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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 125

 

so! Ein bisschen!), sondern das heißt Wien schlechtreden und schlechtmachen. So ist es wirklich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Sie schreiben unsere Regeln vor!)

 

Wir brauchen natürlich auch Ihre Antragsflut nicht, wo Sie sagen, das haben Sie gefordert, das haben die GRÜNEN gesagt, das haben ja Sie schon einmal gesagt, und uns da überschwemmen mit Dingen, die schon einmal so oder so ähnlich gefordert wurden. Denn die Dinge sind zu einem großen Teil in Umsetzung. Sie werden auch gemacht werden, aber dazu brauchen wir keine freiheitliche Antragsflut. Also in dem Sinn könnten Sie sich das leisten. (GR Dominik Nepp: Eine Neuwahl ist die Umsetzung!)

 

Und: Ich sage nur ein, zwei, drei Beispiele noch und dann noch eine grundsätzliche Geschichte dazu. (GR Dominik Nepp: Sie könnten das selbst lösen am Parteitag!) Also wenn beim Rechnungshofausschuss gesagt wird, die Schwierigkeit ist auch, dass so und so viele aus Niklasdorf kommen, so und so viele aus dem Burgenland kommen, dann stimmt es einfach und wurde dort ja auch nicht widersprochen.

 

Was das mit Flüchtlingen zu tun hat, ist auch Ihrer subjektiven Betrachtungsweise entsprungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn die Zahlen stimmen eben, die dort beim Rechnungshofausschuss gesagt worden sind, und wenn das festgestellt worden ist, dann passt es! Dass man daneben etwas anderes auch sehen kann, ist unbestritten. Aber diese Zahlen sozusagen wieder zu relativieren, hat einfach keinen Sinn, und so kann eine Debatte auch nicht funktionieren.

 

Was all die wirtschaftlichen Aussichten, die Sie uns da an die Wand gemalt haben, betrifft, ist eine Geschichte auch klar. Ich meine, Sie waren nicht einverstanden, aber wir haben eine mittelfristige Finanzplanung. Sie wurde das letzte Mal im Budget vorgestellt (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja!), und sie wurde auch beschlossen. Es ist also unser kollektives Wollen, zumindest das mehrheitliche ... (GR Dominik Nepp: Das Wollen!)

 

Ja, na gut, okay! Aber da kann man nicht sagen, das ist undemokratisch, so soll es nicht sein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und wenn wir das kritisieren, sind wir böse, oder wie?) Denn wir wissen, wie es geplant ist, wir haben eine mittelfristige Finanzplanung, wir haben eine Zustimmung. Daher wird die Regierung hoffentlich auch, gestützt auf die Mehrheit dieses Hauses, die entsprechenden Schritte setzen und nicht andere, denn sonst müssten wir ja etwas anderes beschließen.

 

Auch zum Gesamt-Neuwahlantrag eine einzige Sache nur gesagt: Ich meine, normalerweise ist Ihnen der Wählerwille ja so wichtig oder ein hohes Gut. Aber wenn daraus eine Regierung hervorgeht, weil es eben eine Wahl gegeben hat, die eine rot-grüne Stadtregierung ist (GR Mag. Wolfgang Jung: Deswegen braucht man nicht zum Jubelperser zu werden!), dann ist das auf einmal alles nichts. Also, respektieren Sie einfach den Wählerwillen! Und machen Sie das, wofür Sie gewählt wurden, nämlich Opposition. Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: ... sind zur Kontrolle gewählt!) Ja, da haben Sie sich ohnehin schon schön eingelebt. Also passt es ja auch.

 

Ich wollte doch ganz kurz sagen, obwohl es schon zwei, drei Mal passiert ist, aber ich glaube, heute soll es auch so sein, nämlich dass man sich bei Sonja Wehsely bedankt. Denn sie hat wirklich sehr viel für dieses soziale Wien, für die soziale Stadt gemacht. Sie hat das soziale Wien gesichert, sie hat es ausgebaut. Sie hat auch viel für Integration als Frauenstadträtin, sozusagen im früheren Ressort, geleistet.

 

Wenn man sich die Gesamtleistung anschaut: Erwähnt wurden schon das Gesundheitskonzept, das Spitalskonzept, das Geriatriekonzept und auch die entsprechenden Umsetzungsschritte. Das sind ja nicht nur Konzepte, sondern es ist auch schon sehr viel umgesetzt, und das andere ist in Umsetzung. Also die Pläne existieren, das passiert, und die Wienerinnen und Wiener sehen es.

 

Was auch wirklich gut gelungen ist, das muss man schon sagen - der Bürgermeister sagt es oft, und da hat er ja auch recht, Wien ist das einzige Bundesland ohne Außengrenze -: Ich meine, sie hat die Flüchtlingsunterbringung super gehandled! Obwohl wir, wenn man es vom Bundesland her sieht, ja am wenigsten die Verursacher von dem waren, haben wir diese starke Herausforderung gemeinsam unter ihrer Führung, glaube ich, super geleistet. Dafür auch ein Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie ist nun einmal eine klare und starke Denkerin und Rednerin. Das kann man unterschiedlich sehen, wie man zu diesen Persönlichkeitseigenschaften steht. Mir hat es getaugt, das muss man sagen, ja, weil es auch hie und da notwendig ist, in so kontroversiellen Politikfeldern klar und scharf zu denken, das auch zu formulieren und auch das eine oder andere Mal konfliktfreudig zu agieren, weil sonst wirklich die Gefahr besteht, dass gar nichts weitergeht. Diese Felder sind ja ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Es ist auch nichts weitergegangen!)

 

Nein, Blödsinn! Es ist viel weitergegangen und nicht nichts. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Im Rückwärtsgang!) Denn ich meine, wenn man sagt, was war vor zehn Jahren, was vor fünf Jahren, und was ist heute, wird ja jeder merken, dass sich da viel verändert hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also der Zwischenrufer wird von der Wirklichkeit widerlegt. (GR Mag. Wolfgang Jung: ... hat sie unterlassen!) Das hat daher in dem Sinn zwar nicht keinen Sinn, aber es ist einfach unrichtig.

 

Alles in allem muss man sagen, mir hat es getaugt. Sie hat sich da weit hinausgelehnt, sie hat da auch (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt ist sie hinausgeflogen!) durchaus Konfrontationen in Kauf genommen und hat dafür eigentlich relativ viel bewegt. Dafür wollte ich ihr danke sagen, und ich glaube, das gebührt ihr auch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt zu einem bunten Strauß an oppositionellen Vorschlägen; zu allen kann ich ja gar nicht etwas sagen, aber zu einigen möchte ich schon etwas sagen. Nämlich dass man sagt, es gibt immer so Forderungen - der Kollege Blümel ist da, sagen wir, ein Exponent dessen,

 

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