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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 11

 

Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03757-2016/0001-GFW; MA 68, P 89) Der Servicestützpunkt Landstraße, Baumgasse 89 mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 870 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03758-2016/0001-GFW; MA 68, P 90) Die Anschaffung von Einsatzbekleidung schwer mit Gesamtkosten in der Höhe von 966 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/1620/040 und 400 gegeben.

 

(03293-2016/0001-GFW; MA 5, P 91) Die Adaptierung der Richtlinie zur Förderung der Nahversorgung gemäß vorgelegtem Richtlinien-Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der weiteren Abwicklung dieses Förderprogrammes werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2017, vorbehaltlich dessen Genehmigung, auf Haushaltsstelle 1/7822/755 in der Höhe von 600 000 EUR gegeben.

 

(03409-2016/0001-GFW; MA 5, P 92) Die Adaptierung der Richtlinie für das Förderprogramm Geschäftsbelebung - Raum für Neues 2017 gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung der in der genannten Richtlinie geregelten Fördermaßnahme werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist (vorbehaltlich dessen Beschlussfassung) im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 in der Höhe von 500 000 EUR gegeben.

 

(03494-2016/0001-GFW; MA 5, P 93) Für die Finanzierung des Projektes Dr.-Bohr-Gasse 7 wird der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. ein Darlehen in der Höhe von insgesamt 13 200 000 EUR zu den im vorgelegten Magistratsbericht genannten Bedingungen genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen und alle im Zusammenhang mit dieser Darlehensgewährung erforderlichen Schritte zu setzen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 7 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Voranschlages im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(03682-2016/0001-GFW; MA 5, P 95) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2016 mit Kosten von insgesamt 513 500 EUR, diese finanziert im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2016, und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Umsetzung dieser Maß-nahmen werden genehmigt.

 

(03695-2016/0001-GFW; MA 5, P 96) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 200 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(03714-2016/0001-GFW; MA 5, P 97) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 740 300 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur weiteren Finanzierung des Schwerpunktprogrammes Creative Industries im Zeitraum 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(03645-2016/0001-GFW; MA 5, P 98) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung von Sustainable Energy for All in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 42 832,99 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen der Voranschläge in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03742-2016/0001-GFW; MA 5, P 99) Die Stadt Wien verpflichtet sich, einen Beitrag an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus den Kosten der Planung und Errich-tung des Außenumbaues des Austria Center Vienna in der Höhe von maximal 32 000 000 EUR, somit in der Höhe von maximal 11 200 000 EUR, zu übernehmen. Die MA 5 wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Für die Erfordernisse in den Folgejahren ist von der MA 5 in den künftigen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03533-2016/0001-GSK; MA 28, P 101) Das tarifmäßige Entgelt bei digitalen oder planlichen Auskünften der MA 28 aus dem digitalen Zentralen Leitungskataster über unterirdische Bauwerke und Einbauten sowie dem Straßeninformationssystem über die Straßenoberfläche von öffentlichen Verkehrsflächen, die im Eigentum oder der Verwaltung der Stadt Wien (MA 28) stehen, soll ab 1. Jänner 2017 auf Haushaltsstelle 2/6121/817 entfallen.

 

7. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 82 bis 87 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 1, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 60, 66, 67, 64, 65, 59, 68, 75, 76, 77, 78, 79, 81, 88, 94, 100, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 19, 21, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 23, 34, 35, 36, 40, 41, 45 und 51.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (03878-2016/0001-MDLTG; P 1) An Stelle von GR Peter Kraus, BSc und GR Mag. Rüdiger Maresch werden auf

 

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