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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 13

 

Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 01225-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Georg Fürnkranz betreffend Schutzzone oder rasche Aufhebung der Bausperre, PD 8223, wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 01226-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GRin Angela Schütz betreffend Sicherheit und Kennzeichenpflicht für Lastenfahrräder wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 01227-2017/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Georg Fürnkranz betreffend Reduktion zusätzlicher Bausperren nach § 8 der Wiener Bauordnung im Bezirk Donaustadt wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 01228-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Gesamtkonzept für den Praterstern wird dem Bürgermeister, dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen sowie dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 01229-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GRin Sabine Schwarz betreffend Förderung der Lehre wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen.

 

(PGL - 01230-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Realisierung einer dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen.

 

(PGL - 01231-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Kinder mit Down-Syndrom wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen.

 

(PGL - 01232-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz betreffend weitere Vorgangsweise beim Projekt Heumarkt wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00572-2017/0001-GIF; MA 10, P 7) Das Bauvorhaben zur Errichtung und Ausstattung einer elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtung in Wien 21, Tomaschekstraße 42, mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von rund netto 10 150 000 EUR (rund brutto 12 180 000 EUR) wird sachlich genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von netto 250 000 EUR (brutto 300 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 zu bedecken. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(00573-2017/0001-GIF; MA 10, P 8) Das Bauvorhaben zur Errichtung und Ausstattung einer elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtung in Wien 23, Lastenstraße 15, mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von netto 9 930 000 EUR (brutto 11 916 000 EUR) wird sachlich genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von netto 420 000 EUR (brutto 504 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 zu bedecken. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(00582-2017/0001-GIF; MA 10, P 9) Die MA 10 wird ermächtigt, die nachstehende Förderung für die neunwöchige Ferienbetreuung im Sommer 2017 mit folgenden Betreiberorganisationen zu vereinbaren und vertraglich festzulegen:

 

1) an vier Schulstandorten mit dem Verein Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien mit maximal 675 000 EUR,

 

2) an drei Schulstandorten mit dem Verein KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien mit maximal 506 250 EUR,

 

3) an zwei Schulstandorten mit dem Verein HI Jump Wien - Jugendverein für Sport und Kreativität mit maximal 337 500 EUR,

 

4) an einem Schulstandort mit dem Verein Sportunion West-Wien mit maximal 168 750 EUR.

 

Die Förderung in der Höhe von maximal 1 687 500 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt.

 

(00532-2017/0001-GIF; MA 56, P 10) Die Errichtung einer Ganztagsvolksschule inklusive Ersatzbau für eine Berufsschule im 16. Bezirk und 6 Mobilklassen in Wien 12, Längenfeldgasse 13-15 - Planung und Bauvorbereitung, mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 272 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 1 170 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/010 und 1/2201/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00519-2017/0001-GIF; MA 13, P 14) Die Subvention an den Verein Institut für Erlebnispädagogik und Outdooraktivitäten - Verein zur Förderung erlebnispädagogischer und erlebnisorientierter Projekte in der Höhe von 235 100 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(00356-2017/0001-GFW; MA 5, P 16) Für die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion im Jahre 2017 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 1 500 000 EUR, unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben.

 

 

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