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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 99

 

gerade ins Gegenteil geht. Daher muss ich schon sagen, manches klingt schon ein bisschen pharisäerhaft. Denn auf der einen Seite - und da schließe ich mich meinen beiden Vorrednerinnen aus der Opposition an, die genau das wahrnehmen, was auch ich wahrnehme und was auch wir alle, vor allem von Seiten der Opposition, wahrnehmen - war die Unzufriedenheit von Bürgern und Bürgerinitiativen selten so groß, wie sie derzeit ist. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Das ist deutlich wahrzunehmen, und das muss ja an irgendetwas liegen. Ich glaube, es liegt daran, dass auf der einen Seite etwas vorgespiegelt wird - auch durch die Einführung neuer, guter Instrumente, die wir ja auch immer unterstützt haben, wie etwa den Petitionsausschuss -, aber auf der anderen Seite dann den Bürgern, die Petitionen einreichen, so entgegengekommen wird, dass sie - mit Recht, muss ich sagen - frustriert sind und sich zum Teil mit Grauen abwenden.

 

Herr Kollege Taucher, Sie haben von der Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesprochen. Na, ich bin auch schon recht lange in der Kommunalpolitik tätig und ich habe Bürgerversammlungen erlebt - und manche sind gar nicht so lange her, wenn wir etwa an die Versammlungen zum Parkpickerl in den Bezirken denken -, da war aber nicht von Augenhöhe die Rede. Und nicht deshalb, weil diejenigen, die zu sprechen hatten, auf einem zwei Meter erhöhten Podium gesessen sind - nein, die waren schon rein räumlich auf Augenhöhe -; aber wie man dann mit Bürgern, die Bedenken geäußert haben, die nicht auf Linie waren, umgegangen ist, das war weit von einer Kommunikation auf Augenhöhe entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich mache nicht Ihnen persönlich den Vorwurf, aber das findet in dieser Stadt auch statt. Und deswegen, muss ich sagen, wäre allein einmal der Umgang mit vielen Bürgern, die etwas zu sagen haben, zu überdenken. Aber dafür finden wir ja keine Handlungsanleitung.

 

Herr Kollege Chorherr hat heute etwas sehr Entlarvendes gesagt. Das war der Satz von seiner steigenden Skepsis gegenüber plebiszitären Elementen. - Ja, das ist zu merken, diese steigende Skepsis. Und interessanterweise ist, gerade seit die GRÜNEN in der Stadtregierung sind, eher ein Rückzug zu merken. Gerade Sie von den GRÜNEN waren es ja, die um jeden Baum gekämpft haben, die sich - wie es immer sprichwörtlich heißt - dafür angekettet haben. Gerade Sie haben ja immer alles eingefordert, nämlich nicht nur eine Mitsprache, sondern natürlich auch ein Mitwirkungsrecht und ein Recht auf Abstimmung über gewisse Prozesse. Von dem haben Sie sich jetzt weit entfernt. Das zieht sich auch durch diesen Masterplan, der uns vorliegt, und deshalb werden wir auch dem Antrag der NEOS gerne zustimmen, weil ein ganz wesentlicher Punkt darin enthalten ist, das ist die Verbindlichkeit. In dem ganzen Masterplan heißt es immer wieder, können, sollen, und so weiter, aber es ist nirgendwo von einer Verbindlichkeit die Rede. Ja, und es muss auch bei manchen Prozessen zur Entscheidungsfindung einmal eine Verbindlichkeit da sein, eine Verbindlichkeit in der Abwicklung, aber auch eine Verbindlichkeit in der Ergebnisfindung.

 

Wenn man heute sieht, dass zum Beispiel auch die Bürgerbefragungen in den Bezirken wesentlich schwieriger durchzuführen sind, weil plötzlich verlangt wird, dass ein Problem, zu dem die Durchführung einer Befragung vorgeschlagen wird, den ganzen Bezirk betreffen muss und nicht nur ein stadtteilspezifisches sein kann, dann muss man feststellen, dass man da jetzt eher eine Hürde eingezogen als eine solche Befragung leichter gemacht hat.

 

Daher stehen wir vor der Situation, dass derzeit zwar quasi der Sitz der Bürger sehr umworben ist, aber ihre Stimme nicht gilt - wenn man sich das jetzt wie bei einem Vorstandssitz bildlich vorstellt.

 

Ich komme zu einem Punkt, der mich auch sehr interessiert hat, das ist die Zielgruppe der zu Befragenden oder der in diese Kommunikation Eingebundenen. Es ist nicht ganz ohne Gefahr, wenn man von den Anrainern sozusagen weiter aufmacht zu den künftigen Bewohnern. Aber, siehe da, es sind nicht nur die künftigen Bewohner, sondern wir nehmen überhaupt interessierte Bürger auch noch mit hinein. Welche Gefahr besteht da? Und ich glaube, das haben Sie sich vielleicht auch überhaupt nicht überlegt. - Mit einer gezielten Öffnung der beteiligten Gruppe kann ich natürlich Stimmung machen und kann dort für mein Projekt, wenn ich ein geschickter Investor bin und das durchpeitschen will, eine Gruppe von sehr eloquenten Menschen, die viel Zeit haben, sich dort einzubringen, ansiedeln und habe dann natürlich ein Ergebnis, das dem der Anrainer, die die Hauptbetroffenen sind, extrem widerspricht. (GR Mag. Josef Taucher: Aber die, die dann dort wohnen, die sind nicht betroffen?)

 

Und insofern sehe ich das mit großer Sorge. Wir haben ja in letzter Zeit oft erlebt, dass die Wünsche von Bürgern und Bürgerinnen einfach weggewischt worden sind. Wenn man sagt, 500 Unterschriften sind nebbich: Finden Sie das wirklich? Finden Sie, 500 Unterschriften sind nebbich, da muss mich ein Problem nicht bekümmern?

 

In diesem Sinn bringe ich gleich - wieder einmal - einen Antrag ein, wo 500 Unterschriften zu wenig waren. Und zwar geht es, wie schon öfter erwähnt, um einen Verbindungsweg auf dem Schafberg. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Mauserlweg!) - Ja, der Mauserlweg. Der Herr Kollege weiß das schon. - Sie sind die Stadtregierung, die sich auf der einen Seite das zu Fuß Gehen so sehr auf ihre Fahnen geheftet hat und auf der anderen Seite Gehwege sperrt. Das passt nicht zusammen! (GR Mag. Manfred Juraczka: … der Kollege Stürzenbecher in der SJ ist - und das ist noch immer nicht gelöst!)

 

Daher werde ich heute wieder einmal das Thema dieser Wegöffnung aufs Tapet bringen. Der von Ihnen vorgeschobene Grund der Hangrutschung, die viel zu gefährlich wäre, um diesen Weg benützbar zu machen, ist längst entkräftet, daher passen Sie sich bitte den aktuellen Erkenntnissen an! Und ich hoffe sehr, im Sinne vieler Bürger, die ihn gerne benützen wollen, und vielleicht auch der zukünftigen Benützer, die den Weg noch

 

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