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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 13

 

2) Für die Subvention an die Sigmund Freud Stiftung und die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession für die Sanierung des Sigmund Freud Museums und des Secessionsgebäudes im Jahr 2017 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 500 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3630 unter der neu zu eröffnenden Post 777, Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen, zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/3630/772 mit 500 000 EUR zu decken ist.

 

(00776-2017/0001-GKU; MA 7, P 41) Die MA 7 wird ermächtigt, weitere Veranlassungen und Vereinbarungen zur Beendigung des in Bezug auf das Museumsquartier zwischen der Stadt Wien und der MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH bestehenden Mietverhältnisses (Mietvertrag vom 23. Oktober/8. November 2000) und der Schaffung direkter Mietverhältnisse zwischen den bisherigen UnterbestandnehmerInnen der Stadt Wien und der MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH zu treffen.

 

(00391-2017/0001-GSK; MA 21, P 44) Plan Nr. 7329E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Straße (Code 05599) und Linienzug 1-4 im 22. Bezirk, KatG Eßling (Beilage Nr. 114/17)

 

(00002-2017/0001-GSK; MA 21, P 51) Plan Nr. 8165: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Praterstraße, Rotensterngasse, Große Mohrengasse, Blumauergasse, Zirkusgasse, Große Stadtgutgasse, Rueppgasse, Heinestraße und Praterstern im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 109/17)

 

(00445-2017/0001-GWS; MA 69, P 56) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3077, bestehend aus den Grundstücken Nr. 992/5 und Nr. 996/13, des Grundbuches der KatG Simmering im Ausmaß von 2 967 m² mit der Heimbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- u. Siedlungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Februar 2017, Zl. MA 69-T-BRB-11/347801/14, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(00503-2017/0001-GWS; MA 69, P 57) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der ÖBB - Infrastruktur Aktiengesellschaft über den Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1214/45 inneliegend in der EZ 4078 des Grundbuches der KatG Landstraße im Ausmaß von 3 011 m² zu einem Kaufpreis von 1 240 000 EUR, das sind 411,82 EUR/m², zu den im Bericht der MA 69 vom 15. Februar 2017, Zl. MA 69-AT-4305/09, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 5, 6, 11 und 12 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 5, 6, 11, 12, 1, 2, 3, 13, 15, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 4, 43, 19, 21, 22, 23, 25, 28, 30, 34, 35, 39, 42, 53, 54 und 55.

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

7. (00569-2017/0001-GIF; MA 10, MA 56, P 5) 1) Das Vorhaben Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagement- und Projektbegleitungsleistungen bis zur Beauftragung der PPP-Auftragnehmerin bzw. des PPP-Auftragnehmers sowie die Projektmanagementleistungen während der Errichtungs- und Inbetriebnahme Phase für den Bildungscampus Seestadt Aspern Nord mit Gesamtkosten in der Höhe von netto 4 860 000 EUR, dies entspricht einem Betrag von 5 346 000 EUR inklusive dem 20%igen Steueranteil der MA 56 (brutto 5 832 000 EUR), wird genehmigt. Die Bedeckung für den auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallenden Betrag in der Höhe von netto 850 000 EUR, dies entspricht einem Betrag von 935 000 EUR inklusive dem 20%igen Steueranteil der MA 56 (brutto 1 020 000 EUR), ist auf den Haushaltsstellen 1/2400/010 und 1/2101/772 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 und der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, die notwendigen Vergabeverfahren zur Suche der PPP-Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers für die weiterführende Planung, Errichtung, Finanzierung und das Facility Management am Standort vorzunehmen und somit sämtliche Verträge für Planungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen zur Abwicklung des Vorhabens Bildungscampus Seestadt Aspern Nord abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 01244-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Persönliche Assistenz wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 01246-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Kindergartenplatz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(PGL - 01247-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend verpflichtendes Elterngespräch wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(PGL - 01248-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Volksschule Bischof-Faber-Platz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01249-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GRin Sabine Schwarz betreffend Standortangebot an die Central European University (CEU) in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.)

 

(PGL - 01250-2017/0001/GAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Sabine Schwarz, GR Dominik Nepp, GR Maximilian Krauss, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlamentes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

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