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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 105

 

die halbe Wahrheit, wie wir wissen. Es gibt ja zahlreiche Unternehmen im Einflussbereich der Stadt Wien beziehungsweise im Eigentum der Stadt Wien, die auch sehr intensiv werben. Es gibt die Transparenzdatenbank, auch davon haben Sie gesprochen, und wenn man sich das dort anschaut, erkennt man - das vielleicht auch an die GRÜNEN mitgeteilt -, dass die Stadt Wien und die zurechenbaren Bereiche mehr Werbeausgaben haben als alle anderen Bundesländer zusammen. Das nur auch an die GRÜNEN, die glauben, sich da profilieren zu müssen. Es ist noch nicht ganz gelungen, würde ich einmal sagen.

 

Aber auch die Transparenzdatenbank ist nur die halbe Wahrheit. Es gibt ja zahlreiche Werbemaßnahmen, die nicht von der Transparenzdatenbank beziehungsweise von diesem zugrundeliegenden Gesetz erfasst sind. Wer es nicht glaubt, der soll bei einem Bericht des Bundesrechnungshofes nachlesen, ich glaube, da ging es ums MuseumsQuartier. Da wurden die entsprechenden Werbeausgaben geprüft, und da wurde festgestellt, dass ein Drittel der Ausgaben vom MuseumsQuartier, von der zugrunde liegenden Organisation, eben nicht dieser Meldepflicht unterliegt.

 

Mich würde interessieren - die Zahl werden Sie mir jetzt nicht beantworten können, aber ob Sie trotzdem wissen, immerhin sind Sie der zuständige Stadtrat -, wie viel das im Bereich des Magistrates - da sind Sie jetzt auskunftspflichtig sozusagen - umfasst. Das sind nämlich einerseits Werbemaßnahmen, die im jeweiligen einzelnen Fall unter 5.000 EUR liegen. Wenn man das auf ein Jahr hochrechnet, kommt da meistens auch sehr viel raus, oder auch sonstige Werbemaßnahmen, man kann zum Beispiel auf den Zeitungsständern von den Gratiszeitungen Werbung darauf machen. Welchen Umfang hat das? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Präzision der Frage jetzt richtig verstanden habe, aber lassen Sie mich vielleicht Folgendes dazu sagen: Ich bin grundsätzlich dafür, dass wir das ganze Thema Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien ganz nachhaltig entmystifizieren, denn es sind da in der Vergangenheit unendlich viele Zahlen herumgeschwirrt, bis zu 100 Millionen, habe ich einmal gelesen und anderes mehr, und ich versuche sehr intensiv, sowohl Transparenz walten zu lassen, als auch die Nachhaltigkeit der Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt darzustellen. Ich glaube schon, dass das, was ich vorher gesagt habe, etwas mit der Frage des Herrn Gemeinderates zu tun hatte, weil es mir wirklich darum geht, auch zu sagen, jawohl, die Stadt Wien braucht auch eine Öffentlichkeitsarbeit.

 

Das ist nicht irgendetwas, wo man sagt, da geben Politiker Geld her und dann scheinen ihre Köpfe auf, was ja schon längst nicht mehr der Fall ist, sondern wir haben tatsächlich das Bedürfnis - sowohl wir als Stadt als Anbieter als auch die Menschen - nach Information über städtische Serviceleistungen beispielsweise. Insofern glaube ich, ist nicht so sehr - das ist meine persönliche Meinung - jetzt die Höhe das Problem, sondern dass vielleicht in der Vergangenheit nicht immer ganz klargemacht wurde, wofür das steht, was jetzt eigentlich die Kommunikationsinhalte der Stadt sind und warum wir das tun. Das soll sich nach meiner Auffassung in Zukunft auch tatsächlich ändern, und es soll auch alles nachvollziehbar sein.

 

Ich könnte es mir jetzt leicht machen, wenn Ihre Frage danach gegangen ist, was andere der Stadt nahestehende Bereiche tun, und wie hoch das ist. Dann könnte ich Ihnen sagen, dass das nicht Gegenstand der Vollziehung hier ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das habe ich nicht gefragt!) Na ja, ich habe schon verstanden, dass Sie das auch gefragt haben. Das kann ich Ihnen deshalb auch nicht sagen, weil ich tatsächlich der Auffassung bin, dass Unternehmen, die direkt oder indirekt der Stadt Wien gehören, sich auf dem Markt bewegen müssen. Nehmen wir das Beispiel der Wien Energie, die muss sich selbstverständlich einem sehr, sehr scharfen und intensiven Marktwettbewerb stellen und muss daher so wie alle anderen auch, so wie der Verbund oder so wie andere Landesunternehmen oder auch Private, entsprechend ihre Leistungen auch darstellen und bewerben. Wie sie das tut, in welcher Weise sie das tut und in welchem Ausmaß sie das tut, könnte ich Ihnen auch gar nicht darstellen.

 

Das MuseumsQuartier habe ich nicht ganz verstanden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie gemeint haben, dass das MuseumsQuartier ein Drittel seiner Ausgaben als Werbeausgaben deklariert, aber dann habe ich das vielleicht falsch verstanden. Auch das MuseumsQuartier ist ein eigenständiges Unternehmen, an dem übrigens die Stadt Wien nur zu einem Viertel beteiligt ist und daher in seiner Werbegestionierung und Öffentlichkeitsarbeit selbstverständlich unabhängig ist.

 

Was Ihren Hinweis anbelangt, dass andere Bundesländer weniger Werbeausgaben haben, sage ich Ihnen, ja, die, die feststellbar sind. Ich kenne einige Fälle, wo Unternehmen, nachgelagerte Unternehmen sehr wohl auch direkt dazu angehalten worden sind, entsprechende Werbeausgaben zu machen. Das ist naturgemäß schwer nachzuvollziehen, aber die Stadt Wien ist ja auch Gemeinde, und dann müsste man fairerweise auch zusammenzählen, wenn man ein Bundesland hernimmt, was die einzelnen Gemeinden in dem Bundesland für Werbeausgaben haben, und da kommen wir wahrscheinlich insgesamt zu ganz anderen Zahlen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nein!) Das ist also meine Antwort auf eine Frage, von der ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich sie verstanden habe, aber Sie können ja gerne noch weiterfragen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie kriegen es noch schriftlich!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ, Frau GRin Däger-Gregori, bitte.

 

9.52.48

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank einmal vorerst für die Informationen und Ausführungen zu diesem wichtigen Thema der Öffentlichkeitsarbeit. Ein Teil der Neuausrichtung der Öffent

 

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