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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 21

 

800 m² wird für alle Wienerinnen und Wiener offen sein. Sie können den Eislaufverein sehen. Sie können das Konzerthaus sehen. Sie können die Stadtsilhouette, übrigens mit dem Stephansdom, sehen. Das heißt, es wird wirklich ein schöner neuer Bereich.

 

Die Fläche des Eislaufvereins wird dann sieben Monate lang für Kunst, Musik und für Freizeiteinrichtungen genutzt werden. Es wird Durchgänge in alle Richtungen geben, insbesondere auf einem neuen Vorplatz des Konzerthauses. Es wird neue Kunstateliers geben, die gemeinsam mit dem Konzerthaus und mit der mdw bespielt werden.

 

Zur mdw: Sie feiert heuer ihren 200. Geburtstag. Die bedeutendste und größte Musikuniversität der Welt befindet sich im 3. Bezirk in Wien, ganz in der Nähe des Heumarktes. Sie wird dort Kunstateliers einrichten. Das ist auch eine wesentliche Aufwertung dieses Bereiches.

 

Es wird eine neue Sporthalle, einen Turnsaal für die Schule daneben und für Vereine geben, die diese Sporthalle unter dem Eislaufverein in Zukunft nützen können.

 

Das neue Hotel, das InterCont, wird ein neuer moderner Konferenzstandort im Sinne der Stärkung des Kongresstourismus sein.

 

Ehrlich gesagt, es gibt nur Gewinner. Es ist eine reine Win-win-win-Situation.

 

Wir wären fahrlässig und man könnte uns wirklich angreifen, wenn wir das Projekt nicht umsetzen würden. Wir werden dieses Projekt umsetzen. Wir werden heute die Anträge der NEOS ablehnen. Wir werden morgen geduldig mit der ÖVP und mit der FPÖ noch einmal darüber diskutieren. Wir werden aber vor allem am 1. Juni mit der Flächenwidmung hier im Gemeinderat die Weichen für eine sehr gute dynamische Entwicklung dieser Stadt und dieses Stadtteils stellen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist, zumindest auf meiner Liste, niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. - Kein Widerspruch dagegen.

 

11.04.00Daher kommen wir nunmehr zur Abstimmung der eingebrachten Beschlussanträge, alle der NEOS.

 

Ich beginne mit dem ersten Antrag der GRin Meinl-Reisinger und weiterer Abgeordneter betreffend Einbeziehung der BürgerInnen um die Bedeutung des UNESCO Weltkultur-Status. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS, gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, und somit mehrstimmig keine Mehrheit, also abgelehnt.

 

Dann zweiter Antrag, wieder GRin Meinl-Reisinger, Bettina Emmerling und weitere Gemeinderatsabgeordneter betreffend Einrichtung des Instrumentes des Bürgerrats zur Beteiligung von kontroversiellen Vorhaben. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag des GR Stefan Gara und weiterer Abgeordneter betreffend Entwicklung einer neuen Stadtplanung für Wien. Auch bei diesem Antrag wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP und der NEOS, gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag des GR Stefan Gara und weiterer Abgeordneter betreffend Neuorganisation des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Sofortige Abstimmung wurde auch hier verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.

 

Letzter Beschlussantrag der GRin Bettina Emmerling und weiterer Abgeordneter betreffend Rechtsanspruch auf Mitsprache. Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE, somit ebenfalls keine Mehrheit.

 

Damit haben wir die Tagesordnung erledigt. Ich beende die Sitzung.

 

(Schluss um 11.06 Uhr.)

 

 

11.06.30

 

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