«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 99

 

Geht das jetzt jedes Jahr so? Kann ich mich darauf einstellen? Jedes Jahr zum Jahresende, am Ende des Tages, wie Sie schon gesagt haben, kommen Sie dann hier heraus, sprechen über Ihre Grauslichkeiten, wie Sie selbst gesagt haben, erfinden Sachen, stellen Sachen in den Raum, stellen Behauptungen auf, stellen Verbindungen her, die es nicht gibt. Wir dürfen uns das alles anhören, Sie reden Vereine schlecht, reden die Arbeit von sehr engagierten Personen schlecht, die sich seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür einsetzen, dass es den Menschen in dieser Stadt gut geht. Sehr lange war der frauenpolitische Weg nicht, den die FPÖ Anfang dieses Jahres begonnen hat einzugehen, oder? Sehr lange war das nicht. Wir reden hier über die Förderung von Frauenvereinen und Sie sind die Ersten, die herkommen und die Arbeit der Frauenvereine schlecht machen, denn Migrantinnen sind auch Frauen. Das darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Migrantinnen sind Frauen. Das sind zum Großteil Frauenvereine, die sich um die Situation von Migrantinnen kümmern, sich dafür einsetzen. Ich verstehe Sie wirklich nicht ganz: Deutsch lernen sollen sie alle, aber machen soll es niemand oder sie dürfen es nicht machen. Kosten soll es nichts, gleichzeitig soll es schon was kosten, also irgendwas muss es kosten. Aber wie sollen wir das bezahlen, weil die Asylberechtigten sollen nicht arbeiten, sie sollen in der Grundversorgung bleiben, Mindestsicherung dürfen sie nicht bekommen? Also irgendwie gibt es da ein großes Durcheinander.

 

Es überrascht mich aber nicht, es passt zu dem, was Sie in Ihrer Wortmeldung von sich gegeben haben. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich kann nicht einmal auf alles eingehen, was Sie gesagt haben. Aber was mich grundsätzlich wirklich schockiert: Wir sitzen hier gemeinsam am Anfang des Tages, es gibt eine Stellungnahme seitens des Gemeinderates zur Situation in Aleppo, die von manchen als Hölle bezeichnet wurde, und wir alle hier stellen uns gemeinsam hinter diese Stellungnahme, wir alle erheben uns für eine Schweigeminute, wir alle gedenken dieser Gräuel, die jetzt parallel passieren.

 

Dann gibt es Menschen, die es aus Aleppo herausgeschafft haben und es nach Europa geschafft haben und es nach Österreich geschafft haben und in Wien sind und hier unter uns und in unserer Mitte leben. Dann gibt es Menschen, die unterstützt werden. Das sind geflüchtete Menschen, die hier auch von diesen Vereinen unterstützt werden, unter anderem mit Deutschkursen, und ja, manchmal wird auch Radfahren gelernt und manchmal sind es auch Mütter, die Radfahren lernen. Manchmal wird auch Schwimmen gelernt und es sind manchmal auch Mütter, die schwimmen lernen.

 

Da kommen Sie her und stellen sich hierher und reden von Grauslichkeiten, über die Arbeit dieser Vereine als Grauslichkeiten.

 

Frau Schütz! Werden Sie das jetzt jedes Mal machen, jedes Jahr? Wird das kein Ende kennen? (Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.) Wenn Sie mehr Grauslichkeiten von sich geben möchten, egal, wer von Ihnen, melden Sie sich zu Wort und kommen Sie her, stellen Sie sich hierher und beschließen Sie so diesen Tag, mit Ihren Grauslichkeiten! (Ruf bei der FPÖ: Warum schulmeistern Sie uns? - Ruf bei den Grünen: Weil Sie es verdienen!)

 

Sie haben jetzt ein paar Punkte aufgezählt, die Sie so in den Raum gestellt haben, als ob das ein Vergehen wäre oder als ob das in irgendeiner Weise schlecht wäre. Es ist absurd, welche Beispiele Sie bringen. Die Akkreditierungen in der Erwachsenenbildung, wobei Sie jetzt so nebenbei andeuten haben lassen, na ja, die sind ja nur für einen bestimmten Zeitraum. Diese werden nur für einen bestimmten Zeitraum vergeben, und wissen Sie, warum? Weil das Teil der Qualitätssicherung ist. Es ist Teil der Qualitätssicherung, dass es nur für einen begrenzten Zeitraum vergeben wird.

 

Was stört Sie noch? - Auf einem Bild sind nicht 77 Teilnehmende zu sehen, sondern vielleicht nur 6. Ich weiß nicht, ob der Verein gewusst hat, dass Sie die Fotos überprüfen werden und dass sie eigentlich besser darauf achten sollten, dass sie möglichst 77 Personen auf das Foto bekommen. Wie viele wären das ungefähr von den 100 hier im Gemeinderat, wenn man versucht, 77 Personen auf ein Foto zu bekommen?

 

Die Ebene, auf der Sie hier sprechen, ist einfach wirklich jenseitig. Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, was diese Vereine eigentlich machen. Vielleicht sage ich Ihnen noch zwei Punkte: Bikulturell: Sie versuchen, das wieder so zu spalten, dass es für eine bestimmte Gruppe von Leuten ist, und das kommt nicht allen zu Gute und kommt nicht allen Menschen in dieser Stadt zu Gute oder allen Frauen oder ich weiß nicht genau, was Sie meinen, wem es nicht zu Gute kommen würde. Aber bei bikulturellen Beziehungen - manchmal sind es Ehen, aber es sind nicht immer Ehen - ist meistens der eine oder andere Teil von hier. Der eine oder andere Teil ist wahrscheinlich von hier, so original und genuin, wie es nur sein kann. Ob Ihnen das dann auch noch recht ist oder nicht mehr recht ist, weiß ich nicht. Aber das ist das Konzept und die Idee von bikulturellen Beziehungen.

 

Tatsächlich muss ich auch noch einmal auf etwas eingehen, das Sie hier gesagt haben über einen Satz, den Sie jenseitig finden oder anprangern. Wenn Sie sagen, den Kindern schwarz-weißer Eltern gilt die Zusammenarbeit und wenn Sie so etwas sagen würden, gäbe es hier eine Aufregung: Das Wichtige ist der zweite Teil des Satzes - „gilt die Zusammenarbeit“. Würden Sie so etwas sagen? Haben Sie schon jemals so etwas gesagt oder auch nur an so etwas gedacht? Das hier ist keine rassistische Formulierung, ganz im Gegenteil. Es ist eine antirassistische Formulierung. Formulieren Sie einmal etwas antirassistisch, versuchen Sie es!

 

Ich möchte nur ganz kurz noch auf die Wortmeldungen des Kollegen Wiederkehr und der Kollegin Schwarz eingehen.

 

Zum Kollegen Wiederkehr: Du hast drei Punkte angeführt beim Verein Fibel. Zwei hast du strukturell genannt, der eine war, dass ein erhöhter Förderbedarf gegeben ist, das sind ein paar Tausend Euro mehr. Das sehe ich an sich nicht als ein Problem, es ist ein erhöhter Förderbedarf gegeben, ja. Da kann man sich anschauen,

 

«  1  »