«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 99

 

nenne ich Bildung, Gesundheit, Soziales, Förderungen, Aufgabenreform, Vereinfachungen - heute wurde auch das Thema Brandschutz angesprochen, es gibt also eine Vielzahl von Regulierungen -, ebenso bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

 

Was ich Ihnen hier heute auch berichten will: Der Rechnungshof hat auch mitgewirkt an der Budgeterstellung für das Jahr 2017, für das Budget des Rechnungshofes selbst, und wir haben uns vier neue Wirkungsziele gesetzt. Das erste Wirkungsziel ist eben die wirkungsvolle Beratung des Nationalrates und der Landtage. Dann geht es, wie gesagt, um die Schaffung von Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel, aber auch um Transparenz - drittens - bei der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern und der Diversität. Viertens geht es mir sehr stark um die Stärkung der Kooperation innerhalb der Finanzkontrolle.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir - und das wurde, glaube ich, auch heute schon angesprochen in der Debatte -, Sie nochmals auf die Befragung des Rechnungshofes hinzuweisen, die ich gestartet habe, wo ich mir ein Feedback dazu einholen will, wie Sie als allgemeiner Vertretungskörper, als Gemeinderätin, als Gemeinderat mit der Arbeit des Rechnungshofs, mit der Beratungsleistung des Rechnungshofs zufrieden sind. Sie haben vor drei Wochen ein Schreiben erhalten, und wir haben auch eine Online-Befragung ausgeschickt. Ich bedanke mich für die ersten Rückläufe und kann Ihnen sagen, dass die Frist zur Teilnahme noch bis Mitte Jänner offen ist. Mir wäre Ihre Meinung wichtig, weil Sie natürlich der erste Adressat unserer Berichte und der Prüfungsergebnisse sind.

 

Ein Wirkungsziel ist eben diese Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Entscheidungsträgern, Zusammenarbeit mit allen in den Vertretungskörpern vertretenen Fraktionen. In diesem Sinne bedanke ich mich auch für die freundlichen Worte zu meiner Person, die aus allen Fraktionen gekommen sind. Mein Ziel ist es, unabhängig und objektiv mit allen gut zusammenzuarbeiten. Der Rechnungshof - ich will nur eines sagen - bietet auch Workshops an, nämlich auf Basis von Berichtsergebnissen zu konkreten Themengebieten. Wenn Sie das benötigen, machen Sie von dem Angebot bitte Gebrauch.

 

Das vierte Wirkungsziel des Rechnungshofes ist die Verstärkung der Kooperation innerhalb der externen Finanzkontrolle. Ich habe vor ungefähr einem Monat zu einer Konferenz der Rechnungshöfe einberufen. Da hat auch der Wiener Stadtrechnungshof teilgenommen. Es geht um eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, damit die Finanzkontrolle selbst sozusagen ihre Kapazitäten auch optimal einsetzt und wirksamer werden kann. Die Zusammenarbeit stärkt die Finanzkontrolle insgesamt. Ich persönlich kann sagen, dass der österreichische Rechnungshof mit dem Stadtrechnungshof Wien und mit dem Stadtrechnungshofdirektor Dr. Pollak, der hier anwesend ist, sehr gut zusammenarbeitet. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir haben uns auch gemeinsam zum Ziel gesetzt, auf einen guten Wissensaustausch zu achten. Dazu gehört auch die Schaffung eines gemeinsamen Qualifikationsrahmens für Prüferinnen und Prüfer. Deshalb arbeiten wir an einem Konzept für die Aus- und Weiterbildungsarchitektur im Prüfbereich.

 

Nun, prüfen und beraten, das sind die Kernkompetenzen des Rechnungshofes. Der Herr GR Stürzenbecher hat von einem „Hilfsorgan“ gesprochen. Mit Prüfung und Beratung unterstützen wir die Vertretungskörper. Wir treffen unsere Feststellungen und Empfehlungen auf Basis von Gebarungsüberprüfungen, die wir risikoorientiert auswählen. Wir sind dabei natürlich um Ausgewogenheit und Fairness bemüht.

 

Die finanzielle Stabilität und der bestmögliche Mitteleinsatz der Stadt Wien sind für den Rechnungshof außerordentlich wichtig. Auf Grund der vielfältigen Aufgaben, die die Bundeshauptstadt Wien zu erfüllen hat, weist Wien auch ein hohes Gebarungsvolumen auf. Es liegt bei 13,4 Milliarden EUR. Erst im Jahr 2020 hat die Stadt Wien geplant, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Es liegt auf der Hand, dass der Rechnungshof daher auch regelmäßig in Wien Prüfungen durchführen muss und wird. Aktuell ist auch ein Prüfauftrag im Laufen, der von einer Gemeinderatsfraktion gestellt wurde, nämlich - das wurde schon angesprochen - das Thema Krankenhaus Nord.

 

Heute stehen Prüfungsergebnisse auf der Tagesordnung, die die Gebarung der Stadt Wien entweder unmittelbar betreffen - beispielsweise die Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, Donauinsel, des Donaukanals - oder mittelbar betreffen, weil sie eben ausgegliederte öffentliche Unternehmen betreffen - wie Wien Energie, Wiener Linien -, oder die aus einem bundesländerübergreifenden Blickwinkel heraus interessant sind, Stichwort Forschungsfinanzierung, EFRE-Einzelentscheidungen oder das Thema der Schulbehörden und hier gebietskörperschaftenübergreifende Leistungen.

 

Ich will jetzt nur auf ein paar wenige Prüfungsergebnisse eingehen und kurz skizzieren, worauf hier der Rechnungshof Wert gelegt hat: Der Bericht zur Wien Energie GmbH zeigt, dass das Marktumfeld für die Energieversorger schwierig ist. Gründe dafür sind neben der Konjunkturschwäche und Überkapazitäten steigende Kosten der Gasbeschaffung und sinkende Stromgroßhandelspreise. In diesem Umfeld bewirken der Personalaufwand und das Pensionslastenmodell einen erheblichen Kosten- und Wettbewerbsnachteil sowie eine finanzielle Aushöhlung des Unternehmens, indem auch die Eigenfinanzierungsfähigkeit vermindert wird.

 

Dadurch sind notwendige Investitionen und Restrukturierungen erschwert sowie wird die künftige Gewinnausschüttung an die Stadt Wien vermindert. Gerade dieser Aspekt ist aus Eigentümersicht im Hinblick auf die finanzielle Nachhaltigkeit besonders wichtig. Es geht also um die Frage der Gewinnausschüttungsfähigkeit und um die Eigenfinanzierungsfähigkeit eines ausgegliederten Unternehmens.

 

Deshalb hat der Rechnungshof empfohlen, die Pensionslasten gegen eine wirtschaftlich angemessene

 

«  1  »