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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 69

 

Antrag 42, eingebracht von NEOS betreffend reformiertes und kosteneffizientes Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien; die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine, also NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 43, eingebracht von ÖVP betreffend Kosten für die Aufbringung von Bodenmarkierungen; die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 44, eingebracht von der ÖVP betreffend Schaffung von Anrainerparkplätzen auch in den Bezirken ohne flächendeckende kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag 45, eingebracht von der ÖVP betreffend rasche Umsetzung des Ausbauprogramms für Park-and-ride-Anlagen; hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und der FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 46, betreffend Bekenntnis zur definitiven und zeitnahen Errichtung der 6. Donauquerung, eingebracht von der ÖVP; sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag 47, eingebracht von der FPÖ betreffend Rettung des Weltkulturerbes Wien; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 49, eingebracht von der FPÖ betreffend Maßnahmen zum verstärkten Zugang von Wienerinnen und Wienern zum sozialen Wohnbau; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag 50, eingebracht von der FPÖ betreffend ehrliche Erfassung der Vormerklisten für geförderten Wohnraum; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die SPÖ und die GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 51, eingebracht von der FPÖ betreffend Einführung des Energiestandards „Generation Wohnbauförderung 2010“ als alleinigen Energiestandard im geförderten Neubau; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 52, eingebracht von NEOS betreffend Deutschklassen in der Schulautonomie; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 53, eingebracht von NEOS betreffend Transparenzbericht Kindergärten. Es wird die sofortige Abstimmung gefordert. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von NEOS und FPÖ und der ÖVP, gegen die Stimmen SPÖ und der GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 54, eingebracht von der ÖVP betreffend „Schul-Autonomiepaket“ Klassenschülerhöchstzahl. Eine Zuweisung an den Ausschuss FBIJP, Bildungsausschuss, wird beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 55, eingebracht von der ÖVP betreffend Ausschreibung der bislang durch den parteinahen „Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich“ erbrachten Leistungen. Zuweisung wurde an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit für die Zuweisung.

 

Antrag 56, eingebracht von der FPÖ betreffend Deutsch vor Schuleintritt; sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt.

 

Antrag 57, eingebracht von der FPÖ betreffend gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern in den Wiener Kindergärten. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag 58, eingebracht von der ÖVP betreffend Familientarif in den Wiener Bädern; Zuweisung an den Bildungs-/Bäderausschuss wurde beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung ist einstimmig und daher ist der Antrag zugewiesen.

 

Antrag 59, eingebracht von der FPÖ betreffend Evaluierung der Subventionen an eine Vielzahl von Integrationsvereinen in Wien; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 60, eingebracht von der FPÖ betreffend Anpassung Gehälter sonstiger Bediensteter im KAV; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - der Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die

 

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