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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 125

 

das Originalzitat des AMS-Beraters: „Solange die Mindestsicherung so hoch ist, werden Sie kaum jemanden finden.“ - Bitte, AMS-Berater! Das hat sie sehr verwundert, das können Sie sich denken.

 

Zum Schluss sind zwei über geblieben, die beide zehn Stunden arbeiten wollten. Nein, sie wollten 20 Stunden arbeiten, aber sie wollten 10 Stunden angemeldet sein. 10 Stunden wollten sie schwarzarbeiten - das sagt man ganz offen so -, und sie haben gemeint, mehr brauchen sie deshalb nicht zu arbeiten, weil der Rest auf die Mindestsicherung vom AMS aufgefüllt wird. - Bitte!

 

Und jetzt sind Sie hier und schreien ununterbrochen: „Wie unglaublich, welche soziale Kälte wir haben!“, weil wir diese Dinge in Frage stellen und meinen: Hier gehört besser kontrolliert! Hier müsste man auf vieles mehr achten, und hier müsste man überhaupt grundsätzlich etwas verändern. Das sind die Fakten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem meine Vorredner sehr vieles aufgezählt haben, gerade im Gesundheits- und Sozialbereich, kann ich es jetzt sehr kurz machen. Wir haben einige Anträge einzubringen.

 

Einmal ist da der Resolutionsantrag der Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diesen haben wir schon x Mal eingebracht, er wird immer wieder abgelehnt von den Regierungsfraktionen. Ich erspare mir das Vorlesen, denn eigentlich müssten Sie das schon alles auswendig kennen.

 

Dann haben wir einen zweiten Antrag: Milliardenklotz Krankenhaus Nord, also Beschluss-/Resolutionsantrag betreffend Krankenhaus Nord. Die Punkte hat mein Parteiobmann schon vorgetragen, ich erspare mir daher auch das Vorlesen. Wir wollen hier eine sofortige Abstimmung.

 

Wir haben auch einen Antrag auf Heizkostenzuschuss, auch den müssten Sie schon auswendig kennen. Gerade heuer bei dieser Kälte fordern wir diesen Heizkostenzuschuss. Wie gesagt, es ist darüber gesprochen worden. Herr Gudenus hat ja gesagt, die Kosten sind gering, aber für Menschen, die das brauchen, ist es notwendig. Ich kann Ihnen sagen, ich bekomme täglich - ich nehme an, das müsste bei den Regierungsfraktionen auch ankommen -, ich bekomme täglich Mails von Menschen, die um Spenden ansuchen, weil sie sich das Heizen einfach nicht leisten können.

 

Dann haben wir noch einen Antrag: Programm zur Rettung des Gesundheitssystems Wien. Da erspare ich mir auch das Verlesen, weil die Anträge schon mündlich vorgebracht wurden.

 

Meine Damen und Herren! Vor allem an die zwei kommenden StadträtInnen: Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg, gerade dir Good Luck, viel Kraft und viel Ausdauer! Denn jeder Tag, der in diesem Ressort verloren wird, ist wirklich ein verlorener Tag. Es ist sicher notwendig, dass hier vieles gemacht wird.

 

Du wirst unsere Unterstützung haben in all den Bereichen, wenn du auch bereit bist, uns mit einzubinden. So wie auch die Kollegin und der Kollege von NEOS gesagt haben: Wir können auch denken. Wenn du bereit bist, auch kritische Ansätze zu diskutieren - wir haben alle sicher das gleiche Interesse: das Beste zu tun für die Bürgerinnen und Bürger in Wien.

 

So wie ich das schon einige Male gesagt habe: Gerade die Gesundheit ist ganz besonders wichtig, denn es gibt tausende Krankheiten, aber nur eine Gesundheit. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr. Schock.

 

14.37.32

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es hat ja eine lange Tradition in diesem Haus, bei der Amtsniederlegung eines amtsführenden Stadtrates hier salbungsvolle Worte zu verlieren, auch politische Nachrufe bei einem solchen Rücktritt zu verlesen. Die Opposition übt dann wie immer Kritik.

 

Aber bei dieser Stadträtin, die heute aus dem Amt geschieden ist, liegen die Dinge ja doch etwas anders. Es hat meine Vorrednerin, Frau Kollegin Korosec, die ja auch für ihre ruhige und besonnene Art bekannt ist, hier doch sehr eindringlich die Fakten dargestellt, das erschütternde Erbe der Frau Wehsely im Gesundheitsressort. Ein Drittel der Krebspatienten in Wien nur wird ordentlich behandelt - das muss man sich vorstellen!

 

Wie war es vor zehn Jahren? Weil dieser 10-Jahres-Vergleich hier immer angedeutet worden ist, der 20-Jahres-Vergleich mit 1996: Wie viel besser nicht alles geworden sei! Wer hätte sich noch vor einigen Jahren träumen lassen, meine Damen und Herren, dass man als Wienerin, als Wiener heute in dieser Stadt nicht einmal mehr eine adäquate Krebsbehandlung bekommt? Ich meine daher, das Erbe dieser Stadträtin rechtfertigt wirklich härtere Worte als sonst: Was hier übergeben wird, ist eigentlich ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist aber auch ein zweiter Punkt, auf den heute noch nicht eingegangen worden ist, meine ich, und den ich als Oppositionspolitiker zur Abrundung dieser Amtszeit doch noch anfügen muss, nämlich ein wirklich undemokratisches Herrschaftsregime in diesem Ressort, das auch vor Machtmissbrauch, wenn es zur Erhaltung der eigenen Macht darauf ankommt, nicht zurückschreckt.

 

Wo Ärzte, Krankenschwestern, Juristen im Krankenanstaltenverbund - und wenn man mit den Leuten spricht, ist das ja erschütternd - heute Angst haben, mit Oppositionspolitikern zu reden, auch Angst haben, vor Journalisten die Wahrheit zu sagen, aus Angst nämlich um ihren Job, aus berechtigter Angst, wie das die Frau Wehsely ja vorexerziert hat als Drohung etwa am Beispiel des Ärztegewerkschafters Rainer. Das ist das Erbe der Frau Wehsely: Wer die Wahrheit sagt, wer aufmuckt, wird gekündigt, wird mundtot gemacht. Frau Wehsely ist verantwortlich dafür, dass heute in unseren Spitälern unter den Mitarbeitern ein Klima der Angst, ein Klima der Einschüchterung herrscht.

 

Ich meine daher, dieser Stadträtin wird ganz sicherlich niemand nachweinen. Ja, ganz im Gegenteil: In den Spitälern führt der heutige Rücktritt der Frau Wehsely in Wirklichkeit zu einem Aufatmen, zu einem Befreiungsschlag. Wir wollen nie wieder Angst und Einschüchte

 

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