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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 125

 

tige Regulierungen vorschreiben muss: Ja, das ist natürlich eine Frage, über die wir Liberale gerne diskutieren würden, in welchem Bereich es Regulierung braucht und in welchem nicht. Aber ich glaube, selbst wir einigen uns darauf, dass im Bereich der Stadtplanung und Stadtgestaltung die Stadt, die Politik das Recht hat, einen verbindlichen Rahmen, was in dieser Stadt möglich ist, vorzuschreiben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich spreche, wie gesagt, von einem verbindlichen Rahmen. Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, das, was wir jetzt im aktuellen Fachkonzept Hochhäuser haben, ist nicht verbindlich, das bleibt lieber, möchte ich ja fast sagen, unverbindlich, wo man sich ja tatsächlich die Frage stellt: Cui bono, warum gibt es hier so einen großen Ermessensspielraum? Das frühere Hochhauskonzept von Hubert Potyka von 1972 war weitaus verbindlicher, auch das Hochhauskonzept von Coop Himmelblau aus 1992, da gab es fixe Ausschlusszonen. Jetzt hat man doch einen Rahmen geschaffen, der einen großen Ermessensspielraum festlegt, und da frage ich wirklich: Wem nutzt das? So wird jedes Projekt zu einem politischen Gezerre. Und wem nutzt das wiederum? Da stelle ich wirklich die Frage.

 

Da du, Herr Kollege Woller, gesagt hast, ja, der Investor und das ist ja toll, dass der noch immer am Ball ist nach so vielen Jahren: Auch aus der Sicht des Investorenschutzes muss ich sagen, dass es weitaus besser wäre, einen verbindlichen Rahmen zu haben, bei dem man klar sagt, das geht in dieser Stadt und das geht nicht. Wenn Sie sich hier auf die Seite des Investors stellen und sich empathisch in die Leidensfähigkeit des Investors hineinfühlen, dann müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen. Diese unverbindlichen Regelungen haben Sie geschaffen, Sie schaffen hier einen Rahmen, der letztlich auch keinen verbindlichen Investorenschutz ermöglicht.

 

Eine sehr interessante Frage ist immer, und das ist ja so ein bisschen die Unterstellung, die man natürlicher schneller der FPÖ unterstellt, aber uns da auch ein bisschen, wenn wir uns zum Thema Weltkulturerbe äußern, dass man innovationsfeindlich wäre, dass man keine moderne Architektur möchte, dass man eigentlich diese verstaubte, folkloristische Habsburger-Nostalgie aufrechterhalten möchte. Es ist schon eine spannende Frage, wie diese Innovation und auch Moderne, durchaus Leuchtturmarchitektur in Wien, die wir wollen, im Spannungsverhältnis Weltkulturerbe stehen könnte. Und dafür gibt es ja Beispiele, auch jetzt in der Wiener Innenstadt, die zeigen, dass eine moderne, innovative, durchaus mutige Architektur mit dem Weltkulturerbe vereinbar ist. Es gibt zum Beispiel das Hotel Topazz am Hohen Markt, falls Sie das kennen. Das ist dieses (Die Rednerin hält ein Bild in die Höhe.) hier, also eine sehr moderne Architektur, mit dem die UNESCO kein Problem hatte. Oder auch das k47 am Franz-Josefs-Kai, mit diesem Aufbau, der ja auch ein Landmark ist, von weit weg zu sehen, war kein Problem. Es gibt andere Beispiele, die wurden auch heftig diskutiert, wie das Weltstadthaus, Peek & Cloppenburg in der Kärntner Straße, das damit vereinbar ist. Es gefällt Ihnen vielleicht nicht, aber wir diskutieren ja gar nicht, was einem gefällt und was einem nicht gefällt. Darüber könnten wir natürlich auch reden, aber ich glaube, das ist nicht meine Aufgabe als Politikerin. Aber es ist vereinbar mit dem Weltkulturerbe, wie auch das eben in Bau befindliche Haus Nr. 10 in der Renngasse. Das alles sind Beispiele dafür, dass moderne, innovative Architektur durchaus mit dem Weltkulturerbe vereinbar ist.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Folgendes betonen: Frau Kollegin Kickert, ich habe natürlich eine tiefe Hochachtung vor der Erfahrung, die Sie haben, weil Sie sich schon jahrelang damit beschäftigen. Aber Erfahrung alleine ist es nicht, die sozusagen den Ausschlag darüber gibt, ob ich zu dem Projekt reden kann oder nicht. Ich erlaube mir, durchaus mit einem frischen Blick auch alle Fakten zu analysieren und mir eine Meinung zu bilden. Mit diesem doch etwas neueren Blick, den wir da hatten, stehen wir dem grundsätzlich positiv gegenüber (Beifall bei den NEOS.), dass dort etwas passiert, dass dort der Eislaufverein erhalten bleibt, das ist - das sage ich auch als Mutter, die das regelmäßig nutzt - sehr wichtig, dass das Konzerthaus dort ein Entree bekommt, das vielleicht auch für die Stellung dieses Konzerthauses angemessener ist, das alles finde ich durchaus gut. Es wird Sie auch nicht überraschen, dass wir es grundsätzlich gut finden, dass in dieser Stadt ein privater Investor hergeht, Geld in die Hand nimmt und durchaus auf sein Risiko etwas gestaltet, das dann eben auch einen Mehrwert für die Allgemeinheit darstellen kann.

 

Die entscheidende Frage, die sich aber da schon stellt - und ich habe sehr genau aufgepasst -, ist, was vorab als Rahmenbedingungen oder Anforderungen festgeschrieben wurde, also in welchem Rahmen er sich bewegen kann, und was Interessenslagen sind. Denn, Frau Kollegin Kickert, was Sie als Rahmenbedingungen aufgelistet haben, sind Interessenslagen, das sind Interessenslagen an Kubatur, Interessenslagen, was das Konzerthaus betrifft, was den Eislaufverein betrifft, es sind andere Interessenslagen, es sind aber nicht Rahmenbedingungen. Und da möchte ich Ihnen schon auch sagen, dass das ja auch die Architektenkammer gesagt hat, die festgestellt hat, dass es Fehler gegeben hat, keine grundlegenden Festlegungen betreffend Gebäudehöhe getroffen wurden oder bei der Frage, ob Neubau oder Bauen im oder mit Bestand sowie eine klare Positionierung der Stadt Wien zum Weltkulturerbe Innere Stadt. Das kritisiert die Architektenkammer und das darf man meiner Meinung nach nicht verwechseln mit der Frage von Interessenslagen.

 

Ja, Kollege Woller, du hast es gesagt, wir sind alle glücklich. Das ist die positive Formulierung, es sind alle glücklich, und ich freue mich auch, dass alle glücklich sind. Man könnte auch sagen, alle haben etwas bekommen. Alle haben etwas bekommen in diesem kooperativen Verfahren, das Konzerthaus hat etwas bekommen, der Eislaufverein hat etwas bekommen, der 3. Bezirk hat etwas bekommen, das Akademische Gymnasium hat etwas bekommen, die Allgemeinheit hat irgendwie etwas bekommen mit der Gestaltung des Platzes, jetzt kommt noch die Musik-Uni. Also jeder bekommt da etwas. Auch

 

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