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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 125

 

Wir haben heute auch einen weiteren Antrag eingebracht, einen alten freiheitlichen Antrag, der zum ersten Mal bereits 2009 eingebracht wurde, nämlich einen Antrag, die Bezüge im ausgegliederten Bereich der Stadt Wien maximal in der Höhe der Bürgermeistergehälter festzulegen. Konkreter Anlass dafür ist der Krankenanstaltenverbund, wo der Chef ja 24.000 EUR verdient. Wir sagen, es kann doch nicht sein, dass man unten bei den Patienten kürzt, dass wir eine Zwei-Klassen-Medizin haben, dass aber oben bei den Top-Gehältern, 24.000 EUR, ja überhaupt nichts gemacht wird.

 

Dazu einige Beispiele, meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur der KAV. Etwa die Wien Holding: In der Wien Holding Stadthalle, wo mit türkischer Lira spekuliert worden ist, wo ein aktueller Stadtrechnungshofbericht jetzt aufzeigt, dass die roten Manager dort Verluste in der Höhe von fast 10 Millionen EUR mit dieser Spekulation gemacht haben, da ist alles zugedeckt worden.

 

Die verdienen dort weiterhin 17.000 EUR. Die damals Handelnden - richtig, Kollege Margulies - sind hochdekoriert in Pension geschickt worden: Ungekürzte Pension trotz aller Skandale! Die Gage dort ist die gleiche geblieben. Ich meine, das ist heute das Sittenbild der SPÖ: Bei den eigenen roten Freunderln schaut man weg. Das ist eigentlich traurig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder zweites Beispiel: die Wiener Stadtwerke. Da war ebenfalls ein riesiger Garagenskandal, Unregelmäßigkeiten. Die Generaldirektorin wurde ausgetauscht, aber man hat versucht, alles zuzudecken. Erst als die Chefin nicht mehr haltbar war, wurde sie ebenfalls in Pension geschickt. Ungekürzt in Pension geschickt trotz aller Skandale: Sie hat 25.000 EUR im Monat verdient, mehr als der Bürgermeister.

 

Das ist heute die Moral der SPÖ. Da machen Sie Belastungspakete. WiStA, den kleinen Beamten wollen Sie alles wegnehmen, Überstunden, Gehaltserhöhungen. Aber bei den eigenen roten Freunderln schauen Sie weg, halten Sie die Hand drüber. Das ist die Moral einer Partei, die früher ja einmal eine Arbeiterpartei war, und das ist eigentlich eine Schande, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Drittes Beispiel: die sozialistischen Genossenschaften, wo die Mieter geschröpft werden - das steht ja in einem Rechnungshofbericht -, wo die Mieter überhöhte Mieten zahlen müssen, überhöhte Betriebskosten zahlen müssen. Wo heute noch Auslaufannuitäten verlangt werden, was so viel heißt, als dass man in einer sozialistischen Genossenschaft seine Wohnung heute zwei Mal bezahlen muss, bis man sie wirklich erwerben kann. Wo aber ein sozialistischer Direktor - und das ist ja auch aufgedeckt worden - fünf Wohnungen von der eigenen Genossenschaft für sich selbst kauft.

 

Das sind heute die Missstände in der Sozialdemokratie. Der Chef der Sozialbau, einer roten Genossenschaft, die direkt der Partei gehört, dieser Sozialbau-Chef verdient mehr, als erlaubt ist. Dort hält man sich nicht einmal mehr an die Grenzen, die das Gesetz vorsieht, die das Gemeinnützigkeitsgesetz vorsieht.

 

Meine Damen und Herren! Allein der Name dieses Gemeinnützigkeitsgesetzes sagt ja schon, dass die Genossenschafter gemeinnützig arbeiten sollen, dass die Mieter dort billig wohnen sollen und dass oben gespart werden soll. Bei den roten Genossenschaften haben wir heute das Gegenteil. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Blauen ...) Da beziehen die Chefs, der Chef der roten Sozialbau doppelt so viel, Frau Kollegin, doppelt so viel Gage, wie nach diesem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erlaubt ist!

 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nicht irgendwo bei einem privaten Hausherrn, bei einem privaten Miethai, der ja offiziell immer Ihr Feindbild ist, nein, ganz im Gegenteil, dort, bei Ihrer eigenen roten Genossenschaft, dort steckt der rote Direktor ein. Jetzt geht er in Pension, weil er nicht mehr haltbar ist. Genauso wie bei der Wien Holding die roten Manager, die dort Spekulationsverluste zu verantworten hatten, genauso wie bei den Wiener Stadtwerken, wo die Managerin nicht mehr haltbar war nach einem riesen Garagenskandal, genauso ist der Chef der Sozialbau jetzt nicht mehr haltbar und geht in Pension.

 

Aber jetzt frage ich Sie: Ist die Pension gekürzt worden? Nein, er geht als roter Genosse ungekürzt in Pension und hat dort 30.000 EUR verdient. Meine Damen und Herren, der Bürgermeister hat 17.000 EUR, der Chef der roten, parteieigenen Genossenschaft 30.000 EUR! Meine Damen und Herren, wo ist denn da noch irgendwo Augenmaß, wo ist da noch irgendwo Ausgewogenheit?

 

Es hat ja einmal Zeiten gegeben, die besser waren. Aber heute, meine Damen und Herren: Da wird heute bekannt, dass die Stadt Wien für die behinderten Jugendlichen zwei Schuljahre kürzt. Meine Damen und Herren, das ist offenbar auch die Leistung des Kollegen Czernohorszky, der das als Präsident zu verantworten hat. Da wird heute in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Stadt Wien für behinderte Jugendliche zwei Schuljahre streicht, ersatzlos streicht. Und fragt man dann im Stadtschulrat nach, wieso, dann heißt es: Weil wir kein Geld haben, weil kein Geld dafür da ist.

 

Meine Damen und Herren! Das ist doch eigentlich auch eine unglaubliche Doppelmoral heutzutage. (GR Christian Oxonitsch: Lesen Sie nach ...) Eine Doppelmoral, auf der einen Seite - Kollege Oxonitsch, jetzt sind Sie ja wieder da -, dass kein Geld für Behinderte da ist. Aber wenn es um die roten Freunderln geht, um den Chef der Sozialbau, da ist genug Geld da, weil eben diese Firma der SPÖ gehört.

 

Kollege Oxonitsch, Sie sind heute völlig unglaubwürdig! Ihnen geht es heute nur mehr um Ihre eigenen Pfründen für Ihre eigenen roten Freunderln, und Sie haben längst keinen Anspruch mehr, als Arbeiterpartei aufzutreten, Kollege Oxonitsch. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Wenn Sie lesen können ...)

 

Kollege Oxonitsch! Letztes Beispiel, und das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen: der Flughafen Wien, ein roter Familienbetrieb. (Heiterkeit bei GR Prof. Harry Kopietz.) Wir alle können uns ja erinnern: Dem Lacina sein Bua - der Herr Präsident lacht -, alle waren sie dort vertreten, dem Lacina sein Bua, alle

 

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