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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 125

 

dass er mit Verve Dinge fordert, aber jetzt nur exemplarisch genannt -, die es schon gibt.

 

Er sagt: Wieso werden die Kindergartengruppen und Kindergruppen, bevor sie zugelassen werden, nicht geprüft, ich fordere eine Prüfung! Seit Anfang an gibt es die Prüfung, sozusagen vom Konzept her. Von der Polizei liegt auch etwas vor, von der Staatspolizei. Von allen Sachen her wird das geprüft, ehe es vorgeht. Und wenn man dann sagt, okay, aber wenn es einen Konkurs gibt, das darf nie sein, ist das ja auch gerade von der ÖVP, ich sage einmal, bei einem Privatkindergarten eine vollkommen sinnlose Forderung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ihr Kollege Czernohorszky ist schon weiter! Er will mehr Prüfungen! Wollen Sie das nicht?)

 

Nein, ich unterstütze ja das, was Czernohorszky gesagt hat, dass man noch strenger prüfen soll. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber bevor die Gruppen zugelassen werden, werden sie geprüft, und das war von Anfang an so. Sie fordern das, aber das gibt es schon. Sie sagen, na ja, was ist mit den Vorschulen? Vorschulen gibt es ja schon lange, aber flächendeckend gibt es sie seit vier, fünf Jahren. Wenn du vom Kindergarten die Eingangsprüfung zur Schule hast, und es passt nicht, bist du in einer Vorschule. Nein, sie wird gefordert, obwohl sie existiert und flächendeckend ausgerollt ist.

 

Es gibt natürlich auch eine Begabtenförderung. Also es werden hier im anklagenden Ton immer Dinge gefordert, die es gibt. Da weiß ich nie: Wie soll man darauf eigentlich reagieren? Ich meine, natürlich ist es richtig, da könnte ich auch klatschen, bravo! Aber gleichzeitig, da es immer als Angriff genommen wird, habe ich mir gedacht, ich erwähne einfach nur, dass es die Dinge trotzdem gibt.

 

Natürlich gibt es Schwierigkeiten in der Überprüfung bei den vielen privaten Kindergärten, die eben sehr aufgesplittert sind und, und, und. Diese gut zu meistern, das ist eine Herausforderung. Das gibt es natürlich trotzdem jetzt auch die ganze Zeit. Sandra Frauenberger hat ja gerade diese Überprüfung in besonderer Weise noch einmal verschärft.

 

Eines ist auch, finde ich, ungerecht, andererseits aber auch klar. Wenn du ganz vertieft kontrollierst, kommst du natürlich auch um eine Spur mehr drauf. Das ist aber gut und nicht schlecht, denn der andere Effekt wäre ja: Überprüfen wir gar nicht! Zu sagen, überprüfen wir streng, und wenn es dann sozusagen den Effekt gibt, dass man da und dort auf eine Unregelmäßigkeit draufkommt, das wiederum gegen die Ursache, nämlich Sandra Frauenberger als Ursache der Kontrolle umzudrehen, ist eigentlich ungerecht und unsinnig. Es soll ja laut Czernohorszky sogar noch verstärkt werden. Ich hoffe, Sie freuen sich dann, wenn wir auf noch etwas draufkommen, und werfen das nicht wieder vor, denn es ist unseriös und unsinnig, so vorzugehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das bei der Bildung ist natürlich auch eine starke Herausforderung, das ist klar. Man kann aber doch, glaube ich, zu Recht sagen, dass gerade hier Integration, auch Integration von Flüchtlingen, gut gelungen ist, dass das in der Praxis gut funktioniert. Das wurde ja auch nicht einmal heute kritisiert, was ich sozusagen als ermutigendes Zeichen nehme.

 

Dass die Mindestsicherung immer so im Gerede ist und hier sozusagen als Forderung kommt, dazu muss man auch sagen: Na gut, wer ist daran schuld, dass die bundesweite Regelung nicht gelungen ist? Also Wien sicher nicht! Wir waren da, glaube ich, gesprächsbereit bis zum Exzess, da sind wir also drei Mal über den eigenen Schatten gesprungen. Aber irgendwann, wenn man gar nicht will, kannst du dich nur zu Boden werfen, und es nützt trotzdem nichts.

 

Das wurde halt in gewisser Weise einfach nicht wahrgenommen. Deshalb ist das nicht gelungen und trifft es bei den schwarz-blauen Kürzungen in Oberösterreich natürlich vor allem ÖsterreicherInnen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie ist das im Burgenland?) Da sieht man ja, wen es trifft. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie ist es im Burgenland? Ich frage nur!) Ja, wie ist es im Burgenland? Nicht so wie in Oberösterreich, aber auch nicht optimal aus meiner Sicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Auch nicht?) Das ist einfach unvergleichbar, nebenbei gesagt. Also diese Kürzungen gibt es dort in der Systematik nicht, und Punkt.

 

Ich stelle einmal fest, in Oberösterreich hat das die Auswirkungen, und es trifft vor allem ÖsterreicherInnen! Das ist doch interessant zu beobachten für alle diejenigen, die sich da in gewisser Weise Sorgen machen oder das als Vorbild sehen wollen. Dass wir nicht wollen, dass wir die Mindestsicherung so absetzen, dass wir die Leute in die Armut drängen, dass wir sie sozusagen zwangsweise in die Kriminalität drängen - denn etwas anderes hast du ja dann nicht mehr als Möglichkeit -, ist ja auch ganz klar.

 

Denn reich sind die ja nicht. Ich will nicht sagen, wir wollen damit Armut verhindern, denn jemand, der eine Mindestsicherung hat, ist vielleicht arm. Aber diese totale Armut, die uns gleichzeitig auch gefährdet, werden wir in Wien sicher nicht zulassen, aber zu Gunsten der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt kommen wir vielleicht aber zu dem eigentlichen Punkt, nämlich zu unseren beiden Personalvorschlägen. Ich glaube, was Sandra Frauenberger auf alle Fälle gezeigt und bewiesen und als Personalstadträtin ja auch vorgelebt hat, ist, dass sie erstens eine entsprechende Führungskompetenz hat. Das ist auch daraus ablesbar, dass eben das eine oder andere Mal Herausforderungen und Schwierigkeiten aufgetreten sind, die aber gelöst wurden. Es könnte ja sein, dass das im neuen Ressort auch das eine oder andere Mal vorkommt. Ich wünsche es ihr nicht, aber es ist gut, wenn man das schon einmal gezeigt hat.

 

Aber neben dieser Führungskompetenz hat sie natürlich eine Sache schon auch gezeigt, nämlich gerade als Personalstadträtin, wo sie sehr schwierige Verhandlungen, glaube ich, immer gut geführt hat und wir mit den Ergebnissen allgemein leben konnten. Dass sie das Gespräch gesucht hat, dass sie motiviert hat, dass sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgenommen hat.

 

Ich traue ihr daher auch zu, dass sie Vertrauen aufbaut. Das, glaube ich, wird ihr gelingen. Sie wird das

 

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