«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 99

 

haben wir richtiggestellt, das war eine andere Auffassung.

 

Ähnlich ist es, wenn der Rechnungshof meint, einzelne Programme seien finanzschwach und sollten gebündelt werden. Da ist die Magistratsabteilung der Auffassung, dass es unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen der Programme gibt und dass sie gegen eine Bündelung ist. Das ist jetzt nichts Weltbewegendes. Ich will nicht sagen, das seien Kleinigkeiten, denn das wäre eine Abwertung. Das ist nichts Weltbewegendes, das ist ein wichtiges Detail. Da sieht man, dass man eben bei ganz konkreten Sachen unterschiedlicher Meinung sein kann, ohne dass deshalb die Welt einstürzt und ohne dass deshalb irgendeine höhere Instanz da eingreifen müsste, weil es hier unterschiedliche Auffassungen gibt.

 

Was habe ich da noch? Die Abwicklung sollte mehr beim Bund und bei der Forschungsförderungsgesellschaft sein - das waren die Empfehlungen 20, 21 und 23, Abwicklung mehr beim Bund, und die MA 23 verweist auf Wien-spezifische Kenntnisse der ländereigenen Einrichtungen zum Beispiel der Wirtschaftsagentur. Auch da haben wir wieder unterschiedliche Auffassungen, wobei das sicher etwas für sich hat, und die zuständige Magistratsabteilung ist eben dieser Auffassung. Da sieht man: Eine moderne Verwaltung, überhaupt jedes moderne Management lebt eben nicht davon, dass an einer Stelle es die absolute Weisheit gibt und die anderen sich dem weisungsmäßig irgendwie unterzuordnen haben, was irgendwo herkommt. Das ist nicht das Richtige, so wird auch keine gute Verwaltung und auch bei Industriebetrieben keine gute Produktion erfolgen, sondern es ist ein gegenseitiges Lernen.

 

Wir lernen sehr viel vom Rechnungshof und seinen Empfehlungen, weil dort ja auch sehr viele ausgezeichnete Expertinnen und Experten sind. Wo es sinnvoll im Dialog ist, übernehmen wir die Empfehlungen ganz und manchmal teilweise. In den wenigen Fällen, wo es andere Auffassungen gibt, wobei ich hier ein paar Beispiele aufgezählt habe, vielleicht auch nicht. Das ist alles insgesamt gut. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien und dem Rechnungshof ist ausgezeichnet und wird mit der neuen Präsidentin noch besser werden. Da bin ich sehr zuversichtlich. Deshalb noch einmal herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alles Gute! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich darf darauf hinweisen, dass ab jetzt die maximale Redezeit 20 Minuten beträgt. - Bitte schön.

 

12.22.26

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Jetzt auch von meiner Seite herzlich willkommen hier. Ich freue mich jedenfalls auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Die ersten Rednerrunden gingen jetzt hauptsächlich auch um die wichtige Arbeit, die der Rechnungshof hier für uns alle, aber auch besonders für die Oppositionsparteien erledigt. Ich wünsche mir dahin gehend auch für die Zukunft sehr kritische Berichte, ein genaues Hinschauen. Auf diesem Weg einen großen Dank an die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes und viel Erfolg für die zukünftige Tätigkeit!

 

Wie gesagt, Allgemeines über den Rechnungshof wurde hier schon ausführlich besprochen. Ich kann man mich da allem anschließen, was die Wichtigkeit dieser Arbeit betrifft, vor allem für uns, und möchte jetzt nur zwei Beispiele ganz kurz anbringen, die mir noch wichtig sind.

 

Das ist einerseits ein Bericht über die Wiener Linien, wo die Kosten genauestens überprüft worden sind und man da zu einem bemerkenswerten Ergebnis gekommen ist. Das ist vielleicht nicht so neu, aber hier steht noch einmal schwarz auf weiß, dass bei einer näheren Betrachtung der Kosten der Linien im Eigenbetrieb der Wiener Linien und der ausgeschriebenen Linien im Fremdbetrieb durch externe Busbetreiber offenbar gewaltige Kostennachteile des Eigenbetriebes zu verzeichnen sind.

 

Die Kostennachteile im Eigenbetrieb betreffen vor allem die Personalkosten. Wir stellen uns eigentlich, und haben es auch schon thematisiert, hier lange die Frage, warum die Wiener Linien etwa 8.500 Mitarbeiter benötigen, während die Münchner Verkehrsgesellschaft zum Beispiel mit etwa 2.700 Mitarbeitern auskommt. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Weil sie alles auslagern!) Auf das Fahrgastaufkommen hochgerechnet hat München nämlich nur einen halb so großen Personalbedarf wie Wien. Dabei sind bei den Wiener Linien zirka ein Drittel der Beschäftigten Fahrer, bei der Münchner Verkehrsgesellschaft hingegen sind zwei Drittel der Beschäftigten im Fahrdienst tätig.

 

Es wurden immer Linien auch ausgeschrieben, weil man sich das Eigenpersonal nicht leisten kann. Weil die Wiener Linien einen besseren Kollektivertrag haben, sind sie teurer, das ist in Summe etwas Gutes und Positives. Ich frage mich dann aber auch, warum diese Leistungen überhaupt an Private vergeben werden. Denn in Wahrheit heißt das ja nichts anderes, als dass der Teil des öffentlichen Verkehrs, der von Privaten ausgeführt wird, auf Kosten von schlechter bezahlten Angestellten der privaten Busbetreiber privatisiert werden muss, damit die Wiener Linien eben ihre guten Konditionen aufrechterhalten können. Das finde ich in Summe nicht okay, denn eigentlich lügt man sich somit in die eigene Tasche.

 

Wenn ich mir heute den Antrag anschaue, der hier eingebracht wird, betreffend Daseinsvorsorge, öffentliche Hand, Privatisierungen, dann finde ich das eher scheinheilig, denn Sie machen es längst bei den Wiener Linien. (Beifall bei den NEOS.) Ich glaube, hier gehören Hausaufgaben endlich gemacht. Hier wünsche ich mir auch in Zukunft ein genaueres Hinsehen des Bundes- und Stadtrechnungshofes.

 

Zum Fall der Flächennutzungen im Bereich Neue Donau, Donauinsel, Donaukanal hat es heute schon einige Wortmeldungen gegeben. Ich möchte jetzt auf den Donaukanal noch zu sprechen kommen, wo öffentlicher Raum billigst und zu für die Stadt nachteiligen Konditionen vergeben wurde, wo es keine einheitlichen Tariflisten für die Vermietung gab. Umsatzbeteiligungen wurden

 

«  1  »