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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 99

 

muss man nicht -, aber über das Projekt eingedenk der drohenden Aberkennung des Weltkulturerbe-Status.

 

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Ich habe mir das jetzt kurz angeschaut, was Herr Bgm Häupl in blumigen Worten im Jahr 2001 zum Weltkulturerbe gesagt hat. Als Meilenstein hat er es bezeichnet. Ich habe mir auch angesehen, dass Bgm Häupl den damaligen StR Schicker angewiesen hat, hinsichtlich des Projekts Landstraße alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass man mit der UNESCO in Gespräche geht, damit dieser Weltkulturerbe-Status nicht aberkannt wird. Ich frage Sie: Was hat sich jetzt daran geändert?

 

Seien Sie mutig! Führen wir die Diskussion! Ich bin, wie gesagt, nicht der Meinung meiner Vorrednerin. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir diesen Weltkulturerbe-Status in dieser Form unter Umständen nicht brauchen, sondern ihn vielleicht in anderen Formen - gewisse Ensembles, und so weiter - beantragen könnten. Aber Sie können das nicht an den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt vorbei machen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich darf um ein bisschen Ruhe im Gemeinderatssitzungssaal bitten. Es ist schwierig, den Rednern zu folgen, und zwar auf Grund der Lautstärke im Saal.

 

Frau GRin Dr. Kickert steht bei mir auf der Liste als nächste Rednerin. Es ist die zweite Wortmeldung. 9 Minuten 38 Sekunden stehen Ihnen zur Verfügung. Ich versuche, das hier einzugeben. - Bitte schön.

 

16.55.02

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender - und auch noch ein Danke an den immer noch ausharrenden Berichterstatter. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz wieder zum Thema des Tagesordnungspunktes, nämlich zum „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“ zurückkommen und möchte auf einiges eingehen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben.

 

Frau Matiasek hat zum Beispiel vor einer Öffnung der Zielgruppe - also der Menschen, die man zur Partizipation einlädt - gewarnt. Ich denke, mit dem, wie wir es beschrieben haben, ist es relativ genau beschrieben, nämlich ein Umkreis von 500 m. Und ja, wir haben dann noch lokale Gegebenheiten und lokale AkteurInnen beschrieben, aber hauptsächlich aus der Intention, wesentliche Player in Stadtteilen, in Bezirken, in Grätzeln, die zu den Entwicklungen beitragen können, mit einzubinden. Es sind ja nicht nur Stadtentwicklungsprojekte, die nur eine Verbauung bedeuten, sondern es könnte ja auch Freiraumgestaltung und Ähnliches sein. Deswegen sind uns sehr wohl weitere lokale Akteure und Akteurinnen wichtig, wie Betriebe, Schulen, außerschulische Jugendbetreuung; ich weiß jetzt gar nicht, was noch alles genannt wird, aber ich kann aus eigener Erfahrung zum Beispiel sagen: Pfarren - also aktive Zentren, in denen schon Menschen anzutreffen sind, die sich für das Grätzel, für diesen Stadtteil interessieren. Das war der Grund, das war die Intention. Ich glaube, diese mit einzubinden, aktiv mit einzubinden, ist ganz, ganz wesentlich.

 

In ihrer Rede hat die Kollegin Emmerling Neustift am Walde als Beispiel für eine problematische Flächenwidmung herangezogen. Da möchte ich einfach auf die Geschichte und auf den Grund dieser Flächenwidmung eingehen. Da geht es nämlich um eine Erneuerung der Schutzzonenregelung im 19. Bezirk, ausgehend von einer Petition und einer Empfehlung aus dem Petitionsausschuss im Juli 2013, sich doch bitte um den Schutz der Weinbauernhäuser in Grinzing mehr zu kümmern.

 

Das erfolgt jetzt. Und ja, die Interessen der einen Seite, nämlich ein möglichst durchgehender Schutz von Architektur, Grätzelbild, Stadtbild sind natürlich ein Widerspruch zu allfälligen möglichen Wertsteigerungen. Wenn man mehr bauen kann, anders bauen kann, ist ein Grundstück mehr wert, auch ein privates Grundstück, nicht nur ein städtisches.

 

Ja, wir sind bei vielen dieser Dinge in unterschiedlichen Interessenkonflikten. Deswegen ist es auch wichtig, diese Prozesse sehr transparent zu machen. Und das ist bei der Erneuerung der Schutzzonenregelung in Neustift am Walde mit Beteiligung erfolgt.

 

Dem Herrn Fürnkranz würde ich gerne sagen: Petitionen würde ich kaum als Beteiligungsinstrument oder gar als Mitwirkungsrecht sehen. Es gibt ein Recht auf Petitionen, aber die Petition ist ein sehr schwaches Instrument der Beteiligung, denn eigentlich ist die Petition nur etwas, womit man Anliegen einbringen kann. Das, was ich mir wünsche, ist tatsächlich ein Gedankenaustausch, ein Mitgestalten, ein Mitmachen. Ich will damit das Petitionsrecht nicht kleinreden, aber ich würde das Petitionsrecht nicht als sehr wirksames Instrument der Beteiligung bezeichnen.

 

Und nur der Vollständigkeit halber möchte ich, weil immer nur die problematischen Beteiligungsprojekte erwähnt werden, einige Projekte erwähnen, die mir gerade in den letzten fünf Minuten eingefallen sind und die nie erwähnt werden, weil sie vollkommen ohne jeglichen Konflikt abgelaufen sind und, ich würde sagen, in fast vollständigem Konsens zu einer Flächenwidmungsänderung geführt haben.

 

Ich nenne zum Beispiel die Anton-Schall-Gasse oder das laufende kooperative Verfahren Muthgasse - wir werden sehen, was am Ende rauskommt -, den Nordbahnhof, die Ottakringer Straße, den Schwedenplatz - dieser ist ein international beachtetes Beispiel der Beteiligung -, die Raffenstättergasse, oder auch Liesing ist ein Beispiel, das über lange Jahre gelaufen ist und wirklich diesen dem Masterplan zugrunde liegenden Aspekten Tribut zollt und sagt, dass dieses Konzept etwas wert ist.

 

Eine letzte Bemerkung zum Heumarkt, weil das jetzt gerade Thema war: Ich denke mir, der nächste Schritt, bevor wir in einen Dialog mit den Wienern und Wienerinnen treten, wird wohl eher ein Dialog mit dem World Heritage Committee sein, denn die haben ja mehrere Aufgaben an die Stadt Wien gestellt. Zu diesen gehört zum Beispiel die Überarbeitung des Masterplans Glacis und des Hochhauskonzepts. Wir werden diesem Auftrag nachkommen und werden das natürlich bearbeiten und dem World Heritage Committee der UNESCO vorlegen. Dann werden wir sehen, wie es weiterläuft. Es ist ein

 

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