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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 105

 

Was wir nicht garantieren können - das betrifft auch große Unternehmen, die nichts mit dem Kindergartenbereich zu tun haben, Ihre Partei hat sogar ein Bundesland an den Rand eines wirtschaftlichen Kollapses geführt -, ist, dass jemand in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt. Was wir garantieren müssen, ist, bestmöglich darauf zu reagieren.

 

Sie haben aber ganz konkret die Eltern, die betroffen sind, angesprochen. Da möchte ich zuerst einmal sagen: Es stehen täglich - also natürlich nicht diesen Fall konkret betreffend, sondern immer - die Servicezentren der MA 10 und das Info-Telefon zur Verfügung. Es sind derzeit auch die Öffnungszeiten ausgeweitet worden, da wir ja davon ausgehen müssen und auch ausgehen wollen, dass sich möglichst viele Eltern an die MA 10 wenden, um bei der Suche nach einem neuen Platz Hilfe zu bekommen. Es wird auch Info-Abende geben, am Freitag sind alle Eltern eingeladen, zu kommen und eben bestmöglich und für jedes Kind bei der Suche nach einem neuen Platz betreut zu werden.

 

Insgesamt ist es so, dass wir - das habe ich vorher kurz ausgeführt - in der an sich glücklichen Lage in Wien sind, das unterscheidet uns von den meisten Bundesländern, von der Quantität her über ein Platzangebot zu verfügen, dass wir Eltern Angebote machen können, dass große Träger oder auch die MA 10 Angebote machen können.

 

Sie sprechen eine für Eltern problematische Situation an, was den Zeitpunkt der Information betrifft. Da muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Wenn die MA 10, also die Förderstelle, einen Kindergarten nicht mehr fördern kann und nicht mehr fördert und hier schnell reagiert, dann heißt das nicht, dass ein privater Kindergartenträger an dem gleichen Tag den Kindergarten schließen muss. Was natürlich zu dieser Situation kommt, ist, dass Eltern in dem Kindergarten ja auch bis zu dem Moment, wo der in Konkurs geht und schließt, sind und bleiben können. In diesem Zwischenstand haben wir die Situation, dass wir Eltern bestmöglich informieren wollen.

 

Im konkreten Fall haben wir das am selben Tag gemacht - schneller als am selben Tag, ich bitte um Verständnis, kann es nicht gehen -, die Eltern per Brief zu informieren und den Betreiber per Aufkündigung des Vertrages. Alles fand gestern statt. Es ist sozusagen immer eine Optimierung einer natürlich für alle völlig unbefriedigenden Situation. Aber schneller als am selben Tag können wir nicht informieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich die nächste Zusatzfrage stellen lasse, darf ich bitten, dass alle hinter den Bänken die Gespräche entsprechend zurückfahren beziehungsweise außerhalb des Saales führen. Ich habe das auch schon in der letzten Sitzung angemerkt, dass der Lärmpegel sehr hoch ist, und darf daher jetzt einmal alle bitten, die Gespräche einzustellen. Darf ich alle bitten, die Gespräche einzustellen? - Danke.

 

Wir kommen nun zur 3. Zusatzfrage, die wird von den GRÜNEN gestellt. Herr GR Ellensohn, bitte.

 

9.26.27

GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat!

 

Über die Kindergärten in Wien gäbe es auch so viel Gutes zu erzählen, aber es gibt halt immer wieder einzelne Betrüger, die uns große Schwierigkeiten machen. Ich möchte trotzdem noch einmal an die Eingangsfrage erinnern. Quantitativ ist Wien in Österreich absolut die Nummer 1. Gar nicht erwähnt wurde jetzt der Gratiskindergarten, auch da absolut die Nummer 1.

 

Trotzdem ist es auf Grund der vielen Verfehlungen von privaten Betrügern offensichtlich notwendig, die Kontrollen noch einmal zu verstärken, noch einmal mehr zu machen. Eine andere Alternative wäre, dass die Stadt Wien einfach mehr Kindergärten selber betreibt. Wir sind das Bundesland mit dem größten Anteil an privaten Betreibern und Betreiberinnen. Die waren auch notwendig, um den Gratiskindergarten und die Quantität herzustellen.

 

Können Sie sich vorstellen, dass in Zukunft der Anteil bei neuen Kindergartenplätzen etwas höher im städtischen Bereich ist, als er momentan im Durchschnitt ist?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, Sie sprechen eine wichtige Sache an, ich möchte das auch so sagen. Wenn man noch genauer hinschaut und auf Erkenntnisse, die man gewonnen hat, schnell reagiert, dann ändert das sicher auch die Kindergartenlandschaft. (GR Mag. Wolfgang Jung: Man braucht nicht glauben, wie sehr! Das ist das Problem!)

 

Was ich garantieren kann, ist, dass wir erstens zusätzlich zu dem, was jetzt zwischen 2009 und jetzt passiert ist, nämlich ein massiver Ausbau, eine massive Investition in die Kindergärten, auch weiter neue Kindergartenplätze schaffen. Es wird also auch weiter einen starken Ausbau geben. Zweitens wird der selbstverständlich auch einen starken Ausbau städtischer Kindergärten beinhalten.

 

Zu dem ersten Teil Ihrer Frage, nämlich dem Vergleich Wiens mit den anderen Bundesländern und auch der Dinge, auf die wir stolz sein können, möchte ich auf einen stehenden Beschluss dieses Hauses hinweisen. Es ist so, dass sich die Qualitätsunterschiede in den Kinderbetreuungseinrichtungen zwischen den Bundesländern stark unterscheiden. Es ist einfach so, dass ein Kind in Wien und ein Kind in Salzburg oder Vorarlberg, wo auch immer, eine völlig andere Situation an Kindergarten vorfindet, ja, eigentlich einen völlig anderen Begriff von Kindergarten vorfindet.

 

Ich möchte nur ein Beispiel bringen. In städtischen Kindergärten gibt es 2 Schließtage. Im Westen Österreichs gibt es Bundesländer, da reden wir von 11 bis 13 Schließwochen und damit auch von einer dramatischen Situation für die Eltern. Ich rede daher nicht nur von der Frage des Angebots und dessen Fülle, sondern auch der Vereinbarkeit dieses Angebots mit der Berufstätigkeit und der Qualitätskriterien.

 

Dieses Haus hat - ich selber durfte damals mit der Kollegin Riha Antragsteller sein - daher schon vor vielen Jahren den Antrag an den Bund gestellt, möglichst schnell zu einer bundesweiten Rahmengesetzgebung zu kommen, die gemeinsame Rahmenbedingungen für

 

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