1  »

 

Gemeinderat

20. Wahlperiode

18. Sitzung vom 16. Dezember 2016

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Lisa Frühmesser, GRin Katharina Schinner, GRin Elisabeth Schmidt, GRin Ingrid Schubert, GR Rudolf Stark, GR Friedrich Strobl, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und StR Mag. Gernot Blümel, MBA sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Birgit Hebein, GR Mag. Martin Hobek, GR Christian Hursky, GR Mag. Günter Kasal, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Georg Niedermühlbichler und GRin Sabine Schwarz.

 

2. Ansprache vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl bezüglich der tragischen Ereignisse in Syrien (Aleppo) sowie Abhaltung einer Gedenkminute zur Erinnerung an die Opfer.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03926-2016/0001 - KVP/GM) GRin  Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Das 2012 eingerichtete Aufsichtsgremium des Wiener Krankenanstaltenverbundes hat sich laut Medienberichten über einen aktuellen Rechnungshofbericht über die gravierenden Fehlentwicklungen im KAV wie befürchtet offenbar als zahnlos und ineffizient erwiesen. Auf welche Weise werden Sie dieses Aufsichtsgremium reformieren, um es als echtes und vor allem wirkungsvolles Aufsichtsinstrument des KAV zu etablieren?"

 

2. Anfrage (FSP - 03923-2016/0001 - KFP/GM) GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Im Wiener Veranstaltungsgesetz wird die Anwesenheit eines technischen Beamten oder eines Feuerwehrbeamten des Magistrates in Veranstaltungsstätten mit eigenem Bühnenhaus oder in einer Zirkusanlage vorgeschrieben. Dies gilt auch für andere Veranstaltungsstätten, wenn ein Überwachungsdienst bedungen oder aufgetragen wird. Mit 7. November 2016 wurde der sicherheitstechnische Aufsichtsdienst durch die Stadtbaudirektion in Wiener Theatern eingestellt. Es werden daher nur mehr Beamte der Wiener Berufsfeuerwehr entsendet, die ihren Dienst gemäß der gesetzlichen Bestimmung verrichten müssen. Nun hat die MA 68 die Absicht geäußert, mit der Spielsaison 2017/2018 ebenfalls den Brandsicherheitswachdienst einstellen zu wollen. Dies wäre aber nur möglich, wenn das erwähnte Gesetz geändert wird. Mit welcher logischen Begründung sollte die Feuerwehr von diesem wichtigen Überwachungsdienst abgezogen werden?"

 

3. Anfrage (FSP - 03918-2016/0001 - KSP/GM) GR Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Herr Stadtrat, die Stadt hat vor einigen Jahren eine Historikerkommission beauftragt, die Straßennamen Wiens wissenschaftlich zu untersuchen. Das Ergebnis mit mehr als 150 problematischen Straßennamen, darunter 28 mit intensivem Diskussionsbedarf, wurde präsentiert. Wie geht die Stadt jetzt mit diesen Straßen um?"

 

4. Anfrage (FSP - 03928-2016/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"2015 wurden laut Rechnungsabschluss 416,69 Millionen EUR für die Kindergärten der Gemeinde ausgegeben, die von 32 930 Kindern besucht werden. Zieht man die Leistungserlöse von den Ausgaben ab, steht man bei Ausgaben von 11 628,90 EUR pro Kind. Dem gegenüber stehen Förderungen für private Kindergärten in der Höhe von 5 440,60 EUR pro Kind. Stimmen diese Zahlen mit Ihren Berechnungen überein und wenn nein, welches sind die Aufwendungen pro Kind in privaten bzw. öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen?"

 

5. Anfrage (FSP - 03927-2016/0001 - KVP/GM) GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Die geschätzten Kosten für das Wien Museum Neu werden - auch laut Ihren Aussagen - rund 70 bis 100 Millionen EUR kosten. Sind diese Projektkostenschätzung und der generelle Projektfortschritt für das Wien Museum Neu laut aktuellem Stand im Plan?"

 

4. (AST – 03912-2016/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien fördert mit Erfolg junge und kreative Unternehmen und schafft Arbeitsplätze mit Zukunft" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter Kraus, BSc, StR DDr. Eduard Schock, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Karl Baron und GR Mag. Marcus Schober.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6 und des NEOS Rathausklubs 9:

 

1  »