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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 21

 

Dann haben Sie sämtliche Probleme, die natürlich in der Literatur und in der Wissenschaft immer wieder beschrieben sind, wie diese „Not in my backyard“-Phänomene nicht. Trauen Sie es den Wienerinnen und Wienern zu, sich mit Expertinnen und Experten mit komplexen Fragestellungen auseinanderzusetzen und dann Empfehlungen abzugeben. Das ist keine Delegation Ihrer Verantwortung, das ist eine Politik auf Augenhöhe im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Empfehlungen abgeben, und wo wir als verantwortliche Gemeinderäte dann entweder entsprechend diesen Empfehlungen handeln oder eben auch nicht.

 

Daher bringe ich noch einen weiteren Antrag ein betreffend die Einrichtung des Instrumentes eines Bürgerrats zur Begleitung von potenziell oder absehbar kontroversiellen Vorhaben in dieser Stadt. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir solche innovativen Projekte auf den Weg bringen würden. Ich glaube, es ist Zeit im 21. Jahrhundert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Sondersitzung gemacht, weil wir davon überzeugt sind, dass diese Posse, die wir hier gesehen haben, ganz, ganz alte Politik ist. Dass sich sogar die Mitglieder der Wiener GRÜNEN dagegen ausgesprochen haben, setzt sozusagen der Posse noch eine weitere, wie soll man sagen, Wendung auf. Das mag vielleicht amüsant sein, wenn es sich tatsächlich um ein Theaterstück handelt, und es könnte sogar sein, dass das einmal kabarettistisch aufgearbeitet wird, ich finde es aber nicht amüsant. Ich finde auch nicht amüsant, dass nur grüne Parteimitglieder letztlich über so ein Projekt befragt werden, aber nicht die Öffentlichkeit. Ich halte das wirklich für ein ganz zweifelhaftes Vorgehen.

 

Ich glaube, wir hätten hier eine Chance, zu zeigen, dass wir Transparenz leben, dass wir Innovation in der Politik zulassen, dass wir für mehr Fairness kämpfen, auch in der Stadtentwicklung und Stadtplanung, dass wir ohne Ansehen auf die Frage, wer denn da kommt und wer denn da baut, Stadtplanungsinstrumente auf den Weg bringen, die nicht biegbar sind, je nachdem, ob das jetzt jemand mit viel Geld oder jemand mit wenig Geld ist, sondern für wirklich faire Rahmenbedingungen und Spielregeln, die dann für alle gleich sind.

 

Viele Menschen sagen mir, dass sie von dieser Politik enttäuscht sind, ganz insbesondere von den GRÜNEN. Ich kann mich da nur anschließen: Neue Politik schaut anders aus. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

9.28.14

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit der Causa Heumarkt hat sich rot-grün in eine Sackgasse manövriert, die wirklich ihresgleichen sucht. Seit Ende 2012 läuft jetzt das Planungsverfahren, und auch schon zeitig zu Beginn des Prozesses hat sich unter anderem auch die ICOMOS zu Wort gemeldet. Es war zu diesem Zeitpunkt schon längst klar, dass das Weltkulturerbe ein Thema ist, und klar war auch, dass gewisse Rahmen in der Planung einzuplanen und mit zu berücksichtigen sind, ganz konkret die Höhe. Dieser Kritikpunkt wurde seitens der Stadt stets elegant überhört. So liefen dann die Planungen weiter, bis es vor einem Jahr etwa zur berühmten Nachdenkpause kam. Viel geändert hat sich nicht, in einer Adaptierung wurde der Turm dann geringfügig geändert. Die von ICOMOS maximale angestrebte Höhe war jedoch noch weit von dieser Überarbeitung entfernt.

 

Plötzlich war klar: Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, droht Wien, das Weltkulturerbe zu verlieren. Dazu ist festzuhalten, dass das Weltkulturerbe auf existierenden Verträgen basiert, die in ihrer jetzigen Form auch einzuhalten sind. Mit den Ereignissen der letzten Wochen kam die Diskussion zum Heumarkt-Projekt zu ihrem Höhepunkt. Wir stehen vor einer Situation, in der Fronten verhärtet sind, Projektgegner gegen Projektbefürworter mobil machen und umgekehrt.

 

Und die Politik? Da finden interne Pseudobefragungen statt, es heißt, sie seien bindend, dann doch wieder nicht. Der andere Koalitionspartner meldet sich teilweise gar nicht zu Wort. Das Auftreten von Rot-Grün gleicht einem stadtpolitischen Kasperltheater, muss ich ehrlich sagen. Für uns als ÖVP-Wien war immer klar, dass Zukunftsentwicklungen in der Stadt mit Historie und Weltkulturerbe vereinbar sein müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So wie es aussieht, wird am 1. Juni mit dem Beschluss des Flächenwidmungsplans durch Rot-Grün beziehungsweise Teile von Grün der Prozess zur Aberkennung des Weltkulturerbes eingeläutet - früher noch so stolz drauf, heute leichtfertig abgeschafft. Und wem haben wir das zu verdanken? - Der verfehlten Stadtplanung in Wien. Ich behaupte, Ihre Stadtplanungspolitik entspricht einer Beliebigkeit, denn sehe ich mir die Stadtplanung an, die in Wien zur Anwendung kommt, dann fällt mir nur eines ein: Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt doch noch einmal ein Konzepterl her. Leitlinien, Konzepte, Richtlinien, Masterpläne, eine Fülle an geduldigem Papier. Man hat das Gefühl, man nimmt nach Belieben zur Hand, was das gewünschte Vorhaben gerade rechtfertigt. Wenn es dann doch einmal nicht passt? - Kein Problem, Änderungen sind immer möglich.

 

Das beste Beispiel dafür war auch das Hochhauskonzept. Das erste Hochhauskonzept, das entwickelt wurde, wurde 2001 beschlossen, zugegebenen mit einigen guten Aspekten, ein Hauch von Orientierung und Klarheit zur Entwicklung des Hochhausbaus. So weit, so gut. Spannenderweise war das Areal rund um den Heumarkt im ersten Konzept nicht als Hochhausstandort ausgewiesen. Seit 2014 ist wieder alles anders. Das Hochhauskonzept wurde überarbeitet, und plötzlich findet sich auch der Heumarkt drinnen, sinnvollerweise erst, nachdem der Planungsprozess in vollem Gange war. Das war dasselbe Jahr, in dem der Sieger des Projektes feststand. Diese Politik ist unverantwortlich, meine

 

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