wien Krankenanstaltenverbund; sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 27, eingebracht von NEOS betreffend Bundeskompetenz für die Mindestsicherung und Datentransparenz; sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragstellern, nämlich NEOS und von der FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 28, eingebracht von NEOS betreffend Erwerbsanreize in der Mindestsicherung; sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - von NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt.

 

Antrag 29, eingebracht von NEOS betreffend Sachleistungen in der Mindestsicherung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt.

 

Antrag 30, eingebracht von NEOS betreffend Wohnsitzauflage; sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen ÖVP, SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 31, Zuweisung an Gesundheitsausschuss und WWBS von der ÖVP betreffend Unterstützung für Schwangere in Krisensituationen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEn und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 32, eingebracht von der ÖVP betreffend Einführung eines Hilfsfonds der Stadt Wien für Schwangere in Krisensituationen, Zuweisung an den GeSoG und WWBS beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit, dagegen waren NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag 33, eingebracht von der ÖVP betreffend Unterstützung des Vereins Aktion Leben und anderer Organisationen, die Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen anbieten; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 34, beantragt von der ÖVP betreffend Anlaufstelle bei Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für schwangere Frauen in einer beruflichen und wirtschaftlichen Notlage; es wurde Zuweisung an GeSoG und FiWi beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung für die Zuweisung erteilen die ÖVP und die FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 35, eingebracht von der FPÖ betreffend Erstreckung des Prüfungszeitraumes von Wiener Privatkindergärten; sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 36, eingebracht von der FPÖ betreffend Behindertenplätze Allianz Stadion; sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ ist für diesen Antrag, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 37, eingebracht von der FPÖ betreffend Nichtbesteuerung von Subventionen an Behindertenorganisationen; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 38, eingebracht von der ÖVP betreffend Potenzialerhebung für die Nutzung von Seilbahnen und Cable Linern im Stadtverkehr; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 39, eingebracht von der ÖVP betreffend Schaffung von zusätzlichen mit E-Fahrrädern ausgestatteten City-Bike-Stationen entlang der Rad-Langstrecken; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 40, eingebracht von der ÖVP betreffend stadtplanerisches Fachkonzept zum Schutz der alten Ortsteile; eine Zuweisung an den Stadtplanungsausschuss wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 41, eingebracht von der ÖVP betreffend Schaffung von innovativen Gewerbezentren im Zuge der Realisierung von Stadtteilprojekten; die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

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