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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 125

 

was sie ja noch immer tun. Sie sagte weiters, dass es einen Architektenwettbewerb geben würde, sobald es eine Einigung mit der UNESCO gibt. Das heißt, wir können eigentlich davon ausgehen, dass noch gar kein Architektenwettbewerb stattgefunden hat, denn eine Einigung mit der UNESCO gibt es bis zum heutigen Tage nicht.

 

Aber natürlich hat es den Architektenwettbewerb gegeben, ohne Einigung mit der UNESCO und ohne verbindliche Rahmenbedingungen des Ressorts. Die einzig fixe Vorgabe war die Forderung der Projektbetreiber, zusätzlich zum Bestand mindestens 13.000 m² zu bauen beziehungsweise bei Abriss und Neubau des Hotels 18.000 m² Nutzfläche zu erzielen. Damit sollten durch diese Gestaltung des Flächenwidmungsplanes die Kosten für die Sanierung des Hotels gedeckt werden - natürlich zu Lasten des Stadtbildes und der Anrainer - und auch stattliche Gewinne durch den Verkauf dieser Luxuswohnungen erzielt werden.

 

Wir kennen die Geschichte. Im Jahr 2014 ging als Sieger der brasilianische Architekt Isay Weinfeld hervor. In der Jury waren der Leiter der MA 19, sein Stellvertreter, der Leiter der MA 21, der Herr Planungsdirektor, und als Sachpreisrichter waren der Herr GR Chorherr, der Bezirksvorsteher Hohnberger und sein Stellvertreter Zabrana - also Leute, die eigentlich wissen müssten, dass mit dem Bau dieses Turms das Weltkulturerbe auf dem Spiel steht. Aber das war ihnen damals augenscheinlich egal.

 

Das Projekt wurde weiterentwickelt, die Bevölkerung hat man versucht zu beruhigen - wir werden uns schon noch einigen -, also mit dieser klassischen Verschleierungstaktik, wie wir es von Rot-Grün ja in vielen Punkten gewohnt sind. Und auf einmal, im Mai 2016, sagt die Frau Vassilakou: Stopp, eine Nachdenkpause, zurück an den Start. - Ob das jetzt mit der Bundespräsidentschaftswahl zusammenhing oder nicht, darüber kann man diskutieren, die Bevölkerung hat sich gefreut. Sie haben zwar lange gebraucht dafür, aber Sie sind zur Vernunft gekommen.

 

Mitnichten, denn ein paar Monate später kam es zu einer neuen Projektvorstellung. Das Hotel wird jetzt doch abgerissen, noch klobiger, noch näher an die Johannesgasse herangebracht, und das Hochhaus ist um 10 m niedriger. Wobei mich schon interessiert, von 73 auf 66,3 - das ist vielleicht die PISA-Studie. Das ist mehr oder weniger genauso ein Anschlag auf das Weltkulturerbe, denn es sollte laut UNESCO in der Kernzone wirklich eine Höhenbeschränkung von 43 m eingehalten, die Sichtachsen, also der berühmte Canaletto-Blick vom Oberen Belvedere erhalten und Rücksicht auf die einmalige Stadtmorphologie des „Historischen Zentrums von Wien“ genommen werden.

 

Das haben Sie als Projekt vorgestellt und gesagt, es ist eh alles in Ordnung. Aber was hat die ICOMOS dazu gesagt? Als vorläufiger Endpunkt eines mehr als vier Jahre dauernden Prozesses liegt die Entscheidung des UNESCO World Heritage Commitee 2016 in Istanbul vor, nach einem Monitoring unter der Leitung von Giancarlo Barbato. Demzufolge hat die UNESCO die Planungsinstrumente der Stadt Wien, das Hochhauskonzept und den Masterplan Glacis, als für den Schutz des Welterbes unzureichend kritisiert und eine Überarbeitung verlangt. In der derzeitigen Fassung zum Schutz des Welterbes ist nur von einer erhöhten Aufmerksamkeit die Rede, aber nicht von Schutz. Die UNESCO hat ebenso auf die Notwendigkeit verwiesen, dass das Projekt am Heumarkt so anzupassen ist, dass eine Verträglichkeit mit dem Welterbe-Status herstellbar ist und es zu keinem Verlust des Welterbes kommen kann.

 

Diese Vorgaben - und das hat der Herr Bürgermeister heute auch schon gesagt - sind von der UNESCO aus nicht verhandelbar. Das ist ja ganz klar, nach vier Jahren Befassung mit diesem Thema kann es keinen Spielraum mehr geben, weil bereits das Votum des zwischenstaatlichen Komitees vorliegt. Das ist klar, und da bedarf es keiner weiteren Erklärung.

 

Der weitere Fahrplan: Die UNESCO verlangt bis 1. Februar einen überarbeiteten Plan, danach kommt die Beurteilung der ICOMOS und im Juli 2017, bei der Sitzung in Krakau wird dann schlussendlich entschieden.

 

Es sind keine Ausnahmen für Wien zu erwarten und nach der vierjährigen Diskussion - und das hat man beim letzten World Heritage Congress gemerkt - gibt es eine etwas negative Stimmung - sage ich einmal - gegenüber Österreich. Die UNESCO erwartet nicht, dass irgendwelche größeren Änderungen passieren werden. Als besonders nachdenklich erscheint den UNESCO-Nationalkomitees aus den Ländern Italien, Kroatien, Tschechien, Bosnien, Deutschland, Slowenien, Ungarn, Serbien, Polen und Schweiz, dass diese Aberkennung des Weltkulturerbe-Status für Wien nicht nur Österreich betreffen würde, sondern auch ernsthafte Konsequenzen für die europäische Staatengemeinschaft hätte, welche das kulturelle Erbe als entscheidendes Kriterium für die europäische Solidarität sehen. Vor allem im Hinblick auf die Vorbereitungen auf das Europäische Kulturerbejahr 2018 werden die Entwicklungen in Wien als großer Affront gesehen.

 

Nicht böse sein, aber da ist es ja geradezu eine Chuzpe, wenn die Frau Stadträtin Vassilakou meint, dass dieser überarbeitete Entwurf mit den Auflagen der UNESCO kompatibel ist. Das ist ungefähr so, wie wenn man als Angeklagter vor Gericht steht und selbst entscheidet, bin ich schuldig oder nicht, und nicht den Richter befragt. Also Sie pflanzen die UNO, Frau Vassilakou, dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hat der Herr Bürgermeister dazu gesagt? Er hat in der Fragestunde heute gemeint, er legt weiterhin Wert auf das Weltkulturerbe. Und dann hat er aber gesagt, ja, da gibt es diese demographische Entwicklung in Wien, die wir beachten müssen. - Sehr interessant, also dieser Wohnturm, jetzt 66 Komma irgendetwas Meter hoch, das sind die neuen sozialen Wohnungen mitten rund um die Ringstraße? Ich bin schon neugierig, welcher soziale Wohnbauträger das machen wird und ob die Wohnungen nicht doch verkauft werden.

 

Dann hat er noch eine Bemerkung gemacht, die mir überhaupt nicht gefallen hat, nämlich bezüglich dieses

 

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