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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 99

 

auch diskutieren. Wir freuen uns da auf die Arbeit des Rechnungshofes und wünschen uns da auch einen guten und umfassenden Bericht, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte in den zehn Minuten noch ganz kurz die Zeit nützen, um auf einen anderen Punkt einzugehen, und darf da direkt Bezug nehmen auf die Berichte des Rechnungshofes, die uns jetzt vorliegen. Damit alle beruhigt sind: Das ist die Postnummer 83. Da geht es um den Bericht des Rechnungshofes insbesondere zu Themen der öffentlichen Finanzkontrolle - auch ein schönes Thema und eines, das mich sehr interessiert. Insbesondere geht es da um eine Prüfungsreihe des Rechnungshofes, wo jetzt nicht nur eine Einrichtung der Stadt Wien oder aus dem Bereich der Stadt Wien geprüft wurde, sondern auch andere Organisationseinheiten, die vom Rechnungshof geprüft werden, dürfen hier einer Kontrolle unterzogen werden. Und zwar ist es auf Seite 55: „Rechnungshof prüfte Medientransparenz.“ - Auch das ist ein Thema, das natürlich für eine Demokratie sehr interessant ist.

 

Wir haben seit 2012 dieses Medientransparenzgesetz - immerhin, muss ich sagen, das gibt es jetzt. Es wurde bundes-verfassungsgesetzlich geregelt, es gibt auch ein Bundesgesetz dazu und, ich glaube, pro Bundesland auch einen Erlass. Das hätte man wahrscheinlich auch einfacher machen können. Es kritisiert im Übrigen auch der Rechnungshof, dass man da keine einheitlichen Regelungen gefasst hat, sondern eben jetzt wieder die österreichische Lösung gefasst hat und es eben dementsprechend Regelungen gibt. Ob das Sinn macht, weiß ich nicht. Das ist jetzt keine Kritik an uns oder an dem Landtag als Gesetzgebungskörperschaft, sondern eher an dem Bundesgesetzgeber - wie auch immer.

 

Ganz interessant: Da wurden eben mehrere Rechtsträger untersucht, aus verschiedenen Bereichen, auch aus dem Wiener Bereich der MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft. Da wurde im Bericht Reihe Wien 2015/2 Bericht gelegt. Dieser Bericht ist auch durch die Medien gegangen, also der ist tatsächlich schon öffentlich für alle, die es interessiert. Die Kompetenz des Rechnungshofes ist ja einerseits die Überprüfung, andererseits hat der Rechnungshof da eine konkrete Kompetenz, denn er muss die Rechtsträger mitteilen, die von ihm geprüft werden. Das sind gar nicht so wenige in Österreich. Ich habe da nachgelesen, die Zahl ist eindrucksvoll: 5.736 Rechtsträger gibt es in Österreich - so zumindest der Stand dieses Berichtes -, die vom Rechnungshof geprüft werden können, und all diese müssen hier beim Medientransparenzgesetz mitspielen und Meldepflichten machen.

 

Interessant ist der Bericht, weil es hier zahlreiche Problemfelder gibt, die der Rechnungshof aufgedeckt hat, auch bei der Einrichtung, die uns angeht, dem MuseumsQuartier. Es betrifft die Vollständigkeit der Meldungen. Es gibt sehr viele Probleme diesbezüglich, es gibt auch, was die Richtigkeit der Meldungen betrifft, Anmerkungen auf der Seite 58, die können Sie dann nachlesen: „Die MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft gab im gesamten überprüften Zeitraum betraglich und sachlich unrichtige Meldungen ab. Ursächlich dafür waren individuelle Bearbeitungs- und Berechnungsfehler.“ - Und dann wird noch ausgeführt, wodurch das entstanden ist.

 

Diese Aussage ist schon ein starkes Stück, würde ich sagen. Ich gehe davon aus, dass man dort das evaluiert hat, dass man das vielleicht überprüft hat, dass man das optimiert hat. Hier geht es schon um eine interessante Sache, meine Damen und Herren. Es ist, glaube ich, durchaus für einen Steuerzahler interessant, wo seine Steuermittel in der Öffentlichkeitsarbeit hingehen. Jetzt wird es veröffentlicht. Das sollte eben ordentlich gemacht werden, das ist die Kritik des Rechnungshofes.

 

Auch hinsichtlich der inhaltlichen Vorgaben des Medientransparenzgesetzes, nämlich der Kennzeichnung von Werbemaßnahmen, gibt es Anmerkungen des Rechnungshofes. Es gibt auch noch Kritik am Gesetz. Da sind wir der falsche Adressat, aber das ist trotzdem nicht uninteressant, ich möchte es jedenfalls auch nicht unerwähnt lassen. Es gibt ja diese 5.000 EUR Bagatellgrenze im Quartal. Das ist nicht uninteressant, weil der Rechnungshof da feststellt:

 

„Die Prüfungen des Rechnungshofes belegten, dass die Intention des Gesetzgebers, Transparenz bei Medienkooperationen, Werbeaufträgen und Förderungen zu schaffen, keineswegs umfassend gegeben ist: Ein Drittel bis die Hälfte der Werbemaßnahmen fiel unter die Bagatellgrenze“ - also das ist nicht so wenig –„Aufträge unter 5.000 EUR pro Quartal müssen nicht gemeldet werden. Sie scheinen somit auch nicht in den von der KommAustria veröffentlichten Listen auf.“ - Also das ist doch ein Bereich, der sehr umfangreich ist. Jetzt heruntergebrochen auf den Rechtsträger, der uns etwas angeht:

 

„Bei der MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft lagen rund 56 Prozent der Werbeaufträge unter der Bagatellgrenze. Der Anteil der Bagatellbeträge an den erfassten Gesamtausgaben für Werbemaßnahmen betrug rund 30 Prozent.“ - Das heißt, rund 30 Prozent von dem Budget, die das MuseumsQuartier für die Öffentlichkeitsarbeit veranlagt hat, ist nicht dargestellt und wird nicht gemeldet. Ich glaube, das ist ein Problem. Dem sollten wir entgegengehen. Wir sollten natürlich auch versuchen, unseren Einfluss, den man womöglich auch auf Bundesebene hat, zu nützen und dort eben darauf hinzuwirken, dass das geändert wird.

 

Denn, und das ist jetzt wieder auf Wien heruntergebrochen: Was machen wir als lästiger oder sagen, wir als neugieriger Abgeordneter? Man fragt den zuständigen Stadtrat an, was es da eben sonst noch für Ausgaben gegeben hat, die, wie gesagt, nicht vom Medientransparenzgesetz umfasst sind. Was bekommt man dann vom zuständigen Stadtrat für eine Auskunft? Gar keine. Leider Gottes hat sich das nicht geändert. Ich habe seinerzeit mehrmals den StR Oxonitsch damit gequält, aber keine Auskunft bekommen; und ich bekomme noch immer keine Auskunft vom zuständigen Stadtrat Mailath-Pokorny, der jetzt zuständig ist. Das ist eigentlich sehr traurig. Ich gebe daher mit oder ich bitte - mehr kann ich ja nicht machen - den Rechnungshof, auch darauf wieder ein Auge zu werfen. Ich glaube, das ist demokratiepolitisch ganz wichtig. Ich wünsche Ihnen für Ihre zukünftige

 

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