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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 112

 

ausbauen und auch jetzt wieder 2.000 neue Plätze schaffen. Wenn wir nämlich das Angebot verbessern, dann werden wir auch derartige Druckpunkte entschärfen können. Diesbezüglich sind wir also gut unterwegs. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Inhalten: Im Hinblick auf die Wiener Vorgaben stellt sich heraus, dass wir hier unsere eigenen Vorgaben natürlich einhalten. Wenn wir aber einen Vergleich mit den anderen ziehen wollen, ob das dort besser oder schlechter ist, dann stellen wir fest, dass das teilweise überhaupt nicht vergleichbar ist, weil viele gar keine Regelung haben: Viele schreiben keine Mindestgröße in Quadratmetern und letztlich gar nichts vor und haben es dann dementsprechend leicht, sozusagen etwas zu schaffen, das ihren eigenen Regeln nicht widerspricht. Wie es bei der Ferienbetreuung mit den Schließtagen ausschaut, ist ja schon oft diskutiert worden. Daher wäre ich da alles in allem sehr vorsichtig. Innerösterreichisch irgendwelche Vorbilder zu geben, das kann nur schiefgehen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

 

Im Zusammenhang mit der Forderung nach mehr Förderung muss man sagen: Diesbezüglich sind wir eh einer Meinung! Wir fordern das ja auch immer. Es wurde schon gesagt: Das ist gedeckelt. Wir Wiener zahlen aber trotzdem doppelt so viel, statt 2,5 Prozent haben wir praktisch 5 Prozent. In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir 100 Personen Unterstützungspersonal in die Schulen bringen werden. Das heißt: Hier geschieht viel.

 

In der Bischof-Faber-Schule werden wir natürlich nicht vorschreiben, dass das gerade im April sein muss. Ich meine, das wäre ein lustiger Versuch. Ich weiß aber garantiert, dass es gemeinsam mit dem Stadtschulrat einen Raumplan geben wird, und dann werden die Eltern verpflichtend informiert werden. Das wird sicherlich vor dem Sommer der Fall sein. Wie die Kommunikation mit der Direktorin jetzt läuft, kann ich im Moment nicht überprüfen, aber alles in allem kann ich sagen, dass ich weiß, dass das geplant ist und dass das daher auch geschehen wird.

 

Ich habe schon gesagt, dass wir die PPP-Modelle halt so zur Kenntnis nehmen und wir damit alles in allem inzwischen auch ganz gute Erfahrungen gemacht haben. Das wurde ja schon von mir ausgeführt. Was mich aber, ehrlich gesagt, wundert, ist, dass inzwischen auch die ÖVP dagegen ist. Die NEOS waren von Anfang an eher dafür, doch auch die ÖVP hat uns jahrelang, als wir noch selber gebaut haben, gesagt: Macht doch endlich einmal Public-Private-Partnership-Modelle! Jetzt tun wir das, die ÖVP ist aber plötzlich, anscheinend im Sinn der Opposition, dagegen. Aber es ist ja egal, selbst wenn das Private machen, stehen wir dem prinzipiell skeptisch gegenüber. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir sind überhaupt nicht dagegen! Wir haben nichts gegen Private, aber sinnvoll muss es sein!) Das ist ein merkwürdiger Schwenk!

 

Die Freiheitlichen sind in ihrer Ablehnung konsistent, denn sie wollten das nie. Die ÖVP verstehe ich da aber nicht, wenn sie das zuerst fordert und dann plötzlich ablehnt. Auf was hinauf eigentlich? - Das wurde bisher nicht ausgeführt, aber vielleicht kommt da noch etwas!

 

Zur Central European University werden wir gemeinsam mit den Neos einen Antrag einbringen, der wesentlich besser und richtiger ist. Wir wollen nämlich nicht faktisch abwerben, sondern wir wollen, dass es dort einmal gelingt, dass das bleiben kann. Wir bieten das widrigenfalls nur für den Worst Case an. Ich meine, nachdem ich ihn gelesen habe, dass der ÖVP-Antrag sozusagen ein bisserl einen falschen Zungenschlag im Sinn der aktiven Abwerbung hat. Darum geht es nicht, und daher werden wir dem Antrag so nicht zustimmen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann lassen Sie es bleiben!) Wir werden aber zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag einbringen, den wir unterstützen möchten.

 

Wenn es heißt: Was ist eigentlich eure Idee? Wie könnte man diesem Phänomen entgegenwirken, dass die NMS ein bisserl schlechter liegt als die AHS? Dann muss ich sagen: Hören Sie nie zu? - Ich fordere, seitdem ich darüber rede, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Das ist die grundlegende Idee, die wir haben, wie wir dem entgegenwirken können und wollen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das will nicht einmal mehr Bundeskanzler Kern! Das ist ja uralte Retro-Politik!)

 

Ja, ja! Seien Sie sicher, dass der Bundeskanzler und ich inhaltlich auf einer Linie sind! Schrecken Sie sich also nicht! (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

 

Denn was wir trotzdem machen - und das ist ja das Gute -: Wir werden Schulmodelle ausarbeiten, in denen es auch die NMS gibt, und das Ganze trotzdem besser geht und besser wird. - Nur für den Fall, dass es heißt, dass es keine grundlegende Idee gibt, wollte ich einfach einmal erwähnt haben, dass es solche Ideen sehr wohl gibt, diese aber im Moment nicht umsetzbar sind.

 

Zu David Ellensohn: Wir sind fürs Assessment, wir wollen das weiter beibehalten, ich bin guten Mutes, und auch ich meine, dass es nicht so sein kann, dass die verschränkte Ganztagsschule dann de facto nur sehr schwer oder so, wie wir es in Wien machen, gar nicht mehr funktioniert, weil das Stundenangebot zu gering wird, indem freie Tage neben den Freitag verpflichtend vorgeschrieben werden. Daher werden wir uns hier in Wien mit vollem politischen Gewicht darauf stürzen, um das zumindest zu ermöglichen, aber vielleicht kommt das ja dann eh nicht. - Alles in allem sehen wir aber auch die positiven Seiten. Wir sind ja die Hauptstadt der Schulversuche. Die Autonomieregelung bringt dann schon etwas, weil das sonst nicht möglich ist, aber bei diesen beiden Punkten muss noch nachgeschärft werden.

 

Im Hinblick auf Assessment ist klar, dass auch die DirektorInnenauswahl so stattfinden sollte und nicht durch dieses wertvolle Vierergremium, weil es tatsächlich so ist, dass über die Personalvertretung auch ein möglicher parteipolitischer Einfluss neu dazukommt.

 

Zu Kollegen Krauss: Warum Kärnten immer wieder erwähnt wird, liegt deshalb auf der Hand, weil dort einmal die Freiheitlichen sein konnten und ein Bundesland abgewirtschaftet und alles ruiniert haben. Jetzt erzählen Sie uns aber in Wien, wie es besser geht. Natürlich ist

 

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