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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 125

 

rung erleben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den sonstigen Vorrednern: Kollege Vettermann, der einen Ausflug in die Bundespolitik gemacht hat - ja, sicher, Sie haben recht, der Plan A war marketingtechnisch perfekt organisiert und verkauft, genauso wie damals der New Deal. Nur: Den haben alle schon vergessen! Herr Kern hat ja gleich nach dem Amtsantritt seinen New Deal präsentiert - Haltbarkeit: drei Monate. Da werden wir sehen, wie lang die Haltbarkeit dieses Plans A ist.

 

Schauen wir uns einmal den Inhalt an. Beim New Deal: Was war denn das? Wertschöpfungsabgabe, Maschinensteuer, noch mehr neue Schulden, hat er in der „Frankfurter Allgemeinen“ geschrieben. Und jetzt beim Plan A: lauter neue Steuern! Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Schenkungssteuern, das ist die Wahrheit über diesen Plan A. Der Herr Kern ist kein Wunderwuzzi, der ist ein kleiner Marx, wie ja vielfach auch in den Zeitungen gewitzelt worden ist. Ich meine daher: Hoffentlich ist dieser Plan A bald vergessen, genauso wie der New Deal. Denn das, was der Herr Kern vorhat, das ist in Wirklichkeit Gift für den Standort, Gift für den Standort Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zum Kollegen Schober, der auch versucht hat, ein Loblied auf den Herrn Bürgermeister zu singen: 22 Jahre hat er Wien geprägt, steckt immer noch voller Elan, voller Visionen, voller Ideen. Herr Kollege Schober, das glaubt Ihnen doch niemand mehr, wenn man Sie anschaut. Die Wahrheit ist doch, wir erleben gerade die Demontage, eigentlich den letzten Akt der Demontage eines Bürgermeisters, der aber nicht unschuldig ist, der es versäumt hat, das Haus rechtzeitig zu bestellen, rechtzeitig auch seine Nachfolge zu regeln.

 

Schon bei seiner Angelobung 2015 nach der Wahl war ja eigentlich der erste Akt dieser Demontage: Aus der eigenen Fraktion - erinnern wir uns doch - hat er damals nicht einmal alle eigenen Stimmen bekommen. 52 Stimmen hat der Bürgermeister nur bekommen, 54 hätten es sein müssen. In Wahrheit sind ihm damals schon, beim Amtsantritt dieser Verliererkoalition, nach der Neuauflage dieser Verliererkoalition, ja nicht einmal mehr die eigenen Leute wirklich gefolgt.

 

Kollege Schober! Ich meine daher, es glaubt Ihnen niemand diesen Optimismus. Das ist auch sonst nicht wirklich persönlich rübergekommen. Sie sind in Wahrheit handlungsunfähig, Sie sind gescheitert. Rot-Grün insgesamt ist mittlerweile rücktrittsreif, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder zur Parteisekretärin, zur Kollegin Straubinger, die von einem guten neuen Team gesprochen hat, so wie auch der Kollege Vettermann. Zur Kollegin Straubinger, die einen Neuanfang heraufbeschwören wollte, die von einem Dialog gesprochen hat: Frau Straubinger, wenn man Sie anschaut, wenn man die Zeitungen liest, das ist doch alles Wunschdenken! Schauen wir doch zurück: Die Demontage dieses Bürgermeisters war ja in Wirklichkeit scheibchenweise. Der erste Akt waren schon bei der Angelobung die 52 Stimmen.

 

Der zweite Akt war dann diese Vereinbarung über das Asyl, die der Bürgermeister damals unterschrieben hat, die Sie ja nicht einmal mehr in der eigenen Partei mitgetragen haben. Wo damals der linke Flügel ausgeschert ist - Wehsely, Frauenberger, die Frau Brauner -, wo sich der rechte Flügel damals formiert hat und wo seither eigentlich überhaupt nichts mehr weitergeht. Es geht ja heute der Riss tief durch diese Partei.

 

Dann kommt die Frau Parteisekretärin - es ist ihre Aufgabe, das ist klar - und spricht hier von Dialog, von Hoffnung. Frau Straubinger, das glaubt Ihnen ja auch niemand mehr! Bei Ihnen sind in Wahrheit die Flügelkämpfe voll ausgebrochen. Diese kleine Reform heute ist ja nicht das Ende Ihrer Krise, das ist eigentlich der Anfang Ihrer Spaltung. Sie stecken in Wahrheit bis hierher in der Parteispaltung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was sich in den letzten Tagen, Wochen, Monaten abgespielt hat, ist ja eigentlich der dritte Akt, der letzte Akt der Demontage Ihres eigenen Bürgermeisters. Angefangen hat es, wie gesagt, bei der Angelobung, wo zwei Stimmen gefehlt haben. Der zweite Akt war, dass ihm die Gefolgschaft verweigert worden ist, damals beim Asyl, in der Frage der Willkommenskultur. Und der dritte Akt war an diesem Montag!

 

Der dritte Akt war vor drei Tagen, an diesem Montag, im Parteiausschuss der Wiener Sozialdemokratie, wo erstmals offen über die Nachfolge diskutiert worden ist, wie das ja aus Ihren eigenen Reihen hier berichtet worden ist, wo am Montag erstmals offen die Person Häupl in Frage gestellt wurde. Der Kollege Strobl lächelt; er ist ja einer der wenigen Vertreter, die in diesem erlauchten Sieben-Köpfe-Gremium jetzt noch drinnen sind und vielleicht ein bisschen mitzubestimmen haben. Er ist einer, der die Hintergründe vielleicht kennt.

 

Aber am Montag - und das ist ja auch berichtet worden - ist erstmals diese Nachfolgediskussion in der Sitzung offen ausgebrochen. Dann kommt der Kollege Oxonitsch heraus und lobt die Frau Frauenberger, den Herrn Czernohorszky und sagt, die haben die volle Unterstützung der Koalition. Ja, wer glaubt denn das heute noch?

 

Herr Klubobmann, das ist doch in Wahrheit Träumerei! Die beiden Neuen sind ja ganz am linken Flügel angesiedelt, ganz links. Die werden vielleicht von den GRÜNEN aus ganzem Herzen unterstützt, das glaube ich schon. Aber bei Ihrer eigenen Fraktion haben doch die extrem linken Vertreter niemals eine wirkliche, echte Mehrheit mehr, Herr Kollege Oxonitsch!

 

Ich meine daher, diese Mini-Rochade, wie das in den Zeitungen genannt worden ist, oder dieses Reförmchen, wie das ja auch in Ihren eigenen Reihen bezeichnet worden ist, ändert überhaupt nichts daran, dass Sie heute mit einer gespaltenen Partei dastehen. Meine Damen und Herren, der Bürgermeister steht heute eigentlich vor den Scherben seiner eigenen Politik. Wir haben eben daher heute auch einen Neuwahlantrag eingebracht, weil wir endlich neue Mehrheitsverhältnisse in Wien brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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