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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 21

 

neuen Argumente, es gibt immer nur neue Versuche, das Projekt zu verhindern und zu verzögern. Mit gewissen Bürgern, Bürgerinnen und Bürgerinitiativen können wir wahrscheinlich 100 Jahre diskutieren. (Aufregung bei StRin Ursula Schweiger-Stenzel und GR Mag. Wolfgang Jung.) Die werden dann Erfolg haben, indem das Projekt verzögert und verhindert wurde. Das kann keine Politik sein, die wir als verantwortungsvolle Parteien in diesem Gemeinderat verfolgen können.

 

Heute gibt es den Vorschlag des sogenannten Bürgerrates der NEOS. Nun, das wäre ein Gremium durch Zufall. Das wäre kein demokratisch legitimiertes Gremium. Niemand weiß, wer diese 100 Bürgerinnen und Bürger sind. Man weiß ja gar nicht, aus welchem Bereich sie ausgewählt werden sollen. Die einzigen wirklich demokratisch legitimierten Gremien, die es für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt gibt, sind die demokratisch gewählten Bezirksvertretungen und der demokratisch gewählte Gemeinderat. Hier werden wir das auch entscheiden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genau die Bezirksvertretungen drücken nämlich die Meinung der Bezirksbevölkerung aus, und im 3. Bezirk ist das passiert. Die Bezirksvertretung Landstraße hat mit Stimmen übrigens aller GRÜNEN, aller SPÖ-Bezirksräte und -Bezirksrätinnen und auch aller drei Bezirksräte der NEOS den Flächenwidmungsplan für dieses Projekt beschlossen. Er wird jetzt am 1. Juni in den Gemeinderat kommen, und wir werden ihn auch hier beschließen. Nun, die Bezirksvertretungen sind gewählt. Sie sind demokratisch legitimiert. Sie müssen sich so wie der Gemeinderat alle fünf Jahre der Wahl der Bevölkerung stellen. Daher ist es nun die beste Form der Bürgerbeteiligung, nämlich die Bezirksvertretungen zu hören, und diese wurde gehört.

 

Was wir nicht wollen, ist Stadtplanung durch Zufall, und genau das ist das, was die NEOS heute beantragen. Daher werden wir auch diese Anträge ablehnen. Der Kollege Gara hat gesagt, wir brauchen klare Entscheidungen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hat er gesagt!) Da haben Sie völlig recht. Wir werden klare Entscheidungen hier treffen, nämlich nicht heute, sondern dann am 1. Juni. Ich gebe sogar dem Kollegen Unger recht, wenn er sagt, das Recht geht vom Volk aus und nicht durch Zufall von 100 Bürgern, die durch Würfelverfahren oder Los ausgewählt werden. Daher sind auch die Bezirksvertretungen und der Gemeinderat gewählt.

 

Nun, wessen Interessen vertreten wir hier? Wir vertreten hier selbstverständlich die Interessen der Stadt, der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jener Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Bereich wohnen. Wir vertreten selbstverständlich nicht die Interessen von Investoren. Aber wir vertreten das Interesse von Investoren auf eine gewisse Sicherheit, wenn sie in dieser Stadt investieren wollen. Was nicht geht, ist, dass man einem Investor sagt, wie man 5 Jahre ein Projekt diskutiert, das dauert 5 Jahre, kostet den Investor übrigens schon 10 Millionen EUR (Aufregung bei GR Armin Blind und GR Mag. Manfred Juraczka.), und dann sagen wir, jetzt fragen wir irgendwelche 100 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die das entscheiden sollen. Es ist auch nicht besonders hilfreich, wenn man die Mitglieder einer Partei fragt. Es wäre auch nicht gescheiter, wenn wir die Mitglieder der SPÖ gefragt hätten. Also es muss so etwas geben wie Verlässlichkeit für Investoren. Dieser Investor hat die Absicht, über 300 Millionen in dieser Stadt zu investieren, und daran haben wir Interesse. Wir haben auch daran Interesse, dass über 400 Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Nun, es geht uns um die Interessen der Stadt und des Bezirks. Es geht uns um das Interesse, dass ein Bereich, der heute ein wahrer Schandfleck mitten in der Stadt ist - und jeder, der das nicht weiß, mit dem gehe ich hin. Ich war am vergangenen Wochenende auch auf „Sand in the City“, eine wirkliche Schande, dass so etwas wirklich Abgefacktes mitten in der Stadt steht und niemand regt sich darüber auf. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Na, dann bringen Sie es in Ordnung! - GR Mag. Günter Kasal: Bringen Sie es in Ordnung!)

 

Wer heute rund um das Heumarkt-Areal geht, egal, ob Heumarkt oder Lothringerstraße, sieht, es ist einfach eine Schande, dass es so etwas mitten in der Stadt neben dem Stadtpark gibt. Daher sind wir dafür, diesen Problembereich, diesen Schandfleck durch eine hochwertige Entwicklung dieses Stadtteiles zu beseitigen. Wie gesagt, über 300 Millionen EUR sollen investiert und über 400 Arbeitsplätze gesichert werden. Es gibt viele Vorteile für die Stadt und für den Bezirk.

 

Der Bezirk hat sich vor fünf Jahren - ich war damals auch dabei - überlegt, was er sich alles bei der Lösung dieses Problems wünscht. Ich habe mir damals gedacht, wenn wir einen Teil dieser Wünsche durchbringen, können wir glücklich sein. Wir haben alles durchgebracht. Alle Wünsche des Bezirks werden umgesetzt, weil sie eben fünf Jahre intensiv diskutiert wurden. Es gibt in Wirklichkeit nur Vorteile.

 

Es gibt einen Vorteil für den Eislaufverein, der auf 99 Jahre abgesichert ist und umfassend erneuert wird. Wenn man sich heute die Infrastruktur, die Garderoben, alle Gänge, alle Bereiche des Eislaufvereins anschaut, ist es zwar eine traditionsreiche Einrichtung, aber man hat das Gefühl, dass diese Garderoben auch schon wie der Eislaufverein 150 Jahre alt sind. Das muss alles erneuert werden. Der Eislaufverein wird das alles bekommen. Der Eislaufverein wird auch zur Stadt hin geöffnet werden. Es wird eine neue, wesentlich bessere Infrastruktur geschaffen. Das Ganze wird auf 99 Jahre abgesichert. Es wird zusätzlich eine ganzjährig nutzbare Eishalle für alle Eistänzerinnen, Eistänzer, für alle Eishockeyspieler in dieser Stadt geben, die das ganze Jahr über genutzt werden kann.

 

Neuer öffentlicher Raum wird geschaffen. Es wird viel neuer öffentlicher Raum geschaffen, der durchgängig ist. Bisher ist es einfach nicht möglich. Man läuft außen herum wie um einen Bunker. Es ist einfach nur eine Schande, dass dort vor allem Gewista-Flächen sind. Das ist nichts gegen die Gewista. Aber unter uns gesagt, das ist nicht wirklich die beste Gestaltung eines zentral gelegenen städtischen Bereiches. Dieser öffentliche Raum wird offen sein, wird durchgängig nutzbar sein, wird weitgehend konsumfrei sein. Die neue Stadtterrasse mit

 

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