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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 105

 

sagen, dass ich den Ärger, den Zorn, aber natürlich auch die Unsicherheit jedes Elternteils, der betroffen ist, zutiefst verstehe. Deswegen möchte ich auch zu der wichtigsten Sache kommen. Die MA 10 hat neben der Vorbereitung des Förderstopps sichergestellt, dass, falls notwendig, alle betroffenen Eltern rasch ein Angebot für einen neuen Kindergartenplatz bekommen. Deshalb wurden die Eltern diese Woche informiert, und die MA 10 lädt am Freitag Eltern zu Info-Veranstaltungen, wo auch MitarbeiterInnen der MA 10 und großer Trägereinrichtungen für konkrete Fragen zur Verfügung stehen und auch die Eltern bei der schnellen Suche nach einem neuen Platz begleiten können. Ich lade natürlich auch die PädagogInnen dazu ein, sich bei der Stadt und privaten Trägerorganisationen zu bewerben.

 

Was mit diesem Fall deutlich wird, ist neben der Beantwortung der Frage - wir haben ein riesengroßes Platzangebot mit Betreibern, mit denen wir eng zusammenarbeiten und eine großartige Leistung bieten - auch die Tatsache, dass wir eine strenge Kontrolle haben, eine Kontrolle, die zeigt: Wenn es ein schwarzes Schaf gibt, dann müssen wir schnell reagieren, das ist alternativlos. Es ist aber auch deutlich, dass sofort Handlungen gesetzt werden, um ein professionelles Krisenmanagement zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den NEOS, Herr GR Wiederkehr. - Bitte.

 

9.18.49

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Danke für die proaktive Ausführung auch über dieses heikle Thema, dass wir da auch sofort Informationen bekommen. Mit dem Förderstopp gestern wurde ja auch zeitgleich von der Stadt kommuniziert, dass der Träger zugegeben hat, die Stadt getäuscht zu haben. Das war ja das Hauptargument von Seiten der Stadt. Ich habe danach auch mit dem Träger gesprochen, und er dementiert, es zugegeben zu haben. Das heißt, für mich ist da die Frage, was er hätte zugeben sollen, oder wo genau das Täuschungsmoment des Trägers war, dass die Förderung auch gestrichen worden ist. Wie ist genau der Zusammenhang zwischen diesem Kindergarten „Oase des Kindes“ und dem anderen Kindergarten, wo schon staatsanwaltliche Untersuchungen getätigt worden sind? Das würde mich interessieren und ob es weitere Gespräche mit dem Betreiber gibt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Sie haben ja selber die zwei Wörter „staatsanwaltliche Untersuchung“ in den Mund genommen und werden daher verstehen, dass ich auf Details diese Sache betreffend nicht eingehen kann. Was ich allgemein sagen kann, ist, dass bei der Vorsprache des Trägers klar geworden ist, dass er die MA 10 über Sachverhalte, die schon bei Beginn, nämlich bei Abschluss der Förderbedingungen des Fördervertrags, vorgelegen sind, getäuscht hat.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Schwarz.

 

9.20.23

GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank! Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Da Sie vorher das Thema Eltern und auch die Unsicherheit der Eltern angesprochen haben, möchte ich Ihnen kurz eine Geschichte über eine Mutter erzählen, die ebenfalls ihr Kind in einen solchen „Schwarzen-Schaf-Kindergarten“ gegeben hat, nämlich bei „Multika“. Da ist die Sache so, dass die einen Elternabend hatten und erfahren haben, dass keine Kindergartenpädagogen mehr vor Ort sein werden, und der Kindergarten ohne Kindergartenpädagogen weiter arbeiten darf.

 

Am nächsten Tag haben sie dann aus den Medien erfahren, dass eben Multika Konkurs anmeldet. Die Mutter hat dann beim Magistrat angerufen und gesagt, was sie denn jetzt machen soll, weil sie möchte ihr Kind nicht in einen Kindergarten geben, wo es keine Pädagogen gibt, und wann denn wieder mit Pädagogen zu rechnen sei.

 

Sie hat dann die Antwort vom Magistrat bekommen, die Frist wurde erstreckt, das heißt, Multika hat einen gewissen Zeitraum bekommen, bis sie wieder Kindergartenpädagogen haben müssen. Die Mutter hat dann darauf gefragt, wie lang denn diese Frist sei, und sie hat als Antwort bekommen: „Das kann ich Ihnen nicht sagen, denn das ist Datenschutz.“ Das ist natürlich nicht etwas, womit man den Eltern Sicherheit gibt. Da frage ich mich: Was hat das jetzt mit Datenschutz zu tun?

 

Meine Frage ist: Wie wollen Sie in Zukunft die Eltern … weil sie erfahren es entweder aus den Medien, bevor sie überhaupt einen Brief erhalten, sie kriegen keine kompetente Antwort, sie fühlen sich vollkommen alleine gelassen. Das Kind ist mit Verletzungen aus dem Kindergarten gekommen. Das ist zum Beispiel auch so ein Fall, den wir schon aus den Medien entnommen haben, dass sie dann gekündigt hat und jetzt von Multika aufgefordert wurde, über 700 EUR im Monat zu zahlen, weil eben Multika sozusagen um die Förderung umfällt.

 

Meine Frage ist jetzt in diesem dezidierten Fall: Wie werden Sie den Eltern helfen? Warum gibt es keine Auskunft den Eltern gegenüber, wann sie in einem qualitativen Kindergarten wieder einmal Platz finden? Denn ein Kindergarten ohne Pädagogen ist kein qualitativ hochwertiger Kindergarten.

 

Die Frage ist: Wie werden Sie den Eltern in Zukunft wieder mehr Sicherheit geben können?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Zu allererst möchte ich einmal dazu sagen, ich habe es vorher in meiner ersten Fragebeantwortung auch gesagt: Den Eltern gilt mein uneingeschränktes Verständnis und meine tiefste Empathie, und ganz sicher trifft keinen einzigen Vater und keine einzige Mutter auch nur ein Quantum Schuld an so einer Situation. Wir reden ja von Betreiberorganisationen, die entweder wirtschaftlich oder pädagogisch nicht im Stande sind, einen Kindergarten zu führen, und die Reaktion der Stadt auf so etwas. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und wie ist es mit der Dienstaufsicht der Stadt und den Konsequenzen?)

 

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