Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 112
Die haben gesagt, okay, das ist ein sozialistisches Prinzip, Einheitsnote. Das hat dann dazu geführt, dass die Besseren, nachdem es eine durchschnittliche Note gab, gesagt haben, das ist passiert: Warum soll ich lernen? Die anderen lernen eh. Und die Schlechteren haben gesagt: Die Besseren werden mich schon rausreißen. Am Ende des Jahres war die ganze Klasse negativ. Also ich meine, ich sage das jetzt überspitzt, wenn keiner mehr arbeitet oder jeder nur mehr das arbeitet, was er will, wird die Gesellschaft einfach zugrunde gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber es ist ein künstlerischer Ansatz, ich sage das dazu. Es ist jetzt nicht der Grund, warum wir hier nicht zustimmen. Nur weil du darüber geredet hast, nehme ich mir die Freiheit, auch darüber zu reden. Außerdem ist der Ansatz unlogisch, weil wir jetzt diesen Ansatz mit der kapitalistischen ausbeutenden Gesellschaft haben. Da steht zum Beispiel weiter unten: „Privateigentum, befristete Mietverträge, befristete Arbeitsverträge, arbeite besser, schneller, härter, besser, schneller. Das Mantra lautet: Du musst arbeiten. Es überrascht nicht, dass sich die Menschen kläglich fühlen, ausgebrannt und krank.“ Weiter oben steht: „Einige von uns dürfen arbeiten und sind Rädchen in der Arbeitsmaschine. Manche finden keine Arbeit, anderen hingegen ist jegliches Recht verwehrt, zu arbeiten. Sie schweben in einem Zustand ständiger Ungewissheit, führen ein Leben in Anspannung und Absurdität, warten Tag für Tag auf die Arbeitserlaubnis.“ Also was stimmt da jetzt? Die einen führen ein Leben in Anspannung und Absurdität und die anderen sind kläglich ausgebrannt und krank. Wie auch immer, meine private Meinung zu dem Thema Arbeit ist, dass ich nicht arbeite - natürlich arbeite ich auch, weil ich muss von etwas leben. Aber der Mensch arbeitet auch, weil er irgendeine Selbstbestätigung braucht (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Stimmt, aber wir sind schon privilegiert!), weil ohne das versumpert man. Der Mensch braucht auch einen Rhythmus am Tag, einen Rhythmus im Leben, weil sonst können nur die Stärksten das durchdrücken. Wie auch immer. Das soll ja, wie gesagt, nur die Einleitung sein.
Dann schaut man sich das Programm weiter an. Häufig gestellte Fragen: „Veranstaltungen, die sich nur an ein sehr begrenztes Zielpublikum richten, stehen nicht im Vordergrund.“ Seit wann, frage ich mich, seit wann ist das ein Grund? Häufig gestellte Frage: „Finden alle Projekte in Wien statt?“ Na seid‘s mir nicht böse, wo sonst? So heißt es vielleicht Wien-Umgebung-Woche oder irgend so was. Und dann steht da, und jetzt wird es ein bissel ernster: „WienWoche steht ein Gesamtproduktionsbudget von rund 170.000 EUR zur Verfügung. Der finanzielle Rahmen für die einzelnen Projekte bewegt sich je nach Größe und individueller kollektiver Ausführung bis ungefähr 15.000 EUR inklusive Produktionskosten, Anmietung“, und so weiter, und so weiter. 453.000 EUR ist die jährliche Subvention, und 170.000 EUR ist das, was für die Projekte als Gesamtproduktionsbudget zur Verfügung steht. Frage: Was passiert mit den anderen 283.000 EUR? Dann fragt man sich: Wer entscheidet über diese Projekte? Dann liest man: „Eingebunden in die Entscheidung ist das Leitungsteam, der Vorstand und ein unabhängiger Beirat.“ Das haben wir schon früher einmal kritisiert. Also ich will jetzt die Namen nur zum Teil vorlesen, weil bei den Namen möchte ich was anderes auch noch festmachen. Aber da haben wir jetzt ein Leitungsteam, zwei Personen. Dann sind die früheren auch schon genannt. Einen Vorstand, das sind, glaub ich, acht, vier, acht, neun Personen. Ich kenne übrigens den Markus Wailand. Der war schon bei Public Netbase. Da habe ich schon vor vielen Jahren mit der Kollegin Ringler darüber diskutiert. Früher war auch die Frau Marissa Lobo im Vorstand. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nicht verwandt! Nicht verschwägert!) Das weiß ich schon vom Klaus (Aufregung bei den GRÜNEN.), das weiß ich, das weiß ich doch. Aber ich erinnere mich an die Diskussion IG Bildende Kunst, wo danach die Kollegin Meinl-Reisinger einen Brief von einem Künstler oder von zwei Künstlern vorgelesen hat, die eine Zeitschrift der „Antist“ herausgeben, und da kam eben diese Frau Marissa Lobo vor. Das hat mich schon auch ein bissel angeregt, sich ein bisschen mehr, wie die Frau Nagashi sagt, mit den Kulturakten zu beschäftigen, weil, wie gesagt, natürlich handelt es sich hier um engagierte Leute.
Aber ich möchte schon einmal ganz kurz aus diesem „Antisten“ vorlesen, die sind übrigens online, kann sich jeder anschauen. „Marissa Lobo, Künstlerin und Aktivistin der Schwarzen- und MigrantInnen-Bewegung, Obfrau des Vereins Forum Interkulturalität“, das steht da drinnen. Bis Ende 2016 war sie auch im Vorstand der WienWoche. Jetzt ist sie es aus gewissen Gründen vielleicht nicht mehr. Der „Antist“ schreibt dazu: „Marissa Lobo ist nicht nur Mitglied eines berühmten Künstlerkollektivs, sondern saß bis Ende 16 auch im Vorstand der mit 500.000 EUR subventionierten WienWoche, die ihrerseits wieder Aufträge an zahlreiche Vorstandsmitglieder der IG Bildenden Kunst vergab. So übernahmen die IG Bildende Kunst Vorstands- und Redaktionsmitglieder Carlos Toledo und Eva Dertschel regelmäßig die graphische Gestaltung der WienWoche. Petja Dimitrova ist ehemaliges Vorstandsmitglied, Vorsitzende, Beirätin des Vorstandes IG Bildende Kunst war gleichzeitig in der künstlerischen Leitung und im Vorstand der WienWoche. Von den aktuell fünf Vorstandsmitgliedern der IG Bildenden Kunst waren vier bei subventionierten Veranstaltungen der WienWoche aktiv. Aber auch drei von fünf Beiräten des Vorstandes und sechs der sieben Redaktionsmitglieder durften sich bereits über Körberlgeld für Auftritte in der WienWoche freuen.“ (GR Mag. Wolfgang Jung: Ein Netzwerk!) Auf das will ich ja hinaus, dass das ein Netzwerk ist, weil wenn man sich das genauer anschaut, da gibt es noch viele Vereine, wo die Frau Lobo drinnen ist. Ich hab nicht so viel Zeit. Ich hab auch nicht nur sie, sondern auch noch andere herausgefunden. Aber sie ist zum Beispiel auch beim Forum Interkulturalität und stellt auch Anträge bei der Kulturplattform Oberösterreich. Dann ist sie Trainerin am Institut für Wissenschaft und Kunst. Da geht es auch immer um Antragssummen von 14.000 EUR, 2 Mal 14.000 EUR im letzten Jahr. Sie ist für den Kulturbereich von „Maiz“ zuständig, da sind wir jetzt in Oberösterreich.
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